Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,
hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Die SPD hätte sie besser nicht vorgeschlagen“ von Rena Lehmann, NOZ vom 10.07.2025, Seite 1.
Die Kritik von Rena Lehmann an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wirkt in Teilen überzeichnet. Es ist legitim, bei Verfassungsrichter:innen hohe Maßstäbe an Unabhängigkeit anzulegen. Doch einzelne pointierte Aussagen pauschal als Beleg politischer Einseitigkeit zu deuten, greift zu kurz. Juristische Kompetenz schließt gesellschaftliche Positionierung nicht aus, solange sie nicht zur Parteilichkeit wird.
Wer Richterinnen auf einzelne Meinungsäußerungen reduziert, betreibt genau die Politisierung, die er vorgibt zu verhindern.
Ein Blick in die USA zeigt, wohin das führen kann: Wenn Richterposten nur noch als parteipolitisches Terrain verhandelt werden, leidet das Vertrauen in das ganze Gericht. Diese Entwicklung gilt es in Deutschland zu vermeiden, gerade durch Maß und Differenzierung.
Mit freundlichen Grüßen
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