Kategorie: Philipp Ebert (Seite 1 von 8)

Warum Michael Dreyers Trennung von Demokratie und Liberalismus im NOZ-Interview von Philipp Ebert die AfD entlastet, und wieso die Frage nach den Betroffenen einer möglichen AfD-Regierung unbeantwortet bleibt.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Ihr Interview mit dem Historiker Michael Dreyer erscheint drei Tage nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt, garniert mit einem grossformatigen Foto von Ulrich Siegmund. Schon diese Konstellation verdient eine genauere Betrachtung, doch der eigentliche Kern der Kritik liegt im Text selbst.

Besonders problematisch ist Dreyers Antwort auf die Frage, ob die AfD eine antidemokratische Partei sei. Er verneint dies und begründet seine Einschätzung mit einer Trennung zwischen Demokratie und Liberalismus. Die AfD wolle das Mehrheitsprinzip gegen den Minderheitenschutz ausspielen, ihre Defizite lägen jedoch im Bereich des Liberalismus, nicht im Bereich der Demokratie. Diese Trennung mag politikwissenschaftlich diskutabel sein, in der Wirkung verharmlost sie jedoch das eigentliche Problem. Eine Partei, die Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz aushöhlen will, bedroht die Substanz demokratischer Ordnung, ganz gleich, welchem theoretischen Fach man diese Bedrohung zuordnet. Wer Minderheitenschutz zur bloßen Zusatzkategorie erklärt, verschiebt den Maßstab dafür, was als demokratiegefährdend gilt.

Noch auffälliger wird diese Leerstelle bei der Antwort auf die Frage nach der besten Lösung für Sachsen-Anhalt. Dreyer beantwortet sie rein strategisch, indem er auf den Wählerauftrag verweist und persönlich prognostiziert, die AfD werde „den Wagen vor die Wand fahren“. Die Menschen, die unter einer AfD-Regierung konkret leiden würden, kommen in dieser Betrachtung nicht vor. Dabei benennt Dreyer selbst an anderer Stelle im Interview Queerfeindlichkeit als eines der Probleme der Partei. Wer eine mögliche AfD-Regierung vor allem als politisches Experiment behandelt, dessen Ausgang man abwarten könne, blendet aus, dass es bei diesem Experiment um reale Grundrechte und reale Menschen geht.

An dieser Stelle wäre eine journalistische Nachfrage angebracht gewesen. Weder wird gefragt, wen eine AfD-Regierung konkret träfe, noch wird die Trennung von Demokratie und Liberalismus kritisch hinterfragt. Das Interview lässt beide Leerstellen unkommentiert stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ebert zählt in der NOZ selbst auf, was an der AfD verfassungsfeindlich ist, und nennt ihren möglichen Wahlerfolg trotzdem ein gesundes Systemsignal. Das ist keine Analyse, das ist Kapitulation im Gewand der Nüchternheit.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Ihr Kommentar zu Charlotte Knoblochs Vorstoß beginnt mit einer redlichen Bestandsaufnahme. Höckes Verharmlosung des Holocaust, die Russland-Nähe der AfD, Spionagefälle, die Verächtlichmachung der Bundesrepublik als „Demokratiesimulation“. Genau deshalb überrascht die Wendung im dritten Absatz umso mehr.

Sie schreiben, ein möglicher weiterer Erfolg der AfD an der Wahlurne wäre „ein funktionierender Korrekturmechanismus“ des Parteiensystems. Das ist eine steile These angesichts dessen, was Sie selbst wenige Zeilen zuvor über diese Partei schreiben. Ein Korrekturmechanismus setzt voraus, dass etwas in eine bessere Richtung korrigiert wird. Wenn eine Partei erstarkt, die laut Ihrer eigenen Beschreibung mit dem Nationalsozialismus kokettiert und die Bundesrepublik als Simulation verspottet, ist das kein Korrektiv, sondern ein Alarmsignal.

Auch die rhetorische Frage „was soll denn an dem Tag passieren“ trägt nicht. Sie funktioniert nur, wenn man unterstellt, ein Verbotsverfahren solle sämtliche gesellschaftlichen Ursachen des AfD-Erfolgs auf einen Schlag beseitigen. Das behauptet aber niemand ernsthaft. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat im NPD-Urteil von 2017 festgehalten, dass Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde“ darstellt. Diese Waffe wurde nach 1945 bewusst ins Grundgesetz geschrieben, um eine Wiederholung der Weimarer Fehler zu verhindern. Sie ist scharf und selten, aber sie ist kein autoritärer Übergriff, sondern rechtsstaatlich verankert.

Natürlich ist die Sorge berechtigt, dass ein Verbotsverfahren der AfD zusätzliches Opfernarrativ liefert. Nur gilt das für jede Reaktion demokratischer Parteien auf die AfD, ob Nichtstun, Ausgrenzung oder Verbot. Genau das ist die Strategie autoritärer Parteien, Demokraten in ein Dilemma zu manövrieren, in dem jede Reaktion als Bestätigung gedeutet wird. Aus Angst vor dieser Inszenierung auf rechtsstaatliche Mittel zu verzichten, wäre bereits ein Erfolg dieser Strategie.

Man kann über Sinn und Zeitpunkt eines Verbotsverfahrens unterschiedlicher Meinung sein, das ist eine legitime Debatte. Aber den möglichen Erfolg einer Partei, die man selbst als demokratiefeindlich beschreibt, als „funktionierenden Korrekturmechanismus“ zu bezeichnen, verwechselt Beschreibung mit Legitimation.

Mit freundlichen Grüßen