Philipp Eberts Verteidigung von Wolfram Weimer in der NOZ entlarvt: Wie ein Kulturstaatsminister Buchhandlungen belügt, Recht bricht und Meinungsfreiheit untergräbt, und warum das kein „Kavaliersdelikt“ ist, sondern ein Angriff auf die Demokratie.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
in seinem Meinungsbeitrag „Kritik ist überzogen“ (NOZ, 12.03.2026) verteidigt Philipp Ebert die umstrittenen Entscheidungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, insbesondere die Streichung dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. Ebert unterstellt der Kulturszene, mit „zweierlei Maß“ zu messen, und rechtfertigt Weimers Vorgehen als konsequent. Doch die Fakten widerlegen diese Darstellung.
Weimers Ministerium hat die betroffenen Buchhandlungen bewusst belogen. Wie mehrere Medien dokumentieren, behauptete das BKM in einer E-Mail fälschlich, die Jury habe die Buchhandlungen nicht ausgewählt. Tatsächlich waren zwei von ihnen für einen Sonderpreis vorgesehen. Diese Täuschung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gezielter Versuch, Verantwortung zu verschleiern.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Datenübermittlungen an den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Weimer hat damit gegen geltendes Recht verstoßen, ein schwerwiegender Vertrauensbruch, der seine Amtsführung infrage stellt.
Eberts Behauptung, Weimer handle „konsequent“, ignoriert, dass die betroffenen Buchhandlungen sich seit Jahren gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus engagieren. Der pauschale Extremismusvorwurf dient hier als politisches Instrument, um unliebsame Stimmen auszuschließen. Das ist kein „Kampf gegen Extremismus“, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die Solidaritätskampagne lesen-hilft.org (https://lesen-hilft.org/) zeigt, wie wichtig unabhängige Buchkultur ist. Weimers Handeln fördert Selbstzensur und schadet der kulturellen Vielfalt. Wer wie Ebert solche Praktiken verteidigt, stellt sich gegen die Grundwerte einer offenen Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Update 13.03.2026, Philipp Ebert hat mir geantwortet:
Lieber Herr Reichl,
Ihren letzten Satz finde ich unpassend. Andere Meinungen abzuqualifizieren, indem man sie zu Häretikern erklärt, ist eine ungute Praxis für den demokratischen Diskurs. Kennen Sie Chantal Mouffe? Ich fand ihr Buch „Über das Politische“, eine linke Rezeption von Carl Schmitt, sehr spannend, in dem sie eine Theorie entwickelt, wie wieder mehr politische Debatte und Differenz entstehen kann. Mouffes Impuls war, die kapitalismuskritische Linke aus der Umklammerung des „Endes der Geschichte“ und des neoliberalen Paradigmas zu lösen – wie gesagt, ich fands total spannend!
Beste Grüße Philipp Ebert
Update 13.03.2026, meine Antwort an Ebert:
Hallo Herr Ebert,
vielen Dank für Ihre Antwort, auf die ich gerne reagiere.
Ihre Kritik an meinem letzten Satz überrascht. Immerhin geht es nicht um abstrakte Meinungsdifferenzen, sondern um nachweisbare Täuschung, Rechtsbrüche und die gezielte Diffamierung engagierter Buchhandlungen durch einen Minister, Fakten, die Sie in Ihrem Artikel ignorieren. Dass Sie stattdessen auf Chantal Mouffe verweisen, wirkt wie ein intellektuelles Ablenkungsmanöver.
Mouffes Plädoyer für „politische Differenz“ setzt voraus, dass alle Akteure die Regeln des Diskurses achten. Doch wer, wie Weimer, Lügen verbreitet, Recht bricht und Kulturinstitutionen unter Generalverdacht stellt, untergräbt genau diesen Diskurs. Das ist kein „Streit um Meinungen“, sondern Machtmissbrauch.
Ironischerweise hat Ihre eigene Zeitung, die NOZ, kürzlich die Online-Kommentarspalten abgeschaltet, ein Symbol dafür, wie wenig Raum für echte Debatten bleibt, wenn Institutionen den Diskurs selbst beschneiden.
Ihre Faszination für theoretische Debatten in allen Ehren. Doch während Sie über Schmitt und Mouffe sinnieren, kämpfen Buchhandlungen um ihre Existenz, weil ein Minister sie mit falschen Begründungen ausgrenzt. Vielleicht sollten Sie Ihr nächstes Essay diesem Realitätscheck widmen.
Mit freundlichen Grüßen
