Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Kategorie: Tobias Schmidt (Seite 1 von 5)

Tobias Schmidt ist Redakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Diese Kategorie analysiert seine Kommentare zu Berliner Politik, E-Mobilität, Migration und anderen Themen. Dokumentiert ist auch ein direkter Austausch nach einem Leserbrief zum Fall Kai Wegner, in dem Schmidt BILD als Gegenargument anführte.

Merz: Wenn die eigene Zeitung die These widerlegt

Tobias Schmidt von der NOZ nennt Kritik an Merz „Berliner Blase“. Fakten sagen etwas anderes. 13 % Zufriedenheit im Mai, Forsa-Rekordtief. CDU-Ost-Länder drohen mit Bundesrats-Nein zur Rentenreform. Das ist keine Medienhysterie, sondern Rebellion durch die eigene Partei.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihre Kolumne „Berliner Geflüster“ tut die Kritik an Friedrich Merz als übertriebene Erregung der Hauptstadtpresse ab. Das mag bei einzelnen Personalquerelen zutreffen, geht an der eigentlichen Lage aber vorbei.

Die Zahlen sind eindeutig. Im Mai erreichte Merz in der Forsa-Umfrage einen Zufriedenheitswert von 13 Prozent, nach Aussage von Forsa-Chef Peter Matuschek ein historischer Tiefstwert. Im Juli lag der Wert bei 18 Prozent, eine leichte Erholung auf niedrigem Niveau, doch fast drei Viertel der Bevölkerung sind weiterhin unzufrieden. Das ist kein Stimmungsbild einer aufgeregten Medienblase, sondern ein breiter gesellschaftlicher Befund.

Auch der Unmut in der eigenen Partei lässt sich nicht als Berliner Empörungsroutine abtun. Der sächsische CDU-Abgeordnete Jens Lehmann bezeichnete den Kabinettsumbau im ZDF-Morgenmagazin öffentlich als „unter aller Kanone“. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, berichtete im Vorstand von Parteiaustritten im Ruhrgebiet und sprach von einer Lage, die „ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“ sei.

Wie ernst diese Kritik ist, zeigt ausgerechnet die eigene Zeitung auf derselben Titelseite. Dort berichtet die NOZ, dass die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt und Schulze offen mit einem Nein im Bundesrat zur Rentenreform drohen. Das ist keine Stilfrage und keine Personalie, sondern eine inhaltliche Revolte der eigenen Parteifreunde gegen den Kanzler.

Wer die Kritik an Merz auf die Frage reduziert, wer welchen Ministerposten bekommen hat, verkennt einen handfesten Vertrauensverlust, den auch die eigene Partei nicht mehr wegdiskutieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Reiches Kompromiss und die Frage, die die NOZ nicht stellt

Warum die aus der Gaswirtschaft kommende Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuerst einen radikalen Kürzungsplan für Solar und Wind vorlegte, bevor sie zurückruderte, und was Tobias Schmidt in der NOZ dabei übersieht.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihr Kommentar zu Katherina Reiches Energiewende-Kompromiss lobt eine Ministerin für Nachgeben, ohne zu fragen, warum sie überhaupt so weit vorgeprescht war, dass jetzt zurückgerudert werden musste. Das ist keine Analyse, sondern Applaus für eine Verhandlungstaktik, deren Ausgangspunkt selbst das eigentliche Problem war.

Was in Ihrem Text komplett fehlt, ist Reiches berufliche Herkunft. Bis zu ihrem Amtsantritt 2025 war sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Sie kommt nicht zufällig aus der Gaswirtschaft in dieses Ministerium, sie hat dort ihre gesamte jüngere Karriere verbracht. Wer aus einem solchen Umfeld heraus als erstes einen kompletten Förderstopp für private Solaranlagen und eine Kompensationskürzung für Windkraft vorschlägt, verdient bei diesem Vorschlag mindestens die Nachfrage, wessen Interessen da eigentlich bedient werden sollten. Genau diese Nachfrage stellen Sie nicht.

Stattdessen wird der Rückzug vom Maximalvorschlag als Zeichen von Kompromissfähigkeit gefeiert. Dabei war der ursprüngliche Plan kein Verhandlungsangebot, das man abschleift, sondern ein Vorstoß, der erst durch öffentlichen Widerstand, unter anderem sogar von Markus Söder, zurückgestutzt wurde. Wer hier „okay“ sagt, lobt eine Ministerin dafür, dass sie ihre eigene Bremse nur teilweise gezogen hat.

Der Text erwähnt sogar selbst, dass die Netze unter Solarboom-Stress stehen, zieht daraus aber nicht die naheliegende Konsequenz. Wenn Strom nicht ankommt, weil Leitungen fehlen, ist die Antwort Netzausbau, nicht Bremsung der Erzeugung. Diese Verschiebung von einem Infrastrukturversäumnis auf die erneuerbaren Energien selbst ist ein bekanntes Muster politischer Verzögerung, keine neutrale Beobachtung.

Der Vorwurf „Gaslobbyistin“ wird in Ihrem Kommentar zwar erwähnt, aber mit einem Nebensatz abgetan, ohne ihn an den konkreten politischen Entscheidungen zu prüfen. Genau das wäre journalistisch die Aufgabe gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Trauerrede mit Lücken: Was die NOZ am Fall Spahn lieber nicht erwähnt

NOZ-Meinung zu Spahns Rücktritt (Tobias Schmidt), Ausnahmepolitiker, enorme Fähigkeiten, aber kein Wort zu Maskenaffäre, Krankenkassen-Rücklagen, Villa, Peter-Thiel-Kontakten. Und der naheliegende Vergleich zu Hendrik Streeck (im April, gleicher Weg) fehlt komplett.

Tobias Schmidt eröffnet seinen Meinungstext zu Jens Spahns Rücktritt vom Unionsfraktionsvorsitz mit einem Ausrufezeichen: „Das war’s!“ Was folgt, ist auf den ersten Blick keine reine Lobeshymne, Schmidt benennt die Heuchelei beim Thema Leihmutterschaft klar und zieht die Parallele zum Leipziger Spendendinner während der Corona-Zeit. So weit, so berechtigt.

Aber genau an dieser einen Heuchelei-Volte bleibt der Text auch stehen. Der Rest der Bilanz, die Schmidt zieht, liest sich wie ein Nachruf auf einen glanzvollen Staatsmann: „Ausnahmepolitiker“, „enorme Fähigkeiten“, „eines der wenigen Kraftzentren dieser Koalition“, ein Mann, der „irgendwann Kanzler werden“ wollte.

Was in dieser Bilanz fehlt, ist auffällig konsistent, kein Wort zu den Milliardenschäden aus der Maskenaffäre, kein Wort dazu, dass Spahn als Gesundheitsminister die Rücklagen der Krankenkassen abschmelzen ließ, um Beitragserhöhungen politisch zu vermeiden, kein Wort zur Villa in Berlin-Dahlem, kein Wort zu den Kontakten zu Peter Thiel. Das sind keine Randnotizen, sondern die Punkte, an denen sich Spahns Amtsführung seit Jahren öffentlich misst.

Noch auffälliger ist eine zweite Leerstelle. Schmidt verhandelt den Fall komplett als singuläre Personalie, „seine politische Karriere“, „seine Fehler“, „seine Schwäche“. Dabei ist Spahn nicht einmal der einzige CDU-Politiker, der in diesem Jahr über eine Leihmutter in den USA Vater wurde. Hendrik Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten das bereits im April öffentlich gemacht, ebenfalls über eine Leihmutter in Idaho. Andere Medien haben diesen Vergleich gezogen, t-online etwa stellte fest, dass Streeck sich, anders als Spahn, nie öffentlich gegen Leihmutterschaft positioniert hatte, was den Fall Streeck von der Heuchelei-Frage entlastet. Genau dieser Kontrast wäre für Schmidts eigene Argumentation naheliegend gewesen. Er fehlt komplett.

Der Text produziert eine Verengung der Debatte auf Spahns private Doppelmoral bei einem einzelnen Thema, und blendet damit sowohl seine ministerielle Bilanz als auch den einordnenden Vergleichsfall aus, der die eigene Heuchelei-These entweder gestützt oder relativiert hätte. Wer eine Bilanz zieht, sollte auch die unbequemen Posten mitrechnen.

Arbeitskosten zuerst, Patienten zuletzt

Tobias Schmidt lobt in der NOZ die Gesundheitsreform und verrät im selben Satz, worum es wirklich geht: „Arbeitskosten“. Von 40 Mrd geplanten Einsparungen blieben 16, Pharma und Kliniken kamen glimpflich davon. Zahlen tun die Versicherten

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihr Kommentar zur Gesundheitsreform enthält einen Satz, der viel verrät. Sie schreiben, die Reform solle verhindern, dass „die Beiträge und damit die Arbeitskosten nicht immer weiter steigen“. Damit benennen Sie ungewollt die eigentliche Prioritätensetzung dieses Sparpakets. Es geht zuerst um Lohnnebenkosten, erst danach um die Versorgung der Patienten.

Ein Blick auf die einzelnen Maßnahmen bestätigt diesen Eindruck. Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5 bis 10 Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro. Der Festzuschuss für Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent. Wer seinen Partner beitragsfrei mitversichern will, zahlt ab 2028 einen Aufschlag von 2,5 Prozent. Das sind reale Belastungen für Versicherte, keine abstrakten Verwaltungsposten.

Gleichzeitig zeigt der begleitende dpa-Bericht, wie stark die eigentlich vorgesehenen Einschnitte bei Pharmaindustrie und Kliniken zusammengeschrumpft sind. Von 40 Milliarden Euro, die die Expertenkommission ursprünglich vorschlug, blieben am Ende 16 Milliarden übrig. Wer in dieser Größenordnung verhandelt hat und wessen Lobbyarbeit dabei erfolgreich war, lässt sich unschwer erahnen.

Die taz-Kollegin Manuela Heim beschreibt in ihrem Kommentar zum gleichen Gesetz eine Reform im Krisenmodus, mit Änderungen bis zur letzten Minute, bei der selbst versierte Gesundheitspolitiker den Überblick verloren. Diese Einordnung wirkt deutlich näher an der Realität als Ihre Zustimmung zum Ergebnis.

Wer ein Sparpaket vor allem mit Blick auf Arbeitskosten rechtfertigt, sollte offen benennen, wer am Ende zahlt. In diesem Fall sind das vor allem Versicherte mit Zuzahlungen, Zahnersatzkosten und wegfallenden Familienmitversicherungen, während die ursprünglich stärker geplanten Einschnitte bei Pharma und Kliniken auf dem Verhandlungsweg verschwunden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zum Kommentar von Tobias Schmidt in der NOZ vom 16.03.2026, Migration ist mehr als eine „Baustelle“, sie ist unsere Zukunft

Die NOZ und Tobias Schmidt irren, denn Migration ist keine Krise, sondern dringend notwendig. Warum Abschottung scheitert, Integration gelingt, und wer wirklich für „Überlastung“ verantwortlich ist.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Tobias Schmidts Kommentar liest sich wie ein Aufatmen über eine vermeintlich gelöste Krise. Doch seine Analyse greift zu kurz. Sinkende Zahlen entlasten Kommunen, aber sie lösen keine strukturellen Probleme. Und nein, Migration ist kein Problem, das man „begrenzen“ muss, bis es „gelingt“. Sie ist eine Notwendigkeit und eine Chance, die wir aktiv gestalten müssen.

Migration ist kein „Problem“, sondern eine Antwort auf den demografischen Wandel, Deutschland altert, und schrumpft. Schon heute fehlen hunderttausende Fachkräfte in Pflege, Handwerk und Technik. Ohne Zuwanderung bricht unser Sozialsystem zusammen, weil immer weniger Beitragszahler:innen für immer mehr Rentner:innen aufkommen. Die Bundesregierung prognostiziert bis 2035 einen Fachkräftemangel von fünf Millionen Menschen. Wer jetzt über „strikte Begrenzung“ redet, ignoriert diese Realität.

Doch Schmidt argumentiert, als ginge es nur um „Flüchtlinge“, nicht um die vielfältigen Formen von Migration, die wir brauchen, von hochqualifizierten IT-Spezialist:innen bis zu Pflegekräften aus dem Ausland. Statt Abschottung brauchen wir klare Regeln für gezielte Zuwanderung, wie sie etwa Kanada seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert.

Schmidt feiert die „härtere Migrationspolitik“ als Grund für sinkende Zahlen. Er verschweigt allerdings, dass Pushbacks und Grenzabweisungen gegen Menschenrechte verstoßen und unserem internationalen Ansehen schaden. Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden können (weil Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan unsicher sind), bleiben in der Schwebe, oft ohne Arbeit, ohne Perspektive. Das kostet den Staat Millionen (z. B. für Unterbringung), statt Integration zu fördern. Brennpunktschulen sind kein Argument für weniger Migration, sondern für mehr Investitionen in Bildung. In Ländern wie Finnland oder Kanada zeigen mehrsprachige Klassen, dass Integration gelingt, wenn man sie will.

Schmidts These, weniger Geflüchtete würden der AfD die Grundlage entziehen, ist naiv. Studien belegen, dass sich rechtsextreme Einstellungen aus sozioökonomischer Unsicherheit und kultureller Verunsicherung speisen, und nicht aus tatsächlichen Migrationszahlen. Die AfD nutzt Migration als Projektionsfläche für andere Krisen wie Wohnungsnot, prekäre Arbeitsverhältnisse, verlorene Zukunftsperspektiven.

Statt also zu fragen, wie Migration begrenzt wird, müssten wir fragen, wie wir bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen? Und wie stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Städten und Dörfern, wie machen wir Integration zur gemeinsamen Aufgabe, von Schulen über Arbeitgeber bis zu Nachbarschaften?

Migration ist kein „Kostenfaktor“, sondern ein Gewinn. Schmidt erwähnt nur die „Belastungen“, doch Migration bringt wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung. Fachkräfte sichern unsere Renten und steuern in die Sozialkassen ein. Jede vierte Firma in Deutschland wird von Migrant:innen gegründet. Vielfalt fördert Kreativität, von der Gastronomie bis zur Wissenschaft.

Migration stellt uns vor Herausforderungen. Aber sie ist kein Schicksalsschlag, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Statt uns in „mehr oder weniger Begrenzung“ zu verlieren, sollten wir endlich fragen, wie wir faire, legale Wege für diejenigen organisieren, die wir brauchen? Wie investieren wir in Sprache, Bildung und Arbeit, damit Integration gelingt? Wie nutzen wir die Chancen, die Vielfalt bietet, statt sie als Bedrohung zu framen?

Deutschland hat Migration immer wieder gemeistert, von den „Gastarbeitern“ der 1960er bis zu den Spätaussiedlern aus der Sowjetunion. Heute geht es darum, diese Tradition zukunftsfähig zu machen. Dafür brauchen wir keine Abschottung, sondern kluge Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

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