Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Kategorie: Tobias Schmidt (Seite 1 von 5)

Tobias Schmidt ist Redakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Diese Kategorie analysiert seine Kommentare zu Berliner Politik, E-Mobilität, Migration und anderen Themen. Dokumentiert ist auch ein direkter Austausch nach einem Leserbrief zum Fall Kai Wegner, in dem Schmidt BILD als Gegenargument anführte.

Vom Rücktritt zur „Chance“. Was die Sprache der NOZ verrät

Wenn ein Kommentar von Tobias Schmidt in der NOZ die Brutalität des Berliner Politikbetriebs bedauert und im selben Atemzug aus dem Scheitern einer Ministerin eine „Chance“ destilliert, dann normalisiert er genau diese Brutalität.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

in Ihrem Kommentar zum Rücktritt von Bärbel Bas schwingt ein Narrativ mit, das ich kritisieren möchte; dass mit dem Abgang der Ministerin nun endlich der Weg frei sei für jene Reformen, die bisher blockiert wurden.

Auffällig ist, wie souverän das Wort „Reform“ als Chiffre verwendet wird. Man muss zwischen den Zeilen lesen, um zu erkennen, wovon eigentlich die Rede ist, es geht um Kürzungen. Ihr eigener Text nennt es ja selbst, die Reformen würden „zunehmend als ungerechte Kürzungen wahrgenommen“. Diese Wahrnehmung ist kein Kommunikationsproblem der SPD, sondern der zutreffende Befund. Konkret geht es um die Abschaffung der Rente mit 63 und Einschnitte bei der Grundsicherung, also um Leistungen, auf die Menschen berechtigte Ansprüche erworben haben.

Wenn nun die Hoffnung auf Alexander Schweitzer gesetzt wird, dann wird damit im Kern gehofft, dass jemand die Kürzungen durchsetzt, die Bärbel Bas am Ende nicht mehr verantworten wollte, oder gegen die sich der Widerstand in der eigenen Partei formiert hat, allen voran Manuela Schwesig.

Das eigentliche Problem benennt Ihr Kommentar fast beiläufig. Der Druck auf eine engagierte Arbeits- und Sozialministerin kam nicht zuletzt aus dem Koalitionspartner. Dass aus der CDU nun teils hämisch reagiert wird, passt in dieses Bild. Von „Reformblockade“ zu sprechen, verdeckt, wer hier wen zu welcher Politik drängt.

Eine Reform wäre zum Beispiel die Stärkung von Tarifbindung oder die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben. Davon ist im Diskurs selten die Rede. Solange das Wort „Reform“ nur dann fällt, wenn Arbeitnehmer:innen und Leistungsempfänger:innen etwas genommen werden soll, bleibt es eine Chiffre, und die Bürger:innen durchschauen das zu Recht.

Medienkritisch möchte ich schließlich die Überschrift hinterfragen. „Traurig, aber vielleicht auch kleine Chance“. Hier wird ein Rücktritt, der (das legt Ihr eigener Text nahe) durch persönliches Leid und die Härte des Politikbetriebs herbeigeführt wurde, innerhalb desselben Titels in eine Personalchance umgedeutet.

Bemerkenswert ist auch die Rollenverteilung des Textes. Die Handlungsmacht liegt durchgängig bei Männern. Schweitzer „strotzt vor Kraft“, Klingbeil, Pistorius, Heil; die Frauen erscheinen als Gescheiterte (Bas) oder als Störfaktor (Schwesig, „hat eine andere Agenda“). Wenn ein Kommentar die Brutalität des Politikbetriebs bedauert und im selben Atemzug aus dem Scheitern einer Betroffenen eine „Chance“ destilliert, dann normalisiert er genau jene Brutalität, die er beklagt. Ich halte das nicht für Absicht, wohl aber für ein typisches Problem der Perspektive, und es wäre gut, wenn eine Redaktion, die Häme aus der CDU zitiert, auch die eigene Rahmung an diesem Maßstab misst.

Mit freundlichen Grüßen

Wer soll dann noch bauen? Ein Interview ohne Gegenfrage und die Zahlen dazu

Tobias Schmidt lässt Bauindustrie-Chef Olaf Demuth die Pläne der Linken kritisieren, ohne eine einzige Gegenfrage. Dabei zeigen die Zahlen, dass die großen Konzerne kaum bauen.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihr Interview mit Olaf Demuth, dem Chef des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, lässt zentrale Behauptungen unwidersprochen stehen. Das ist problematisch, denn Demuth spricht für eine Branche, die selbst Interessen hat. Schon die Unterzeile setzt mit den „Enteignungsplänen der Linken“ einen Rahmen, den das Gespräch nie hinterfragt.

Demuth sagt, die Vergesellschaftung lasse die Privatwirtschaft aus dem Baugeschäft aussteigen. Der Ökonom Maurice Höfgen hat dazu die Zahlen zusammengetragen. Betroffen wären demnach nicht Genossenschaften, mittelständische Firmen oder private Bauherren, sondern große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Und die bauen kaum. Vonovia hat seit 2015 rund 19.900 Wohnungen gebaut, aber fast 444.000 gekauft. Das sind etwa 22 gekaufte Wohnungen pro gebauter, und gerade einmal 0,74 Prozent aller neu gebauten Wohnungen gehen auf Vonovia zurück. Die sechs landeseigenen Berliner Unternehmen haben im selben Zeitraum allein in Berlin mehr als doppelt so viele Wohnungen errichtet wie Vonovia in ganz Deutschland.

Die Frage „Wer soll dann noch bauen?“ geht also an der Sache vorbei. Das Geschäftsmodell der Konzerne beruht auf Kaufen, Bewirtschaften und Aufwerten. Knappheit nützt ihnen, mehr Neubau würde die Preise eher dämpfen. Das steht sinngemäß sogar in Risikoberichten der Unternehmen selbst.

Auch Demuths Gegenvorschlag hätte eine Nachfrage verdient. Er fordert 50 bis 60 Milliarden Euro an staatlich abgesicherten Krediten für den Wohnungsbau, also Hilfe für genau seine Branche. Dass der Staat dafür bürgen soll, während Vergesellschaftung als Gefahr gilt, hätte ich mir kritischer hinterfragt gewünscht.Ein Interview muss nicht widersprechen. Aber wer einem Branchenvertreter so viel Raum gibt, schuldet den Leserinnen und Lesern die Einordnung, die hier fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Linke radikal, AfD ein Standortrisiko für die Wirtschaft. Gewichtung à la NOZ.

Ein Vergleich europäischer Linksparteien und ein Bericht über die Industrie in Sachsen-Anhalt stehen auf derselben NOZ-Seite. Zusammen legen sie nahe, Radikalität sei ein Problem der Linken und die AfD vor allem eine Frage des Standorts.

Hallo NOZ, hallo Herr Gerstenlauer, hallo Herr Schmidt,

auf Seite 4 stehen zwei Texte, die einzeln vertretbar wirken und nebeneinander ein schiefes Bild ergeben.

Der Vergleich der Berliner Linken mit ihren Schwesterparteien ist eine gute Idee, und der Text räumt selbst ein, dass die KPÖ in Graz geräuschlos mit der Mitte regiert und die Enhedslisten pragmatisch mit der Regierung zusammenarbeitet. Darüber steht trotzdem die Aussage, Linksparteien seien auch woanders radikal. Dafür werden sehr verschiedene Dinge zusammengelegt. Eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent oberhalb von zwölf Millionen Euro steht neben der Unterstützung eines Importverbots für Waren aus illegalen Siedlungen, scharfe Kritik an Israels Regierung neben antisemitischen Parolen gegen eine Musikerin. Das sind unterschiedliche Kategorien, und der Text trennt sie nicht. Verstaatlichungspläne, die in keinem der genannten Länder umgesetzt werden, wirken so wie eine Regierungsgefahr.

Es fehlt außerdem der Maßstab. Wer die Radikalität der Linken ausleuchtet, könnte auch fragen, wie es bei den Rechten aussieht. Eine Spalte weiter geschieht das nicht.

Dort fragt Herr Schmidt, was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die Wirtschaft bedeutet. Die Warnung des BDI ist wichtig, und Frau Gönner nennt auch Offenheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gebaut ist der Text aber als Standortfrage, es geht um Investoren, Fachkräfte und Aufschwung. Wer unter einer AfD-geführten Landesregierung ganz konkret leiden würde, also Minderheiten, Zugewanderte und alle, die in ihrer Programmatik als Feindbild auftauchen, kommt nicht vor.

Das ist umso bemerkenswerter, weil auf der Titelseite steht, dass das BSW am Dienstag dem ersten AfD-Landtagspräsidenten die Mehrheit verschafft, während die CDU Enthaltung empfiehlt. Am Tag vor dieser Wahl erscheint also ein Text, der die Linke als radikal einordnet, und einer, der die AfD vor allem als Risiko für die Konjunktur behandelt. Beides zusammen legt nahe, Radikalität sei vor allem ein Problem der Linken, die AfD dagegen ein Standortnachteil. Das ist eine Gewichtung, die man als Redaktion verantworten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Reformen stoppen? Über die Frage, wer eigentlich kapituliert

Wer Kürzungen bei Rente und Krankengeld gegen Kritik an der Schonung großer Vermögen verteidigt, sollte den Vorwurf der Ahnungslosigkeit nicht den Wählern machen, sondern die eigene Verteilungslogik erklären.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihr Kommentar „Reformen stoppen? Das wäre eine fatale Kapitulation“ deutet die Ablehnung der Sozialreformen vor allem als Stimmungsproblem, das mit besserer Kommunikation zu beheben wäre. Genau hier liegt der Denkfehler. Die Menschen lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht ab, weil sie die Gegenfinanzierungslogik nicht verstehen. Sie lehnen sie ab, weil sie eine klare Verteilungsentscheidung erkennen. Wer nach einem langen Arbeitsleben gekürzt bekommt, während Erbschaften und große Vermögen in Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise gering besteuert bleiben, sieht darin zu Recht keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Wahl.

Auch der Begriff der Kapitulation verdient einen zweiten Blick. Als Kapitulation gilt hier offenbar jede Korrektur an einer Reform, die von unten Opfer verlangt und oben kaum etwas verändert. Ausgerechnet die Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die diese Schieflage adressiert hätten, etwa eine höhere Erbschaftsteuer oder höhere Spitzensteuersätze, wurden von der Union bereits abgelehnt. Wenn Klingbeils eigene Vorschläge zur gerechteren Lastenverteilung am Koalitionspartner scheitern, wirkt der Vorwurf an die SPD, sie drohe vor Populisten einzuknicken, wenig überzeugend.

Richtig ist, dass Reformen selten populär sind und dass eine alternde Gesellschaft ihre Sozialsysteme anpassen muss. Das entbindet die Politik aber nicht davon, zu erklären, warum die Anpassung fast ausschließlich bei denen ansetzt, die am wenigsten Verhandlungsmacht haben. Wer diese Kritik als bloßes Missverständnis abtut, ersetzt eine notwendige Verteilungsdebatte durch eine Erzählung über angeblich zu wenig überzeugte Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Merz: Wenn die eigene Zeitung die These widerlegt

Tobias Schmidt von der NOZ nennt Kritik an Merz „Berliner Blase“. Fakten sagen etwas anderes. 13 % Zufriedenheit im Mai, Forsa-Rekordtief. CDU-Ost-Länder drohen mit Bundesrats-Nein zur Rentenreform. Das ist keine Medienhysterie, sondern Rebellion durch die eigene Partei.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihre Kolumne „Berliner Geflüster“ tut die Kritik an Friedrich Merz als übertriebene Erregung der Hauptstadtpresse ab. Das mag bei einzelnen Personalquerelen zutreffen, geht an der eigentlichen Lage aber vorbei.

Die Zahlen sind eindeutig. Im Mai erreichte Merz in der Forsa-Umfrage einen Zufriedenheitswert von 13 Prozent, nach Aussage von Forsa-Chef Peter Matuschek ein historischer Tiefstwert. Im Juli lag der Wert bei 18 Prozent, eine leichte Erholung auf niedrigem Niveau, doch fast drei Viertel der Bevölkerung sind weiterhin unzufrieden. Das ist kein Stimmungsbild einer aufgeregten Medienblase, sondern ein breiter gesellschaftlicher Befund.

Auch der Unmut in der eigenen Partei lässt sich nicht als Berliner Empörungsroutine abtun. Der sächsische CDU-Abgeordnete Jens Lehmann bezeichnete den Kabinettsumbau im ZDF-Morgenmagazin öffentlich als „unter aller Kanone“. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, berichtete im Vorstand von Parteiaustritten im Ruhrgebiet und sprach von einer Lage, die „ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“ sei.

Wie ernst diese Kritik ist, zeigt ausgerechnet die eigene Zeitung auf derselben Titelseite. Dort berichtet die NOZ, dass die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt und Schulze offen mit einem Nein im Bundesrat zur Rentenreform drohen. Das ist keine Stilfrage und keine Personalie, sondern eine inhaltliche Revolte der eigenen Parteifreunde gegen den Kanzler.

Wer die Kritik an Merz auf die Frage reduziert, wer welchen Ministerposten bekommen hat, verkennt einen handfesten Vertrauensverlust, den auch die eigene Partei nicht mehr wegdiskutieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

« Ältere Beiträge