Warum Philipp Eberts Spott über den MDR in der NOZ am eigentlichen Problem vorbeigeht, nämlich einer rechtsextremen Partei, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell abwürgen will.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
Ihr Kommentar zur MDR-Aktion gegen mögliche Rundfunkkündigungen durch die AfD verfehlt den eigentlichen Kern des Problems, und trägt selbst zu seiner Verharmlosung bei.
Sie machen sich über die „Fallhöhe“ lustig, die der MDR mit Nachrichtensendung, Morgenradio und Musikfestival aufmacht. Das mag rhetorisch schwach gewählt sein. Der eigentliche Vorgang bleibt davon aber unberührt, nämlich dass eine in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ernsthaft plant, über die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender zu kappen. Das ist kein PR-Problem des MDR, das ist ein Angriff auf eine tragende Säule der Meinungsvielfalt.
Besonders schief ist die Formulierung, „behördenartige Apparate“ wie der ÖRR würden von „keinem Markt“ diszipliniert. Genau dieses Framing, Rundfunk als reine Kostenstelle statt als verfassungsrechtlich verankerte Institution zu behandeln, ist seit Jahren fester Bestandteil der AfD-eigenen Angriffe auf den ÖRR. Wer diese Sprache übernimmt, während er die AfD gleichzeitig kritisiert, schwächt die eigene Position erheblich.
Auch die Kontextlosigkeit fällt auf. Kein Wort dazu, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD explizit als gesichert rechtsextrem einstuft, kein Wort zu den konkreten Folgen einer Kündigung für die journalistische Grundversorgung ganzer Regionen. Stattdessen bleibt es bei der Pointe über eine missglückte Kampagne.
Kritik an einzelnen ÖRR-Formaten oder an ungeschickter Kommunikation ist legitim. Sie ersetzt aber nicht die Einordnung, worum es hier eigentlich geht.
Mit freundlichen Grüßen
„Behördenartige Apparate wie der ÖRR werden von keinem Markt bei Ausgaben diszipliniert und in der Ausrichtung korrigiert.“
Der Satz sagt doch eigentlich schon alles. Ein öffentlich rechtlicher Rundfunk soll eine möglichst neutrale, für alle Bürger:innen kostengünstig zugängliche Berichterstattung gewährleisten, und das ist nur möglich, wenn man nicht von marktwirtschaftlichen Faktoren (Sponsoren, Werbung usw.) abhängig ist!
Genausowenig hat der ÖRR „in seiner Ausrichtung korrigiert“ zu werden – von wem denn eigentlich?! Die Zusammensetzung der Rundfunkräte kann man stellenweise kritisieren – aber dann sollte man demokratische Alternativen benennen. Da die Rundfunkräte aller Sendeanstalten – die ja alle am Programm der ARD beteiligt sind – unterschiedlich besetzt sind, sind sie auch in ihrer Gesamtheit vielfältig.
Die regionalen Sendeanstalten bieten Nachrichten und Informationen sowie Kultur aus der Region – das ist wichtig! Und in Zeiten, in denen der Lokaljournalismus stirbt, umso mehr – denn so fühlen sich die Menschen nicht mehr „wichtig“, gesehen und „mitgenommen“.
Die AfD hat in den östlichen Bundesländern sehr davon profitiert, dass sich die Politik und die lokal tätige Presse zurück gezogen hat – diese Lücke hat sie für ihre Hetze genutzt.
Kein Wunder, dass sie neutrale Berichterstattung ablehnt.
Totalitäre Systeme – und so eines will die AfD etablieren – verändern nicht ohne Grund zuerst die Justiz und die Presse.
Alles eigentlich glasklar – es gibt genug historische wie aktuelle Beispiele im Ausland – wenn man denn eine seriöse Berichterstattung hat und nutzt!