Philipp Ebert zählt in der NOZ selbst auf, was an der AfD verfassungsfeindlich ist, und nennt ihren möglichen Wahlerfolg trotzdem ein gesundes Systemsignal. Das ist keine Analyse, das ist Kapitulation im Gewand der Nüchternheit.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
Ihr Kommentar zu Charlotte Knoblochs Vorstoß beginnt mit einer redlichen Bestandsaufnahme. Höckes Verharmlosung des Holocaust, die Russland-Nähe der AfD, Spionagefälle, die Verächtlichmachung der Bundesrepublik als „Demokratiesimulation“. Genau deshalb überrascht die Wendung im dritten Absatz umso mehr.
Sie schreiben, ein möglicher weiterer Erfolg der AfD an der Wahlurne wäre „ein funktionierender Korrekturmechanismus“ des Parteiensystems. Das ist eine steile These angesichts dessen, was Sie selbst wenige Zeilen zuvor über diese Partei schreiben. Ein Korrekturmechanismus setzt voraus, dass etwas in eine bessere Richtung korrigiert wird. Wenn eine Partei erstarkt, die laut Ihrer eigenen Beschreibung mit dem Nationalsozialismus kokettiert und die Bundesrepublik als Simulation verspottet, ist das kein Korrektiv, sondern ein Alarmsignal.
Auch die rhetorische Frage „was soll denn an dem Tag passieren“ trägt nicht. Sie funktioniert nur, wenn man unterstellt, ein Verbotsverfahren solle sämtliche gesellschaftlichen Ursachen des AfD-Erfolgs auf einen Schlag beseitigen. Das behauptet aber niemand ernsthaft. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat im NPD-Urteil von 2017 festgehalten, dass Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde“ darstellt. Diese Waffe wurde nach 1945 bewusst ins Grundgesetz geschrieben, um eine Wiederholung der Weimarer Fehler zu verhindern. Sie ist scharf und selten, aber sie ist kein autoritärer Übergriff, sondern rechtsstaatlich verankert.
Natürlich ist die Sorge berechtigt, dass ein Verbotsverfahren der AfD zusätzliches Opfernarrativ liefert. Nur gilt das für jede Reaktion demokratischer Parteien auf die AfD, ob Nichtstun, Ausgrenzung oder Verbot. Genau das ist die Strategie autoritärer Parteien, Demokraten in ein Dilemma zu manövrieren, in dem jede Reaktion als Bestätigung gedeutet wird. Aus Angst vor dieser Inszenierung auf rechtsstaatliche Mittel zu verzichten, wäre bereits ein Erfolg dieser Strategie.
Man kann über Sinn und Zeitpunkt eines Verbotsverfahrens unterschiedlicher Meinung sein, das ist eine legitime Debatte. Aber den möglichen Erfolg einer Partei, die man selbst als demokratiefeindlich beschreibt, als „funktionierenden Korrekturmechanismus“ zu bezeichnen, verwechselt Beschreibung mit Legitimation.
Mit freundlichen Grüßen
Stimme uneingeschränkt zu mit einer kleinen Ergänzung:
Philipp Ebert schreibt:
„Der Kulturkampf von rechts ist eine Antwort auf den Kulturkampf von links.“
Das ist ein meiner Ansicht nach ein unzulässiger Versuch einer Rechtfertigung der AfD.
Das Hauptthema der (extrem) Rechten ist „die Migrant:innen / die Ausländer:innen, insbesondere solche anderer Hautfarbe und Religionszugehörigkeit – auf Nebenschauplätzen aber dennoch präsent auch andere Minderheiten wie LGBTQ, Kranke und Behinderte – seien „schuld“ – und zwar an allem, was nicht passt. Deshalb sollen sie „weg“. Die Verherrlichung der NS-Zeit ist die Umarmung genau des Faschismus‘, der aus solchen Positionen trieft.
Wo bitte ist die Forderung nach Gleichberechtigung für alle Menschen – grundgesetzlich festgestellt – ein „Kulturkampf“?!
Es verwundert doch sehr, dass ausgerechnet Herr Ebert, der sich so christlich generiert, so etwas schreibt. Ein Caritas-Vertreter dagegen kündigt einer Mitarbeiterin wegen ihrer Kandidatur für eine rechtsextreme Partei – weil er nach eigener Aussage „Haltung zeigen möchte“, denn „solche politischen Ansichten bezüglich Menschen mit Behinderungen u.a. seien nicht vereinbar mit der Arbeit der Caritas mit eben diesen Menschen“.
Phillipp Ebert sollte sich doch einmal fragen, was er und sein Chef mit ihren unsäglichen Kommentaren und Meinungsbeiträgen zum Aufstieg der AfD beigetragen haben? Wenn Ebert die Segnung von vier Männern, die in einer polyamourösen Beziehung leben, durch eine Berliner Pastorin dazu benutzt, die gesamte Evangelische Kirche als theologisch orientierungslos und moralisch verkommen zu denunzieren, dann ist das schließlich rechter Kulturkampf in Reinform.
Oder wenn Burkhard Ewert in seiner wutschnaubenden RdR-Kolummne die Möglichkeit eines Tempolimits als Antwort auf die Klimakrise und den Irankrieg als lächerliches Begehren von realitätsferne Verbotsfetischisten abkanzelt, dann ist auch das rechter Kulturkampf, weil hier durch Ausgrenzung und Lächerlichmachen eine durchaus vernünftige Debatte von vornherein abgewürgt werden soll.
Geradezu komisch finde ich es, wenn Ebert in seinem Kommentar die Russlandnähe der AfD, ihre Ablehnung der EU oder auch die Verehrung für den Kriegstreiber Donald Trump als Gründe dafür aufzählt, „mit Argwohn und Sorge auf die AfD zu schauen“. Denn er ignoriert dabei, dass die Kommentare seiner eigenen NOZ-Kollegen Ewert und Clasen doch ständig diese Inhalte transportieren, die ihn hier „sorgenvoll“ auf die AfD blicken lassen.
Überhaupt ist es so, dass alle drei NOZ-Redakteure in ihren Kommentaren regelmäßig ein geradezu apokalyptisches Deutschlandbild zeichnen, dass über die realen Gegenwartsprobleme weit hinausgeht, dafür aber ziemlich kompatibel mit dem Weltbild vieler AfD-Anhänger sein dürfte. So bestätigen und ermutigen sie die Anhänger dieser Partei in ihrer destruktiven Staatsverdrossenheit und ihrer Bereitschaft, unsere liberale Demokratie gegen eine autoritäre Staatsform einzutauschen.
…und das Erstarken der Rechtsextremen als ‚einen funktionierenden Korrekturmechanismus‘ zu bezeichnen, macht deutlich, wes‘ Geistes Kind Ebert ist.
Ich würde es eher ein Versagen der demokratischen Parteien – hier insbes. der CDU – nennen, dass sie nicht die Möglichkeiten nutzen, die das GG ihnen bietet.