Philipp Ebert überschreibt seinen Kommentar zur Linken mit „Der Sound der Zersetzung“. Eine Seite weiter sagt Nazih Musharbash im Interview, von interessierter Seite werde versucht, die Partei zu diskreditieren.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
schon die Überschrift „Der Sound der Zersetzung“ verrät, wohin der Text will. „Zersetzung“ ist ein Wort mit Stasi-Beigeschmack und wird hier der Linkspartei übergestülpt, bevor das erste Argument fällt. Das ist Stimmungsmache und keine Analyse.Inhaltlich bleibt wenig übrig. Sie erklären selbst, dass Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger nur in bestimmten Fällen greifen, und räumen ein, dass jemand, der wegen leichterer Taten angeklagt ist, darauf nicht hoffen kann. Damit liefern Sie genau die Begründung, warum es solche Solidaritätsvereine überhaupt gibt. Wer in einem Rechtsstaat Menschen mit wenig Geld bei Geldstrafen helfen will, delegitimiert diesen Rechtsstaat nicht. Ob man die Rote Hilfe wegen ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz kritisch sieht, ist eine andere Frage. Das darf man tun. Es rechtfertigt aber nicht den Satz, jede hetzerische Bemerkung lasse Demokratie „zentimeterweise“ sterben, wenn gar keine Hetze zitiert wird.
Auffällig ist auch der Ton. Pellmanns und Migendas Äußerungen werden als „Geraune“ und als „lässiger revolutionärer Sound“ abgetan, statt sie ernsthaft zu prüfen. Dass Urteile „im Namen des Volkes“ ergehen, macht sie nicht unangreifbar. Kritik an staatlichem Handeln gehört zur Demokratie, gerade bei Strafverfolgung und Polizeigewalt.
Besonders bemerkenswert ist, was eine Seite weiter in derselben Ausgabe steht. Thomas Ludwig befragt dort Nazih Musharbash, der sagt, von interessierter Seite werde versucht, die Linke zu diskreditieren.
Dabei geht es zwar um den Antisemitismusvorwurf und nicht um die Rote Hilfe. Das Muster aber ist dasselbe. Ein Text lädt eine Partei moralisch auf und lässt sie danach schlecht aussehen. Dass Ihr Beitrag genau dieses Muster liefert und der Interviewpartner es im Nachbartext benennt, gibt der NOZ-Ausgabe eine unfreiwillige Ironie.
Meinungsbeiträge dürfen scharf sein. Sie sollten aber erkennbar machen, wo Kritik endet und Abwertung beginnt. Dieser Text überschreitet die Grenze schon in der Überschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Dieser Meinungsbeitrag von Philipp Ebert reiht sich nahtlos in die undifferenzierte Hetze gegen die Linke ein.
Dass das Interview mit Nazih Musharbash als Gegenpol in der NOZ erscheint, wird dem Anspruch der NOZ auf „Ausgewogenheit“ einigermaßen gerecht – selten genug.
Im Gegensatz zu Herrn Ebert argumentiert Herr Musharbash allerdings sachlich und differenziert. Etwas, was ich eigentlich von serösen Journalist:innen auch erwarten würde.
Wie du ja auch schreibst, Timm, gibt es sicherlich Forderungen, Positionen und Verhalten innerhalb der Linken, die man – sachlich und differenziert! – kritisieren kann.
Was ich mich aber gerade frage ist: Warum ausgerechnet jetzt? Die meisten Vorwürfe waren lange bekannt – die (frühere) Mitgliedschaft Elif Eralps bei der „Roten Hilfe“ obendrein transparent auf deren Webseite.
Abgesehen davon, was man von dem Verein hält – warum wird das jetzt in Dauerschleife zum Thema gemacht, wo eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin in der Sondierungsphase ist?!
Mehr noch, eine mögliche nicht-rechte Regierung wird behandelt, als ob sie für den Weltuntergang sorgen würde – obwohl es in der Regel rechte / konservative Regierungen waren, die die Probleme zu verantworten hatten bzw. ihnen untätig gegenüber standen.
Es ist schon etwas verwunderlich, dass man Wähler:innen einer gesichert rechtsextremen Partei mit zahlreichen Kontakten zu (auch gewalttätigen) Neo-Nazis als „besorgte Bürger“ darstellt, die man inhaltlich „stellen“ bzw. „zurückholen“ müsste – die Linke dagegen wird gnadenlos kriminalisiert; die Grünen diskreditiert.
Und da wundert man sich noch, dass linke oder auch grüne Politiker:innen und Anhänger:innen in Teilen ein gespaltenes Verhältnis zu Polizei und Verfassungsschutz haben?!
Ich habe in den 80er Jahren studiert und hautnah mitbekommen, wie völlig legale, friedliche Demonstrationen regelmäßig von Spalieren aus martialisch ausgestatteten Polizist:innen „begleitet“ wurden – und das nicht, um diese vor den rechten Burschenschaften zu schützen. Während eines Studentenstreiks wurde massenweise überwacht und fotografiert – sowohl bei Veranstaltungen, Demonstrationen als auch innerhalb der Universitätsgebäude. Darauf wurde mit Vermummung reagiert. Verboten wurde diese dann, damit nicht „Straftäter aus der Vermummung heraus Straftaten begehen“ könnten. Fotografiert und „archiviert“ wurden aber auch solche, die friedlich von ihrem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machten.
Ja, es gab auch Gewalt – aber diese war nicht „kollektiv“. Nur wer gegen Atomkraft oder die Einführung von Studiengebühren protestierte war offensichtlich ein Verfassungsfeind. Die Polizei reagierte allerdings sehr häufig mit Gewalt – ich habe es erlebt, dass Schüler:innen eines Gymnasiums, die, sich mit den Student:innen solidarisierend, ihre Schule „besetzten“ und demonstrierten, gewaltsam von der Polizei „entfernt“ wurden, wogegen es nachmittags eine Protestdemonstration von Eltern, Lehrer:innen und Schüler:innen gab – natürlich mit dem bekannten Polizei“Spalier“. Welchen Eindruck vom „Rechtsstaat“ hat wohl der kleine Sextaner bekommen, der seinen Protest von schwarz gekleideten Polizisten mit Helm, Visier, Schutzschild und Schlagstock begleitet sah?
Auch heute wird eher zögerlich ermittelt, wenn links oder grün eingestellte Menschen Hass oder Drohungen von Rechts anzeigen; umgekehrt geht das allerdings sehr viel schneller.
Dass Geldstrafen übernommen werden, gibt es nicht nur bei der „Roten Hilfe“ sondern auch bei anderen Organisationen, bei „Straftaten“ wie z.B. „Schwarzfahren“ – da trifft es oft Menschen, die aus Armut „schwarz“ fahren, die Strafe naturgemäß dann auch nicht zahlen können(!) und als Ausgleich ins Gefängnis müssten. Da ist nix mit „Erziehungseffekt durch Strafe“. Aber auch das wird ja häufig genug kritisiert. Ist das etwa auch „verfassungsfeindlich“?!
Wer keinen Mietendeckel oder Ähnliches will, keine Anpassung des Mindestlohns und gleichzeitig das Wohngeld kürzt, sollte eigentlich – wenn einigermaßen intelligent – genau wissen, warum Menschen eine Partei wählen, die die Wohnugskonzerne vergesellschaften will.
Aber wenn man keine Argumente hat, kann man eben nur hetzend und polemisierend gegen politisch Andersdenkende vorgehen.
Nur von Journalist:innen würde ich mir wünschen, dass sie das erkennen und eben nicht befeuern, sondern sachlich behandeln.