Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: Berlin (Seite 1 von 2)

Elif Eralp – Ein Büroversehen wird in der NOZ zum Regierungsverbot

Philipp Ebert erklärt Elif Eralp auf der NOZ-Titelseite für ungeeignet und lässt weg, was auf Seite 2 derselben Ausgabe steht.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Sie schreiben, Elif Eralp dürfe Berlin nicht regieren, weil sie sich aus Angst vor Hamas-Sympathisanten nicht namentlich distanziert. Was Ihre Leser dabei nicht erfahren, steht auf Seite 2 derselben Ausgabe. Eralps Büro verweist darauf, dass Sicherheitsbehörden bei der aktuellen Bedrohungslage davon abraten, politische Probleme an einzelnen Personen festzumachen. Die Empfehlung des LKA, nie Namen zu nennen, stammt laut ihren Notizen zwar aus einem früheren Fall organisierter Kriminalität, und man kann kritisieren, dass sie den Rat nun übertragen hat. Etwas anderes als Feigheit vor Terrorsympathisanten ist es trotzdem.

Ebenfalls fehlt, dass Eralp laut dpa erklärt hat, sich nicht einschüchtern zu lassen und konsequent gegen Gewalt und Terror vorzugehen. Ihren Notizen zufolge hat sie die Vorfälle bisher allgemein verurteilt. Das alles gehört zu einer fairen Bewertung.

Auch die Entstehung der Geschichte kommt bei Ihnen nicht vor. Laut dpa landeten die Anmerkungen versehentlich im Dokument, das Eralps Büro zur Autorisierung zurückschickte. Die Freigabe von Interviews soll verhindern, dass Gesprächspartner gegen sich selbst verwendet werden. Ob es pressethisch vertretbar ist, aus einem solchen Büroversehen eine Titelgeschichte zu machen, ist eine Frage, die ein Kommentar zumindest streifen sollte, bevor er das Ergebnis zur Grundlage eines Appells macht.

Stattdessen stellen Sie als Tatsache hin, die Linke wolle den Verfassungsschutz schleifen und der Polizei Gelder streichen. Belegen Sie das mit dem Wahlprogramm oder kennzeichnen Sie es als Zuspitzung.

Am Ende fordern Sie, SPD und Grüne müssten die Notbremse ziehen. Damit bewerten Sie keine Kandidatin mehr, Sie erklären das Ergebnis der laufenden Sondierungen vorab. Wenn keine Distanzierung genügt und jede befolgte Sicherheitsempfehlung als Erpressbarkeit gilt, wird nicht geprüft, sondern ein Urteil gefällt.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Viertel der Berliner soll aus Antisemitismus gewählt haben?

Philipp Ebert behauptet auf der NOZ-Titelseite, in Berlin lasse sich „mit Israelhass Wahlen gewinnen“, ein Befund ohne jeden Beleg, gebaut auf einer Unterschlagung.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Kritik an Vanessa Emde ist berechtigt. Wer sagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, und das Wochen später ausdrücklich bekräftigt, muss sich an der Konstituierungserklärung messen lassen, die er selbst unterschrieben hat. Genau diese Erklärung hat Emde am 15. Oktober kritisiert, als selektiv, weil ein Beschluss ihrer Partei fehle, der Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord bezeichnet. Man kann das für ungeheuerlich halten. Aber Sie, Herr Ebert, schreiben, ohne dass Ihre Leser davon erfahren. Die Erklärung existiert, Emde hat sie unterschrieben, und sie ist der Stein des Anstoßes. Wer das verschweigt, schreibt nicht gegen Emde, sondern gegen sein Publikum.

Dasselbe gilt für Ihren Satz, die Linken-Spitze „kann oder will“ den Ausschluss Emdes offenbar nicht durchsetzen. Die Fraktionsspitze hat öffentlich erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde; sie will also sehr wohl. Der Ausschluss scheitert nicht an Unwillen, sondern an der Geschäftsordnung. Er braucht einen begründeten Antrag, der mindestens eine Woche vor der Fraktionsversammlung angekündigt werden muss. Das ist Verfahrensrealität, keine Charakterfrage. Sie verkaufen beides als letzteres.

Und dann die eigentliche Kernaussage, „mit Israelhass und auch mit Antisemitismus in Berlin Wahlen gewinnen lassen“. Emde hat ihr Direktmandat gewonnen, die Linke wurde stärkste Kraft, das sind Fakten. Dass beides mit Israelhass zu tun hat, ist Ihre Behauptung, für die Sie nichts beibringen. Ihr Kommentar attestiert damit jedem vierten Berliner Wähler, aus Antisemitismus gewählt zu haben. Ihre Überschrift fragt nach einem Einzelfall, Ihr Schluss nennt „solche Extremisten“ im Plural. Die Antwort steht also fest, bevor die Frage gestellt ist.

Kritik an der Linken bleibt richtig. Sie verliert ihren Anspruch auf Ernsthaftigkeit, wenn Sie Unterschriebenes unterschlagen, Verfahren als Unwillen deuten und Behauptungen als Befunde ausgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Die Linke an der Macht, die Polizei auf der Flucht? Was Rena Lehmann in der NOZ verschweigt

Rena Lehmann sieht Berlins Polizisten vor der Linken flüchten. Der Faktencheck zeigt, von 72 „Anträgen“ sind nur sieben echt, und 58 sind Abwerbung aus Baden-Württemberg.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihre Kolumne über die Berliner Polizei habe ich mit Interesse gelesen, und mit ein paar Nachrecherchen. Dabei ist mir ein Detail aufgefallen. Der Berliner Wahltag war am 20. September, nicht am 6. September. Ein Lapsus, der mich neugierig gemacht hat, wie genau hier sonst geprüft wurde.

So komme ich auf die Kernaussage. Sie zitieren die Focus-Erhebung zu 72 Polizisten, die nach dem Wahlsieg „um Versetzung gebeten“ hätten. Der Focus selbst präzisiert dies. Es sind überwiegend unverbindliche Anfragen, keine Anträge, der Berliner Polizei liegen offiziell sieben vor. Und 58 der 72 Anfragen betrafen Baden-Württemberg, dessen Innenminister den Berliner Beamten zuvor aktiv Stellen angeboten hatte. Man kann das als Abwanderungssignal lesen, aber wer die aktive Abwerbung unterschweigt, macht aus einem Rekrutierungserfolg ein reines Politiksymptom. Das ist schief, auch wenn keine Ihrer Zahlen falsch ist.

Gleiches gilt für die Schilder mit „1312/ACAB“, die „gelegentlich“ Wahlkreisbüros führender Linker zieren. Belegt ist mir ein Fall, den Ihr Chefredakteur Burkhard Ewert am 21.05.2026 ausführlich behandelte. Der Plural verallgemeinert. Und die Gerichte unterscheiden ja ausdrücklich zwischen strafbarer Beleidigung einzelner Beamter und Institutionskritik, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Letzteres hat Herr Ewert selbst eingeräumt. Diese Unterscheidung fehlt in Ihrer Kolumne.

Ich gebe zu, ein Kommentar darf zuspitzen. Aber bei diesem Thema haben die Zahlen jeweils einen Kontext, der das Bild deutlich weniger dramatisch macht, als es von Ihnen gezeichnet wird. Vielleicht gibt es den Kontext, ich würde mich über eine Antwort freuen, denn die Kernfrage des Beitrags, ob Berlins Sicherheit wirklich wackelt, halte ich für diskussionswürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Programm von gestern, Stand von heute. Warum Clasens Berlin-Kommentar die Sondierung verfehlt

Aus zwei benannten Fällen macht Michael Clasen eine ganze Szenerie, eine widerlegte Verkürzung zitiert er trotzdem, und belegt wird die Gefahr der Vergesellschaftung allein mit Verbandsaussagen, darunter ein Interview der NOZ selbst. Das ist nicht Medienkritik an der Linken. Das ist Kampagne.

Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,

Ihr Kommentar vom 15.10.2026 auf der Titelseite trägt den Titel einer rhetorischen Frage, Wer bringt SPD und Grüne zur Vernunft? Die Antwort, die Sie geben, liest sich weniger wie Journalismus und mehr wie ein Wahlkampfdokument der Berliner CDU. Denn was Sie als Sorge um die Demokratie inszenieren, ist in Wahrheit eine Ansammlung von Behauptungen, die beim Blick in die Quellen nicht stehen bleiben.

Da sind zunächst die Fakten, die Sie selbst nennen. Dass ein bekannter Clan-Chef und ein PFLP-Unterstützer bei einer Feier des Neuköllner Kreisverbands der Linken auftauchten, ist inakzeptabel, und niemand in den Sondierungsgesprächen bestreitet das. Aber aus zwei Benannten machen Sie eine ganze Szenerie, Hamas-Sympathisanten im Plural, berüchtigte Clan-Chefs, die offensichtlich mitfeierten. Belegt ist der Auftritt von Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim. Der Bericht über einen der Party verwiesenen Clan-Chef beruht allein auf Angaben der Linken selbst. Aus zwei Fällen wird bei Ihnen eine folgenreiche Behauptung, die so niemand überprüft hat. Das ist die Methode des Stammtischs, nicht der Titelseite.

Dann der Verfassungsschutz. Sie unterstellen der Linken die Forderung nach seiner Abschaffung. Das Wahlprogramm will den Dienst als Geheimdienst auflösen und durch eine Stelle für öffentliche Quellen ersetzen. CORRECTIV hat genau diese Verkürzung bereits als irreführend eingestuft. Sie zitieren sie trotzdem, als wäre sie nie widerlegt worden.

Und während Sie das Wahlprogramm der Linken gegen sie verwenden, verschweigen Sie völlig, was die drei Parteien tatsächlich verhandelt haben, nämlich ein Sondierungspapier mit acht Punkten zum Schutz jüdischen Lebens, mit Ausschluss bei Verstößen, mit Abgrenzung zur organisierten Kriminalität und mit einer ausdrücklichen Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Der Vorwurf, den Sie erheben, wurde in den Verhandlungen längst adressiert. Sie schreiben, als wäre nichts davon geschehen.Ebenso die Vergesellschaftung. Von fatalen Folgen ist die Rede, belegt mit Aussagen von Verbänden, darunter ein Interview, das die NOZ selbst geführt hat. Eine unabhängige Zahl fehlt. Wer die Interessenvertreter der Wohnungswirtschaft als einzige Quelle zitiert und das als Bilanz verkauft, betreibt Wirtschaftsförderung im Kommentargewand.

Am Ende des Texts steht die eigentliche Empfehlung: eine Regierung mit der CDU, ohne Abstriche für Demokratie und Rechtsstaat, wie Sie schreiben. Dieselbe CDU, über die die NOZ eine Woche zuvor auf derselben Titelseite melden musste, dass in Sachsen-Anhalt mutmaßlich mit ihren Stimmen der erste AfD-Landtagspräsident eines Landes gewählt wurde. Sie empfehlen als Demokratie-Rettung exakt jene Partei, die gerade der AfD zu einem Ämtergewinn verholfen hat, und halten der Linke gleichzeitig vor, die Demokratie zu gefährden. Das ist keine Waage, das ist ein Werkzeug.Und der Stand von heute? Die am Dienstag unterbrochenen Sondierungen sind längst wieder aufgenommen. SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach sagte in der RBB-Abendschau, die gemeinsame Erklärung der drei Parteien gegen Antisemitismus gilt nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Linksfraktionschefin Elif Eralp bestätigte, die Erklärung soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Linke, Grüne und SPD sind einen Schritt Richtung Regierungsbildung vorangekommen, während Ihr Kommentar einen Streit nachzeichnet, der bereits beigelegt ist.

Kritik an der Linken bleibt berechtigt. Sie verliert aber jeden Anspruch auf Ernsthaftigkeit, wenn sie das Wahlprogramm zitiert statt des Verhandelten, Verbandsaussagen statt unabhängiger Zahlen und den Streit von gestern statt des Standes von heute. Herr Clasen, Sie haben auf der ersten Seite einer regionalen Tageszeitung eine Partei gemessen, die Sie nicht messen wollten. Das ist nicht Medienkritik an der Linken. Das ist Kampagne.

Mit freundlichen Grüßen

Zersetzung als Etikett. Philipp Ebert, die Linke und ein Interview auf Seite 3

Philipp Ebert überschreibt seinen Kommentar zur Linken mit „Der Sound der Zersetzung“. Eine Seite weiter sagt Nazih Musharbash im Interview, von interessierter Seite werde versucht, die Partei zu diskreditieren.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

schon die Überschrift „Der Sound der Zersetzung“ verrät, wohin der Text will. „Zersetzung“ ist ein Wort mit Stasi-Beigeschmack und wird hier der Linkspartei übergestülpt, bevor das erste Argument fällt. Das ist Stimmungsmache und keine Analyse.Inhaltlich bleibt wenig übrig. Sie erklären selbst, dass Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger nur in bestimmten Fällen greifen, und räumen ein, dass jemand, der wegen leichterer Taten angeklagt ist, darauf nicht hoffen kann. Damit liefern Sie genau die Begründung, warum es solche Solidaritätsvereine überhaupt gibt. Wer in einem Rechtsstaat Menschen mit wenig Geld bei Geldstrafen helfen will, delegitimiert diesen Rechtsstaat nicht. Ob man die Rote Hilfe wegen ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz kritisch sieht, ist eine andere Frage. Das darf man tun. Es rechtfertigt aber nicht den Satz, jede hetzerische Bemerkung lasse Demokratie „zentimeterweise“ sterben, wenn gar keine Hetze zitiert wird.

Auffällig ist auch der Ton. Pellmanns und Migendas Äußerungen werden als „Geraune“ und als „lässiger revolutionärer Sound“ abgetan, statt sie ernsthaft zu prüfen. Dass Urteile „im Namen des Volkes“ ergehen, macht sie nicht unangreifbar. Kritik an staatlichem Handeln gehört zur Demokratie, gerade bei Strafverfolgung und Polizeigewalt.

Besonders bemerkenswert ist, was eine Seite weiter in derselben Ausgabe steht. Thomas Ludwig befragt dort Nazih Musharbash, der sagt, von interessierter Seite werde versucht, die Linke zu diskreditieren.

NOZblog

Dabei geht es zwar um den Antisemitismusvorwurf und nicht um die Rote Hilfe. Das Muster aber ist dasselbe. Ein Text lädt eine Partei moralisch auf und lässt sie danach schlecht aussehen. Dass Ihr Beitrag genau dieses Muster liefert und der Interviewpartner es im Nachbartext benennt, gibt der NOZ-Ausgabe eine unfreiwillige Ironie.

Meinungsbeiträge dürfen scharf sein. Sie sollten aber erkennbar machen, wo Kritik endet und Abwertung beginnt. Dieser Text überschreitet die Grenze schon in der Überschrift.

Mit freundlichen Grüßen

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