Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Kategorie: Zeitgeschehen (Seite 1 von 23)

Politische Einordnungen und Medienkritik jenseits einzelner Autorenmuster: Diese Kategorie versammelt Beiträge zu übergreifenden Themen wie AfD-Normalisierung, Pressefreiheit, Debattenkultur und dem Verhältnis der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu gesellschaftlichen Entwicklungen. Hier wird sichtbar, was die NOZ schreibt, was sie weglässt und warum beides zählt.

Ich habe mich für den NOZ-Leserbeirat beworben. Hier sind meine Antworten im Wortlaut

Erst schließt die NOZ ihre Kommentarspalten, dann sucht sie Leser, die ungefiltert Kritik üben. Ich nehme das Angebot ernst und lege offen, was ich geschrieben habe.

Das Angebot

Die NOZ ruft gemeinsam mit der shz einen Leserbeirat ins Leben. Es gibt 15 Plätze, die Treffen finden ab Dezember einmal im Monat per Videokonferenz statt, die Mitgliedschaft gilt ein Jahr, Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober. Chefredakteur Jan Schönstedt sagt, man wolle nicht im eigenen Saft schmoren, sondern ungefiltert hören, was die Leserinnen und Leser erwarten. Das klingt gut, und ich nehme es zunächst so, wie es dasteht. Wer kritisch liest, sollte ein solches Angebot nicht reflexhaft abtun.

Der Zusammenhang

Zur Wahrheit gehört aber, was in den Monaten davor passiert ist. Seit dem 13. Februar sind die Kommentarspalten auf noz.de geschlossen. Leserbriefe sollen künftig gebündelt und zeitversetzt erscheinen. Im neuen Forum 360° ging im März mein zweiter Kommentar verloren, ohne dass ich eine Fehlermeldung bekam. Die Redaktion schrieb mir später, sie könne nicht nachvollziehen, wo das Problem lag. Ein Beirat mit 15 ausgewählten Stimmen ersetzt keine offene Debatte. Er kann aber etwas leisten, was Kommentarspalten nie konnten, nämlich ein regelmäßiges Gespräch mit der Redaktionsleitung. Ob das Gremium diesen Anspruch einlöst, hängt davon ab, wer drinsitzt und was dort gesagt werden darf.

Meine Rolle

Ich sehe mich nicht als den großen Kritiker der Region. Mit bspw. der Aktion NOZ kritisch teile ich das Anliegen, trete aber anders auf. Dort wird aktionistischer gearbeitet, ich lese, vergleiche und dokumentiere auf nozblog.com. Für den Beirat habe ich mich so beworben, wie ich hier schreibe, und offen gesagt, dass es diesen Blog gibt. Ich gehe davon aus, dass die Redaktion ihn kennt, denn mehrere Autoren haben auf meine Leserbriefe geantwortet.

Meine Antworten im Wortlaut

Warum möchten Sie Teil des Leserbeirats werden? Ich lese die NOZ seit Jahren sehr genau und schreibe seit 2025 auf nozblog.com Leserbriefe und Analysen zu Ihrer Berichterstattung. Das sollten Sie wissen, bevor Sie meine Bewerbung lesen. Ich bewerbe mich, weil Sie schreiben, Sie wollten nicht im eigenen Saft schmoren, und weil ich bisher erlebt habe, dass Kritik oft nur im Einzelfall und per Mail ankommt. Im Beirat könnte ich sie dort einbringen, wo sie gebündelt und im Gespräch mit der Redaktion landet. Ich bin überzeugt, dass eine Regionalzeitung mit dieser Reichweite einen kritischen Leser mehr braucht als einen zufriedenen.

Welches Thema kommt Ihrer Meinung nach in unserer Berichterstattung zu kurz oder wird einseitig beleuchtet? Die Einordnung der AfD. Als der niedersächsische Verfassungsschutz die Partei hochgestuft hat, fehlte in mehreren Artikeln das Wort Rechtsextremismus, obwohl das Innenministerium es in seiner Pressemitteilung benutzt. Auch Porträts einzelner Kandidaten stehen ohne klaren Bezug zur Einstufung der Partei. Zweitens fällt mir auf, dass im überregionalen Teil häufig Texte aus der NZZ ohne eigene Einordnung erscheinen. Drittens wirken Meinungsbeiträge zu Wirtschafts- und Sozialthemen oft aus einer Richtung geschrieben, etwa bei Erbschaftsteuer, Streiks oder Sozialleistungen. Gegenpositionen kommen selten vor.

Was gefällt Ihnen aktuell besonders gut? Dass Autorinnen und Autoren auf Kritik antworten. Mehrere Reporter und Redakteure haben auf meine Leserbriefe reagiert, auch wenn wir uns nicht einig wurden, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Außerdem beeindruckt mich Ihre regionale Erinnerungsarbeit, zum Beispiel das Dokumentationsprojekt zur Reichspogromnacht. Und ich finde es gut, dass Sie jetzt einen Leserbeirat aufbauen.

Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf? Beim Umgang mit Leserstimmen. Die Kommentarspalten sind geschlossen, Leserbriefe sollen künftig gebündelt und zeitversetzt erscheinen, und beim neuen Forum 360° ging mein zweiter Kommentar aus technischen Gründen verloren, ohne dass ich eine Fehlermeldung bekam. Leserreaktionen verlieren so ihre Wirkung, weil sie nicht mehr neben dem Anlass stehen. Ich wünsche mir feste Regeln, wie Beiträge zugehen, und eine Benachrichtigung, wenn etwas nicht ankommt. Dazu kommt ein klareres Kennzeichnen von Meinung und Nachricht und eine eigene Einordnung bei übernommenen Texten.

Gibt es noch etwas, das Sie uns mitgeben möchten? Ich möchte offen sein, dass ich den Beirat nicht als Werbebühne für meinen Blog verstehe. Wenn es Vertraulichkeitsregeln gibt, halte ich sie ein, und ich würde vorher gern wissen, was darunter fällt. Kritik heißt bei mir nicht, dass ich der NOZ schaden will. Ich will, dass sie besser wird, und deshalb lese ich so genau.

Wie würden Sie sich als Leser beschreiben? Sehr kritisch.

Woran ich die Ernsthaftigkeit messe

Ich lege die Kriterien vorher fest, damit ich sie hinterher nicht zurechtbiegen kann. Erstens, ob ich überhaupt eine Antwort bekomme, auch bei einer Absage. Zweitens, ob eine Absage begründet wird. Drittens, ob Vertraulichkeitsregeln vor der Teilnahme offen auf dem Tisch liegen und nicht erst nach der ersten Sitzung auftauchen. Viertens, ob im Beirat auch Themen Platz haben, die der Redaktion unangenehm sind. Wenn das alles stimmt, habe ich mich getäuscht, und das schreibe ich dann auch.

Wie es weitergeht

Die NOZ meldet sich bei ausgewählten Bewerbern ab dem 11. November. Ich berichte hier, was sie mir schreibt, bei Zusage wie bei Absage. Bei einer Zusage kommt später ein weiterer Beitrag dazu, was ich aus den Sitzungen erzählen darf und was sich bewegt hat.

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Die Lücken im Winter-Interview von Rena Lehmann in der NOZ

Unbelegte Vorwürfe gegen die Linke, ein fragwürdiger Repost, und ein Klima-Dilemma, das im NOZ-Gespräch mit Rena Lehmann keine Rolle spielt.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Interview mit Wiebke Winter wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet, denn manche Fragen werden garnicht erst gestellt.

Frau Winter positioniert sich im Gespräch als klare Gegnerin der AfD, nennt die Partei „gesichert rechtsextrem“ und betont, es gebe „kein Potenzial“ für eine Zusammenarbeit. Wenige Sätze später sagt sie jedoch unwidersprochen, in Bremen unterstütze die Linke „Linksextremisten“, was sie „scharf“ kritisiere. Eine Nachfrage, welche konkrete Unterstützung gemeint ist oder welche Belege dafür vorliegen, fehlt komplett. Eine derart schwerwiegende Anschuldigung gegen eine demokratische Partei sollte nicht unkommentiert stehen bleiben.

In diesem Zusammenhang sind Frau Winters öffentliche Aktivitäten außerhalb des Interviews interessant. Sie hat ein Video von Manuel Ostermann geteilt, in dem Linksextremismus zur „strukturell größten Gefahr für die Demokratie“ erklärt wird, die es „rechtsstaatlich zu bekämpfen“ gelte.

NOZblog

Das ist exakt jene falsche Symmetrie zwischen rechtem und linkem Rand, die eine vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem eingestufte Partei relativ verharmlost. Wer diesen Rahmen teilt und im selben Atemzug unbelegt vor „Linksextremisten“ warnt, während er sich öffentlich als AfD-Gegnerin präsentiert, hat ein Kohärenzproblem, das eine journalistische Nachfrage verdient hätte.

Noch deutlicher wird die Schieflage beim Klimathema. Im NOZ-Interview präsentiert sich Frau Winter als engagiertes Mitglied der Klima Union, für die Klimaschutz ein „Herzensthema“ sei. Im Gespräch mit Luisa Neubauer (ATMO-Magazin) äußerte sie sich jedoch deutlich anders. Dort beschreibt sie ein „Dilemma“, wenn die Union das Klimathema stark mache, profitierten am Ende die Grünen davon. Das ist keine inhaltliche Position zum Klimaschutz, sondern eine parteitaktische Kalkulation, bei der das Thema klein gehalten wird, um der politischen Konkurrenz keine Bühne zu bieten. Die bittere Ironie dabei, aktuell profitiert von dieser strategischen Zurückhaltung nicht die grüne Konkurrenz, sondern die AfD. Genau dieser Widerspruch zwischen „Herzensthema“ im NOZ-Interview und wahltaktischem Kalkül gegenüber Neubauer wäre eine naheliegende Nachfrage gewesen.

Ein Interview lebt davon, dass Behauptungen der interviewten Person nicht einfach durchgereicht, sondern eingeordnet werden. Genau das vermisse ich hier.

Mit freundlichen Grüßen

Sparen ja, aber bei wem zuerst?

Ein Kommentar von Rena Lehmann in der NOZ nennt einen Schulbegleiter für Kinder mit Beeinträchtigung als Beispiel für unfinanzierbare Leistungen, Kritik daran sei „populistisch“.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Kommentar zur finanziellen Lage der Kommunen beschreibt ein reales Problem, wählt aber ein bezeichnendes Beispiel, um es zu illustrieren. Wenn von „Best of“ statt „finanziell Leistbarem“ die Rede ist, dann ausgerechnet anhand eines Schulbegleiters für ein Kind mit Beeinträchtigung, sagt das mehr über die eigene Prioritätensetzung aus als über die tatsächliche Kostenstruktur der Kommunen.

Dass Pflege, Asyl, Gesundheit, Kita und Ganztagsschule die größten kommunalen Lasten sind, stimmt. Doch innerhalb dieser Aufzählung ausgerechnet Hilfen für Kinder mit Beeinträchtigung als Beispiel für das „Gießkannenprinzip“ anzuführen, ist eine Wahl, keine Notwendigkeit. Man hätte ebenso über überdimensionierte Verwaltungsstrukturen, ausbleibende Digitalisierung oder die seit Jahren diskutierte fehlende Gegenfinanzierung durch den Bund schreiben können.

Wer Kritik an solchen Kürzungsvorschlägen pauschal als „populistisch, aber nicht sachlich“ abtut, blendet aus, dass Schulbegleitung kein Luxus ist, sondern oft die einzige Bedingung dafür, dass ein Kind überhaupt am Regelunterricht teilnehmen kann. Das ist keine Frage von „Best of“, sondern von Teilhabe, die im Sozialgesetzbuch als individueller Rechtsanspruch verankert ist, nicht als freiwillige Zusatzleistung.

Bemerkenswert ist außerdem, wie schnell der Text am Ende bei den Kommunen selbst landet, sobald es um Lösungen geht, während konkrete Vorschläge zur Einnahmenseite fehlen, etwa eine gerechtere Verteilung von Sondervermögen oder eine stärkere Heranziehung großer Vermögen. Wer der Rotstift zuerst bei den Schwächsten ansetzt und die Verantwortung am Ende doch wieder bei den Kommunen selbst verbleibt, setzt politische Schwerpunkte. Mit einer sachlichen Analyse einer Finanzkrise hat das dann aber nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Homestory statt Journalismus. Wie die NOZ Frank Schäffler porträtiert

Die NOZ porträtiert Frank Schäffler anlässlich seines neuen Buchs, atmosphärisch, wohlwollend, unkritisch…und unvollständig. Es fehlen bspw. seine nachweislich falsche 150.000-Euro-Behauptung zur Wärmepumpe, seine eigene Wärmepumpe, seine Klimaskepsis seit 2014, seine Lobbyvernetzungen. So bleibt es PR im Redaktionsmantel.

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat Frank Schäffler in der Ausgabe vom 27.05.2026 ein Porträt gewidmet, erstellt von Philipp Ebert. Anlass ist sein neues Buch „Generation Debts“, in dem der FDP-Politiker die Babyboomer für die Staatsschulden anklagt. Der Text liest sich flüssig, ist atmosphärisch dicht geschrieben und vermittelt das Bild eines sympathischen Nonkonformisten mit Reformwillen. Er ist aber auch, gemessen an journalistischen Mindestanforderungen, ein Versagen.

Die Form erzeugt die Botschaft

Philipp Eberts Text beginnt nicht mit einer These, sondern mit einer Kulisse. Billardtisch, Flipperautomat, Dartscheibe, Designer-Ofen, warmes Tageslicht. Schäffler bedient die Kaffeemühle. Der Grill muss für das Foto ein Stück nach links. Wir sind nicht bei einem Politiker, wir sind zu Besuch bei einem Lebenskünstler mit Bodenhaftung.

Das ist keine Kleinigkeit. Die Homestory-Ästhetik arbeitet, bevor der erste inhaltliche Satz fällt. Sie erzeugt Nähe, Sympathie und eine implizite Botschaft. Dieser Mann ist integer, bodenständig, glaubwürdig. Was er danach sagt, wird in diesem Licht gelesen.

Das ist ein handwerkliches Mittel und ein redaktionelles Vorentschied. Denn wer Schäffler so einführt, hat sich bereits positioniert.

Was der Text nicht erwähnt

Der NOZ-Text behandelt Schäffler als Euro-Rebellen, als FDP-Querkopf, als Buchautor mit Reformambition. Was er nicht erwähnt, ist die GEG-Kampagne. 2023 gehörte Schäffler zu den lautstärksten Gegnern des Gebäudeenergiegesetzes. Er behauptete öffentlich (auf Twitter, in der Bild-Zeitung, in der Fraktion) eine Wärmepumpe koste „mit allem Drum und Dran rund 150.000 Euro“. Das ist schlicht falsch. Die tatsächlichen Einbaukosten liegen je nach Modell zwischen einigen tausend und rund 30.000 Euro. Eine Gegenfrage dazu kommt im Text von Ebert nicht vor.

Schäfflers eigene Wärmepumpe

Bei Markus Lanz räumte Schäffler ein, selbst eine zu betreiben. Er kämpfte also öffentlich gegen eine Technologie, die er privat nutzt. Dieser Widerspruch wäre in einem kritischen Porträt unvermeidlich. Im NOZ-Text existiert er nicht.

Klimaskepsis als Programm

Schäffler outete sich bereits 2014 im Handelsblatt öffentlich als Klimaskeptiker. Er gründete das marktliberale Prometheus Institut, sitzt im Beirat der Familienunternehmer und steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nah, jener INSM, die sein aktuelles Buch prompt als „starken Impuls“ lobt. Das ist keine Randnotiz zur Biografie, das ist der politisch-ideologische Kontext, ohne den seine Positionen nicht zu verstehen sind. Der NOZ-Text liefert diesen Kontext leider nicht.

Die Frage der Arbeitsteilung

Recherchen zufolge soll Schäffler in der GEG-Debatte eine koordinierte Rolle mit Parteichef Lindner gespielt haben. Schäffler eröffnet medienwirksam die Debatte, Lindner nutzt sie intern, um Gesetze abzuschwächen. Ob das zutrifft, wäre eine legitime journalistische Frage. Sie wird nicht gestellt.

Das Genre als Schutzraum

Man könnte einwenden, es ist ein Porträt, kein Investigativstück. Porträts dürfen atmosphärisch sein. Das stimmt. Aber auch Porträts haben eine journalistische Pflicht zur Einordnung, gerade wenn sie anlässlich einer Buchveröffentlichung erscheinen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Protagonist gezielt Öffentlichkeit sucht. Ein Porträt, das ausschließlich mit dem Selbstbild des Porträtierten arbeitet, ist PR im Redaktionsmantel, das hat mit Journalismus im eigentlichen Sinne nicht mehr viel zu tun.

Schäffler darf im NOZ-Text sagen, die Marktwirtschaft sei „ein intelligentes System, das Fehlentwicklungen aufzeige“. Er darf die AfD als Nicht-Partner bezeichnen, dabei aber jede ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner eigenen Rolle bei der Normalisierung rechtspopulistischer Framing-Strategien vermeiden. Er darf von „Kollateralschäden“ staatlicher Politik sprechen, ohne dass der Autor nachfragt, wessen Kollateralschäden denn seine eigene Kampagne gegen das GEG hinterlassen hat.

Was Leserinnen und Leser wissen sollten

Frank Schäffler ist kein harmloses Querdenker-Original. Er ist ein gut vernetzter politischer Akteur mit dokumentierter Lobbystruktur, einer nachweislich falschen öffentlichen Behauptung im Gepäck und einer politischen Agenda, die über seine Buch-PR hinausgeht.

Das alles hätte in einem journalistischen Porträt Platz gehabt, ohne den Text unlesbar zu machen. Philipp Ebert hat sich dagegen entschieden. Oder die Redaktion hat es für ihn entschieden.

Die NOZ nennt sich unabhängige Regionalzeitung. An diesem Text lässt sich ablesen, was das im Einzelfall bedeutet…ein Politiker bewirbt sein Buch und die Zeitung liefert die Bühne.

Drei Seiten, kein einziges Mal „gesichert rechtsextrem“. Die NOZ und der AfD-Normalisierungsmarathon vom 23. Mai 2026

Heute NOZ, Seiten 1-3: Drei Artikel über die AfD. Kein einziges Mal „gesichert rechtsextrem“. Brandmauer-Debatte ohne Verfassungsschutz-Einstufung ist kein Journalismus, sondern Normalisierung.

Die heutige Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung widmet den ersten drei Seiten ein Thema, die AfD. Auf Seite 1 plädiert der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig dafür, die Brandmauer zur AfD aufzugeben. Auf Seite 2 fragt ein externer Kolumnist, ob eine AfD-Forderung die Demokratie retten könnte. Auf Seite 3 erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Brandmauer habe der AfD genützt.

Drei Artikel, drei Seiten, ein roter Faden. Und ein gemeinsames Merkmal. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kommt in keinem der drei Texte vor. Kein einziges Mal. Das ist kein Versehen.

Was fehlt und warum es fehlt

Wer über die AfD schreibt, ihre Stärke analysiert, ihre Forderungen diskutiert und Empfehlungen zum Umgang mit ihr ausspricht, ohne zu benennen, dass sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem klassifiziert ist, trifft eine redaktionelle Entscheidung. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Albig-Artikel auf Seite 1 setzt die AfD-Ablehnung als emotionale Übertreibung. Wenn Albig schreibt, man könne bei 30 Prozent Wahlergebnis nicht so tun, als sei die AfD „die Ausgeburt der Hölle“, dann ist das ein Strohmann. Niemand in der seriösen Demokratiedebatte bezeichnet die AfD als Ausgeburt der Hölle. Der Verfassungsschutz bezeichnet sie als gesichert rechtsextrem, und das ist eine nüchterne juristische und nachrichtendienstliche Klassifikation, keine moralische Überhöhung. Indem Albig diese Klassifikation durch einen hysterisch klingenden Ausdruck ersetzt, macht der Text die faktenbasierte Ablehnung zur Gefühlssache. Die NOZ druckt das auf Seite 1, unkommentiert.

Der Nelles-Text auf Seite 2 ist handwerklich das Problematischste der drei Stücke. Die Headline „Kann eine AfD-Forderung die Demokratie retten?“ rahmt eine rechtsextreme Partei als potenzielle Demokratie-Retterin. Der Text selbst argumentiert, Volksentscheide seien eine gute Idee, und es sei paradox, sie abzulehnen, nur weil die AfD sie fordert. Das mag als isoliertes demokratietheoretisches Argument Bestand haben. In diesem redaktionellen Kontext, auf dieser Seite, an diesem Tag, leistet es etwas anderes. Es normalisiert AfD-Positionen als diskussionswürdige Politikangebote, ohne dass der institutionelle Charakter der Partei auch nur erwähnt wird. Der Autor ist ein Buchautor mit erkennbarer Agenda, kein unabhängiger Analyst. Auch das wird nicht kenntlich gemacht.

Das Kretschmer-Interview auf Seite 3 enthält immerhin den Satz, man könne nicht so tun, als wäre die AfD eine Partei wie jede andere, wenn Leute wie Höcke an Einfluss gewinnen. Aber der entscheidende Schritt bleibt aus, Kretschmer sagt nicht, dass die AfD als Organisation vom Verfassungsschutz eingestuft ist. Er personalisiert die Kritik auf Höcke und macht sie damit zur Frage des internen Parteiflügels, nicht zur Frage des institutionellen Status der Gesamtpartei.

Die Wirkung der Summe

Einzeln betrachtet ließe sich über jeden dieser Texte noch streiten. In der Summe, auf drei aufeinanderfolgenden Seiten, ergibt sich ein eindeutiges Bild. Die AfD wird als politisches Phänomen behandelt, das man verstehen, de-eskalieren und möglicherweise einbinden soll. Ihr verfassungsschutzrechtlicher Status bleibt konsequent ausgeblendet.

Das ist nicht Neutralität. Neutralität wäre, die Debatte über die Brandmauer zu führen und dabei zu benennen, worüber eigentlich gestritten wird, nämlich ob demokratische Parteien mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei kooperieren sollen. Wer den zweiten Teil dieses Satzes weg lässt, betreibt keine neutrale Berichterstattung, sondern eine, die eine Seite systematisch entlastet.

Die NOZ macht das heute nicht zum ersten Mal. Das Muster ist dokumentiert, Porträts von AfD-Kandidaten ohne Verfassungsschutz-Einordnung, Übernahme von NZZ-Texten, die die AfD als Gesprächspartner für Wirtschaftsverbände normalisieren, Berichterstattung zur niedersächsischen Hochstufung, in der der Begriff „Rechtsextremismus“ konsequent vermieden wurde. Was heute auf den ersten drei Seiten steht, ist kein Ausrutscher. Es ist Linie.

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