Kategorie: Zeitgeschehen (Seite 1 von 22)

Politische Einordnungen und Medienkritik jenseits einzelner Autorenmuster: Diese Kategorie versammelt Beiträge zu übergreifenden Themen wie AfD-Normalisierung, Pressefreiheit, Debattenkultur und dem Verhältnis der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu gesellschaftlichen Entwicklungen. Hier wird sichtbar, was die NOZ schreibt, was sie weglässt und warum beides zählt.

Sparen ja, aber bei wem zuerst?

26. Juni 2026 / Timm Reichl / Keine Kommentare

Ein Kommentar von Rena Lehmann in der NOZ nennt einen Schulbegleiter für Kinder mit Beeinträchtigung als Beispiel für unfinanzierbare Leistungen, Kritik daran sei „populistisch“.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Kommentar zur finanziellen Lage der Kommunen beschreibt ein reales Problem, wählt aber ein bezeichnendes Beispiel, um es zu illustrieren. Wenn von „Best of“ statt „finanziell Leistbarem“ die Rede ist, dann ausgerechnet anhand eines Schulbegleiters für ein Kind mit Beeinträchtigung, sagt das mehr über die eigene Prioritätensetzung aus als über die tatsächliche Kostenstruktur der Kommunen.

Dass Pflege, Asyl, Gesundheit, Kita und Ganztagsschule die größten kommunalen Lasten sind, stimmt. Doch innerhalb dieser Aufzählung ausgerechnet Hilfen für Kinder mit Beeinträchtigung als Beispiel für das „Gießkannenprinzip“ anzuführen, ist eine Wahl, keine Notwendigkeit. Man hätte ebenso über überdimensionierte Verwaltungsstrukturen, ausbleibende Digitalisierung oder die seit Jahren diskutierte fehlende Gegenfinanzierung durch den Bund schreiben können.

Wer Kritik an solchen Kürzungsvorschlägen pauschal als „populistisch, aber nicht sachlich“ abtut, blendet aus, dass Schulbegleitung kein Luxus ist, sondern oft die einzige Bedingung dafür, dass ein Kind überhaupt am Regelunterricht teilnehmen kann. Das ist keine Frage von „Best of“, sondern von Teilhabe, die im Sozialgesetzbuch als individueller Rechtsanspruch verankert ist, nicht als freiwillige Zusatzleistung.

Bemerkenswert ist außerdem, wie schnell der Text am Ende bei den Kommunen selbst landet, sobald es um Lösungen geht, während konkrete Vorschläge zur Einnahmenseite fehlen, etwa eine gerechtere Verteilung von Sondervermögen oder eine stärkere Heranziehung großer Vermögen. Wer der Rotstift zuerst bei den Schwächsten ansetzt und die Verantwortung am Ende doch wieder bei den Kommunen selbst verbleibt, setzt politische Schwerpunkte. Mit einer sachlichen Analyse einer Finanzkrise hat das dann aber nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Homestory statt Journalismus. Wie die NOZ Frank Schäffler porträtiert

27. Mai 2026 / Timm Reichl / 2 Kommentare

Die NOZ porträtiert Frank Schäffler anlässlich seines neuen Buchs, atmosphärisch, wohlwollend, unkritisch…und unvollständig. Es fehlen bspw. seine nachweislich falsche 150.000-Euro-Behauptung zur Wärmepumpe, seine eigene Wärmepumpe, seine Klimaskepsis seit 2014, seine Lobbyvernetzungen. So bleibt es PR im Redaktionsmantel.

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat Frank Schäffler in der Ausgabe vom 27.05.2026 ein Porträt gewidmet, erstellt von Philipp Ebert. Anlass ist sein neues Buch „Generation Debts“, in dem der FDP-Politiker die Babyboomer für die Staatsschulden anklagt. Der Text liest sich flüssig, ist atmosphärisch dicht geschrieben und vermittelt das Bild eines sympathischen Nonkonformisten mit Reformwillen. Er ist aber auch, gemessen an journalistischen Mindestanforderungen, ein Versagen.

Die Form erzeugt die Botschaft

Philipp Eberts Text beginnt nicht mit einer These, sondern mit einer Kulisse. Billardtisch, Flipperautomat, Dartscheibe, Designer-Ofen, warmes Tageslicht. Schäffler bedient die Kaffeemühle. Der Grill muss für das Foto ein Stück nach links. Wir sind nicht bei einem Politiker, wir sind zu Besuch bei einem Lebenskünstler mit Bodenhaftung.

Das ist keine Kleinigkeit. Die Homestory-Ästhetik arbeitet, bevor der erste inhaltliche Satz fällt. Sie erzeugt Nähe, Sympathie und eine implizite Botschaft. Dieser Mann ist integer, bodenständig, glaubwürdig. Was er danach sagt, wird in diesem Licht gelesen.

Das ist ein handwerkliches Mittel und ein redaktionelles Vorentschied. Denn wer Schäffler so einführt, hat sich bereits positioniert.

Was der Text nicht erwähnt

Der NOZ-Text behandelt Schäffler als Euro-Rebellen, als FDP-Querkopf, als Buchautor mit Reformambition. Was er nicht erwähnt, ist die GEG-Kampagne. 2023 gehörte Schäffler zu den lautstärksten Gegnern des Gebäudeenergiegesetzes. Er behauptete öffentlich (auf Twitter, in der Bild-Zeitung, in der Fraktion) eine Wärmepumpe koste „mit allem Drum und Dran rund 150.000 Euro“. Das ist schlicht falsch. Die tatsächlichen Einbaukosten liegen je nach Modell zwischen einigen tausend und rund 30.000 Euro. Eine Gegenfrage dazu kommt im Text von Ebert nicht vor.

Schäfflers eigene Wärmepumpe

Bei Markus Lanz räumte Schäffler ein, selbst eine zu betreiben. Er kämpfte also öffentlich gegen eine Technologie, die er privat nutzt. Dieser Widerspruch wäre in einem kritischen Porträt unvermeidlich. Im NOZ-Text existiert er nicht.

Klimaskepsis als Programm

Schäffler outete sich bereits 2014 im Handelsblatt öffentlich als Klimaskeptiker. Er gründete das marktliberale Prometheus Institut, sitzt im Beirat der Familienunternehmer und steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nah, jener INSM, die sein aktuelles Buch prompt als „starken Impuls“ lobt. Das ist keine Randnotiz zur Biografie, das ist der politisch-ideologische Kontext, ohne den seine Positionen nicht zu verstehen sind. Der NOZ-Text liefert diesen Kontext leider nicht.

Die Frage der Arbeitsteilung

Recherchen zufolge soll Schäffler in der GEG-Debatte eine koordinierte Rolle mit Parteichef Lindner gespielt haben. Schäffler eröffnet medienwirksam die Debatte, Lindner nutzt sie intern, um Gesetze abzuschwächen. Ob das zutrifft, wäre eine legitime journalistische Frage. Sie wird nicht gestellt.

Das Genre als Schutzraum

Man könnte einwenden, es ist ein Porträt, kein Investigativstück. Porträts dürfen atmosphärisch sein. Das stimmt. Aber auch Porträts haben eine journalistische Pflicht zur Einordnung, gerade wenn sie anlässlich einer Buchveröffentlichung erscheinen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Protagonist gezielt Öffentlichkeit sucht. Ein Porträt, das ausschließlich mit dem Selbstbild des Porträtierten arbeitet, ist PR im Redaktionsmantel, das hat mit Journalismus im eigentlichen Sinne nicht mehr viel zu tun.

Schäffler darf im NOZ-Text sagen, die Marktwirtschaft sei „ein intelligentes System, das Fehlentwicklungen aufzeige“. Er darf die AfD als Nicht-Partner bezeichnen, dabei aber jede ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner eigenen Rolle bei der Normalisierung rechtspopulistischer Framing-Strategien vermeiden. Er darf von „Kollateralschäden“ staatlicher Politik sprechen, ohne dass der Autor nachfragt, wessen Kollateralschäden denn seine eigene Kampagne gegen das GEG hinterlassen hat.

Was Leserinnen und Leser wissen sollten

Frank Schäffler ist kein harmloses Querdenker-Original. Er ist ein gut vernetzter politischer Akteur mit dokumentierter Lobbystruktur, einer nachweislich falschen öffentlichen Behauptung im Gepäck und einer politischen Agenda, die über seine Buch-PR hinausgeht.

Das alles hätte in einem journalistischen Porträt Platz gehabt, ohne den Text unlesbar zu machen. Philipp Ebert hat sich dagegen entschieden. Oder die Redaktion hat es für ihn entschieden.

Die NOZ nennt sich unabhängige Regionalzeitung. An diesem Text lässt sich ablesen, was das im Einzelfall bedeutet…ein Politiker bewirbt sein Buch und die Zeitung liefert die Bühne.

Analysen und Medienkritik, Hintergründe zu NOZ-Artikeln, Machtstrukturen, Medienethik

Drei Seiten, kein einziges Mal „gesichert rechtsextrem“. Die NOZ und der AfD-Normalisierungsmarathon vom 23. Mai 2026

23. Mai 2026 / Timm Reichl / 5 Kommentare

Heute NOZ, Seiten 1-3: Drei Artikel über die AfD. Kein einziges Mal „gesichert rechtsextrem“. Brandmauer-Debatte ohne Verfassungsschutz-Einstufung ist kein Journalismus, sondern Normalisierung.

Die heutige Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung widmet den ersten drei Seiten ein Thema, die AfD. Auf Seite 1 plädiert der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig dafür, die Brandmauer zur AfD aufzugeben. Auf Seite 2 fragt ein externer Kolumnist, ob eine AfD-Forderung die Demokratie retten könnte. Auf Seite 3 erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Brandmauer habe der AfD genützt.

Drei Artikel, drei Seiten, ein roter Faden. Und ein gemeinsames Merkmal. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kommt in keinem der drei Texte vor. Kein einziges Mal. Das ist kein Versehen.

Was fehlt und warum es fehlt

Wer über die AfD schreibt, ihre Stärke analysiert, ihre Forderungen diskutiert und Empfehlungen zum Umgang mit ihr ausspricht, ohne zu benennen, dass sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem klassifiziert ist, trifft eine redaktionelle Entscheidung. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Albig-Artikel auf Seite 1 setzt die AfD-Ablehnung als emotionale Übertreibung. Wenn Albig schreibt, man könne bei 30 Prozent Wahlergebnis nicht so tun, als sei die AfD „die Ausgeburt der Hölle“, dann ist das ein Strohmann. Niemand in der seriösen Demokratiedebatte bezeichnet die AfD als Ausgeburt der Hölle. Der Verfassungsschutz bezeichnet sie als gesichert rechtsextrem, und das ist eine nüchterne juristische und nachrichtendienstliche Klassifikation, keine moralische Überhöhung. Indem Albig diese Klassifikation durch einen hysterisch klingenden Ausdruck ersetzt, macht der Text die faktenbasierte Ablehnung zur Gefühlssache. Die NOZ druckt das auf Seite 1, unkommentiert.

Der Nelles-Text auf Seite 2 ist handwerklich das Problematischste der drei Stücke. Die Headline „Kann eine AfD-Forderung die Demokratie retten?“ rahmt eine rechtsextreme Partei als potenzielle Demokratie-Retterin. Der Text selbst argumentiert, Volksentscheide seien eine gute Idee, und es sei paradox, sie abzulehnen, nur weil die AfD sie fordert. Das mag als isoliertes demokratietheoretisches Argument Bestand haben. In diesem redaktionellen Kontext, auf dieser Seite, an diesem Tag, leistet es etwas anderes. Es normalisiert AfD-Positionen als diskussionswürdige Politikangebote, ohne dass der institutionelle Charakter der Partei auch nur erwähnt wird. Der Autor ist ein Buchautor mit erkennbarer Agenda, kein unabhängiger Analyst. Auch das wird nicht kenntlich gemacht.

Das Kretschmer-Interview auf Seite 3 enthält immerhin den Satz, man könne nicht so tun, als wäre die AfD eine Partei wie jede andere, wenn Leute wie Höcke an Einfluss gewinnen. Aber der entscheidende Schritt bleibt aus, Kretschmer sagt nicht, dass die AfD als Organisation vom Verfassungsschutz eingestuft ist. Er personalisiert die Kritik auf Höcke und macht sie damit zur Frage des internen Parteiflügels, nicht zur Frage des institutionellen Status der Gesamtpartei.

Die Wirkung der Summe

Einzeln betrachtet ließe sich über jeden dieser Texte noch streiten. In der Summe, auf drei aufeinanderfolgenden Seiten, ergibt sich ein eindeutiges Bild. Die AfD wird als politisches Phänomen behandelt, das man verstehen, de-eskalieren und möglicherweise einbinden soll. Ihr verfassungsschutzrechtlicher Status bleibt konsequent ausgeblendet.

Das ist nicht Neutralität. Neutralität wäre, die Debatte über die Brandmauer zu führen und dabei zu benennen, worüber eigentlich gestritten wird, nämlich ob demokratische Parteien mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei kooperieren sollen. Wer den zweiten Teil dieses Satzes weg lässt, betreibt keine neutrale Berichterstattung, sondern eine, die eine Seite systematisch entlastet.

Die NOZ macht das heute nicht zum ersten Mal. Das Muster ist dokumentiert, Porträts von AfD-Kandidaten ohne Verfassungsschutz-Einordnung, Übernahme von NZZ-Texten, die die AfD als Gesprächspartner für Wirtschaftsverbände normalisieren, Berichterstattung zur niedersächsischen Hochstufung, in der der Begriff „Rechtsextremismus“ konsequent vermieden wurde. Was heute auf den ersten drei Seiten steht, ist kein Ausrutscher. Es ist Linie.

Der NOZ-Clasen Talk und Harald Kujat: Kreml-Narrative in Expertenkleidung

12. Mai 2026 / Timm Reichl / Keine Kommentare

Der NOZ-Clasen-Talk lädt Harald Kujat ein, bekannt für russlandnahe Narrative seit 2022, und präsentiert ihn unkommentiert als Experten. Selenskyj als NATO-Provokateur, Ukraine als Stellvertreter der USA, das ist keine Analyse, das ist Propaganda mit Schulterklappen.

Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,

der Clasen Talk hat sich einen Gast eingeladen, den man mit wenigen Worten präzise beschreiben kann. Harald Kujat ist keine neutrale sicherheitspolitische Stimme, sondern eine der bekanntesten Figuren im deutschsprachigen Raum, die seit 2022 russische Kriegsnarrative in westliche Medien trägt. Dass die NOZ ihn ohne jede redaktionelle Einordnung als „Ex-Nato-General“ präsentiert, ist journalistisches Versagen.

Kujats Kernthesen im Clasen Talk sind keine sicherheitspolitische Analyse, sondern Kreml-Narrative in Expertenkleidung. Die Behauptung, die Ukraine habe die NATO aktiv in den Krieg hineinziehen wollen, kehrt die Logik des Angriffskriegs um. Nicht Russland überfiel die Ukraine, sondern das Opfer wird zum Provokateur erklärt. Das ist eine rhetorische Figur, die seit 2022 systematisch aus Moskauer Propagandakanälen in westliche Debatten eingespeist wird.

Besonders problematisch ist die Anekdote über den Raketeneinschlag auf polnischem Boden 2022. Kujat behauptet, Selenskyj habe darauf gedrängt, diesen als russischen Angriff zu deklarieren, gestützt auf eine Aussage des polnischen Präsidenten Duda. Tatsächlich war diese Behauptung bereits 2022 umstritten und wurde von keiner unabhängigen Quelle bestätigt. Der Clasen Talk präsentiert sie als Tatsache, ohne jeden Hinweis auf ihre fragliche Belastbarkeit.

Das Narrativ vom „Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland“ ist das wirkmächtigste Instrument zur Delegitimierung der ukrainischen Souveränität. Es degradiert die Ukraine zum Objekt fremder Mächte und blendet aus, dass ein souveräner Staat sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Dass der Clasen Talk diese These unwidersprochen stehen lässt, ist keine Ausgewogenheit. Es ist Mitverantwortung am Framing.

Meinungsjournalismus darf Kontroversen suchen. Er sollte dabei jedoch nicht zum Resonanzboden für Positionen werden, die in sicherheitspolitischen Fachkreisen längst als russlandnah klassifiziert sind, und das ohne jeden kontextualisierenden Hinweis an die Lesenden.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Pohlmann, die Hasepost und die Kunst der selektiven Empörung

19. März 2026 / Timm Reichl / 2 Kommentare

Richtigstellung (22.03.2026): In einer früheren Version dieses Artikels wurden mehrere Begriffe – „importierter Terror“, „links-grün-woke“, „Zensurbefürworter“, „die Gutmenschen“, „die Systemmedien“ sowie „rechten Meinungen“ – in Anführungszeichen verwendet, die den Eindruck wörtlicher Zitate von Heiko Pohlmann erweckten. Nach Prüfung lässt sich die direkte Verwendung dieser Begriffe durch Pohlmann nicht belegen. Die entsprechenden Passagen wurden daher korrigiert. Die inhaltliche Kritik an Pohlmanns publizistischem Stil bleibt davon unberührt.

Der jüngste Kommentar von Heiko Pohlmann in der Hasepost zur „Aktion NOZkritisch“ (ANK) und zum Podcast der Osnabrücker Rundschau ist ein Musterbeispiel für die Doppelmoral, die sein publizistisches Wirken seit Jahren prägt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit inszeniert er sich als Verteidiger der offenen Debatte, doch wer seine Artikel und Kommentare der vergangenen Jahre verfolgt, erkennt schnell, Pohlmanns Verständnis von Vielfalt endet dort, wo seine eigene Agenda beginnt.

Der Vorwurf der Verbotsmentalität, ein klassischer Projektionsmechanismus

Pohlmann unterstellt der ANK, sie wolle lieber verbieten als diskutieren. Sein Geschäftsmodell basiert darauf, eine Misstrauensgemeinschaft zu bedienen, die sich gegen den Mainstream wendet, und genau diese Dynamik kritisiert bspw. der Soziologe Aladin El-Mafaalani als demokratiegefährdend.

Pohlmanns Vorwurf ist also projektiv. Er wirft anderen vor, was er selbst praktiziert. Sein Kommentar zur ANK ist kein Beitrag zur Sachdebatte, sondern ein Ablenkungsmanöver, um von der eigenen inhaltlichen Schwäche abzulenken.

Die Hasepost als „Alternative“? Ein Geschäftsmodell der Polarisierung

Pohlmanns Hasepost inszeniert sich als Gegenentwurf zu etablierten Medien wie der NOZ. Doch statt sachlicher Berichterstattung setzt sie auf Klickökonomie und Provokation. Das zeigt sich nicht nur in der Auswahl der Themen, sondern auch in der Rhetorik.

Dabei ist es gerade diese Art des Journalismus, die Misstrauen schürt und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Pohlmanns Kommentar als Symptom, nicht als Lösung

Pohlmanns Angriff auf die ANK ist kein Beitrag zur Medienkritik, sondern ein Beleg für die Krise des lokalen Journalismus. Statt inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, setzt er auf Polarisierung und persönliche Angriffe. Doch eine funktionierende Demokratie braucht keine Polarisierungsunternehmer, sondern Medien, die faktenbasiert informieren und Meinungsvielfalt ernst nehmen, auch wenn sie der eigenen Meinung widerspricht.

Die ANK fordert von der NOZ mehr Transparenz, mehr redaktionelle Eigenständigkeit und eine klare Haltung gegen demokratiefeindliche Narrative. Das ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Plädoyer für verantwortungsvollen Journalismus. Pohlmann hingegen nutzt jede Gelegenheit, um genau das zu diskreditieren, was er vorgibt zu verteidigen: den offenen, sachlichen Diskurs.

Wer wirklich an einer vielfältigen Medienlandschaft interessiert ist, sollte nicht Pohlmanns Provokationen folgen, sondern sich für eine Kultur der sachlichen Auseinandersetzung einsetzen, auch und gerade dort, wo sie unbequem ist.