Heute NOZ, Seiten 1-3: Drei Artikel über die AfD. Kein einziges Mal „gesichert rechtsextrem“. Brandmauer-Debatte ohne Verfassungsschutz-Einstufung ist kein Journalismus, sondern Normalisierung.
Die heutige Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung widmet den ersten drei Seiten ein Thema, die AfD. Auf Seite 1 plädiert der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig dafür, die Brandmauer zur AfD aufzugeben. Auf Seite 2 fragt ein externer Kolumnist, ob eine AfD-Forderung die Demokratie retten könnte. Auf Seite 3 erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Brandmauer habe der AfD genützt.
Drei Artikel, drei Seiten, ein roter Faden. Und ein gemeinsames Merkmal. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kommt in keinem der drei Texte vor. Kein einziges Mal. Das ist kein Versehen.
Was fehlt und warum es fehlt
Wer über die AfD schreibt, ihre Stärke analysiert, ihre Forderungen diskutiert und Empfehlungen zum Umgang mit ihr ausspricht, ohne zu benennen, dass sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem klassifiziert ist, trifft eine redaktionelle Entscheidung. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Albig-Artikel auf Seite 1 setzt die AfD-Ablehnung als emotionale Übertreibung. Wenn Albig schreibt, man könne bei 30 Prozent Wahlergebnis nicht so tun, als sei die AfD „die Ausgeburt der Hölle“, dann ist das ein Strohmann. Niemand in der seriösen Demokratiedebatte bezeichnet die AfD als Ausgeburt der Hölle. Der Verfassungsschutz bezeichnet sie als gesichert rechtsextrem, und das ist eine nüchterne juristische und nachrichtendienstliche Klassifikation, keine moralische Überhöhung. Indem Albig diese Klassifikation durch einen hysterisch klingenden Ausdruck ersetzt, macht der Text die faktenbasierte Ablehnung zur Gefühlssache. Die NOZ druckt das auf Seite 1, unkommentiert.
Der Nelles-Text auf Seite 2 ist handwerklich das Problematischste der drei Stücke. Die Headline „Kann eine AfD-Forderung die Demokratie retten?“ rahmt eine rechtsextreme Partei als potenzielle Demokratie-Retterin. Der Text selbst argumentiert, Volksentscheide seien eine gute Idee, und es sei paradox, sie abzulehnen, nur weil die AfD sie fordert. Das mag als isoliertes demokratietheoretisches Argument Bestand haben. In diesem redaktionellen Kontext, auf dieser Seite, an diesem Tag, leistet es etwas anderes. Es normalisiert AfD-Positionen als diskussionswürdige Politikangebote, ohne dass der institutionelle Charakter der Partei auch nur erwähnt wird. Der Autor ist ein Buchautor mit erkennbarer Agenda, kein unabhängiger Analyst. Auch das wird nicht kenntlich gemacht.
Das Kretschmer-Interview auf Seite 3 enthält immerhin den Satz, man könne nicht so tun, als wäre die AfD eine Partei wie jede andere, wenn Leute wie Höcke an Einfluss gewinnen. Aber der entscheidende Schritt bleibt aus, Kretschmer sagt nicht, dass die AfD als Organisation vom Verfassungsschutz eingestuft ist. Er personalisiert die Kritik auf Höcke und macht sie damit zur Frage des internen Parteiflügels, nicht zur Frage des institutionellen Status der Gesamtpartei.
Die Wirkung der Summe
Einzeln betrachtet ließe sich über jeden dieser Texte noch streiten. In der Summe, auf drei aufeinanderfolgenden Seiten, ergibt sich ein eindeutiges Bild. Die AfD wird als politisches Phänomen behandelt, das man verstehen, de-eskalieren und möglicherweise einbinden soll. Ihr verfassungsschutzrechtlicher Status bleibt konsequent ausgeblendet.
Das ist nicht Neutralität. Neutralität wäre, die Debatte über die Brandmauer zu führen und dabei zu benennen, worüber eigentlich gestritten wird, nämlich ob demokratische Parteien mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei kooperieren sollen. Wer den zweiten Teil dieses Satzes weg lässt, betreibt keine neutrale Berichterstattung, sondern eine, die eine Seite systematisch entlastet.
Die NOZ macht das heute nicht zum ersten Mal. Das Muster ist dokumentiert, Porträts von AfD-Kandidaten ohne Verfassungsschutz-Einordnung, Übernahme von NZZ-Texten, die die AfD als Gesprächspartner für Wirtschaftsverbände normalisieren, Berichterstattung zur niedersächsischen Hochstufung, in der der Begriff „Rechtsextremismus“ konsequent vermieden wurde. Was heute auf den ersten drei Seiten steht, ist kein Ausrutscher. Es ist Linie.
Danke Timm,
Du schreibst: „Einzeln betrachtet ließe sich über jeden dieser Texte noch streiten. In der Summe, auf drei aufeinanderfolgenden Seiten, ergibt sich ein eindeutiges Bild.“
Das letzte Wort des Satzes könnte man auch so schreiben .
Die „Blöd-Zeitung“ hatte das Albig-Interview auch gleich unkommentiert übernommen. (leider auch Spiegel-Online). Was sagt uns das?
Ich meinte natürlich BILD 🙂