Wenn ein Kommentar von Tobias Schmidt in der NOZ die Brutalität des Berliner Politikbetriebs bedauert und im selben Atemzug aus dem Scheitern einer Ministerin eine „Chance“ destilliert, dann normalisiert er genau diese Brutalität.
Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,
in Ihrem Kommentar zum Rücktritt von Bärbel Bas schwingt ein Narrativ mit, das ich kritisieren möchte; dass mit dem Abgang der Ministerin nun endlich der Weg frei sei für jene Reformen, die bisher blockiert wurden.
Auffällig ist, wie souverän das Wort „Reform“ als Chiffre verwendet wird. Man muss zwischen den Zeilen lesen, um zu erkennen, wovon eigentlich die Rede ist, es geht um Kürzungen. Ihr eigener Text nennt es ja selbst, die Reformen würden „zunehmend als ungerechte Kürzungen wahrgenommen“. Diese Wahrnehmung ist kein Kommunikationsproblem der SPD, sondern der zutreffende Befund. Konkret geht es um die Abschaffung der Rente mit 63 und Einschnitte bei der Grundsicherung, also um Leistungen, auf die Menschen berechtigte Ansprüche erworben haben.
Wenn nun die Hoffnung auf Alexander Schweitzer gesetzt wird, dann wird damit im Kern gehofft, dass jemand die Kürzungen durchsetzt, die Bärbel Bas am Ende nicht mehr verantworten wollte, oder gegen die sich der Widerstand in der eigenen Partei formiert hat, allen voran Manuela Schwesig.
Das eigentliche Problem benennt Ihr Kommentar fast beiläufig. Der Druck auf eine engagierte Arbeits- und Sozialministerin kam nicht zuletzt aus dem Koalitionspartner. Dass aus der CDU nun teils hämisch reagiert wird, passt in dieses Bild. Von „Reformblockade“ zu sprechen, verdeckt, wer hier wen zu welcher Politik drängt.
Eine Reform wäre zum Beispiel die Stärkung von Tarifbindung oder die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben. Davon ist im Diskurs selten die Rede. Solange das Wort „Reform“ nur dann fällt, wenn Arbeitnehmer:innen und Leistungsempfänger:innen etwas genommen werden soll, bleibt es eine Chiffre, und die Bürger:innen durchschauen das zu Recht.
Medienkritisch möchte ich schließlich die Überschrift hinterfragen. „Traurig, aber vielleicht auch kleine Chance“. Hier wird ein Rücktritt, der (das legt Ihr eigener Text nahe) durch persönliches Leid und die Härte des Politikbetriebs herbeigeführt wurde, innerhalb desselben Titels in eine Personalchance umgedeutet.
Bemerkenswert ist auch die Rollenverteilung des Textes. Die Handlungsmacht liegt durchgängig bei Männern. Schweitzer „strotzt vor Kraft“, Klingbeil, Pistorius, Heil; die Frauen erscheinen als Gescheiterte (Bas) oder als Störfaktor (Schwesig, „hat eine andere Agenda“). Wenn ein Kommentar die Brutalität des Politikbetriebs bedauert und im selben Atemzug aus dem Scheitern einer Betroffenen eine „Chance“ destilliert, dann normalisiert er genau jene Brutalität, die er beklagt. Ich halte das nicht für Absicht, wohl aber für ein typisches Problem der Perspektive, und es wäre gut, wenn eine Redaktion, die Häme aus der CDU zitiert, auch die eigene Rahmung an diesem Maßstab misst.
Mit freundlichen Grüßen
