NOZ, 29.05., S.4: Rente „strukturell bankrott“ (JU-Politikberaterin), Eigenheime für Pflege heranziehen (Scheller), Migration belastet Sozialstaat (Scheller). Drei Texte, eine Linie, null Gegenstimme. S.6: Birkenstock-Erbe kauft 88 Mio.€ Immobilien bar. Die NOZ stellt die Frage nicht, die sie selbst aufwirft.
Hallo NOZ, hallo Frau Scheller, hallo Chefredaktion,
die Seite 4 der NOZ vom 29. Mai ist ein redaktionelles Triptychon mit einer klaren Botschaft. Der Sozialstaat ist am Ende, und wer daran schuld ist, wird auf derselben Seite gleich mitgeliefert.
Sonja Scheller erklärt im 360°-Forum, Asylmigration führe dazu, dass Menschen am Sozialsystem teilhaben „ohne zuvor Beiträge gezahlt zu haben“, und bestätigt damit den Eindruck einer strukturellen Überlastung durch Zuwanderung. Auf demselben Feld schreibt Scheller im Meinungskommentar über CDU-Fraktionsvize Stegemann, das Eigenheim von Pflegebedürftigen dürfe kein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ sein. Und Sören Becker interviewt JU-Schatzmeisterin und CDU-Politikberaterin Clara von Nathusius, die das Rentensystem als „strukturell bankrott“ bezeichnet, Merz verteidigt und radikale Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 fordert.
Drei Texte, drei Formate, eine redaktionelle Linie. Eine Gegenstimme findet sich auf dieser Seite nicht.Dabei wären Gegenfragen naheliegend. Die Behauptung, Asylsuchende belasteten den Sozialstaat durch ungerechtfertigte Teilhabe, ist sachlich falsch. Asylbewerber erhalten in Deutschland keine regulären Sozialleistungen, sondern fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz mit deutlich abgesenkten Sätzen. Die strukturelle Überlastung vieler Kommunen ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Unterfinanzierung, nicht das Ergebnis von Migrationszahlen.
Das Rentensystem ist nicht „bankrott“, sondern demografisch unter Druck, was ein grundlegend anderes Problem ist. Und die Pflegekrise ist kein Zufall, sondern die Folge bewusst niedrig gehaltener Beitragssätze und vertagter Reformen. Wer das als Sachzwang rahmt, der nun zwingend zu Einschnitten führe, betreibt Politik, kein Sachurteil.
Was auf dieser Seite vollständig fehlt, ist die Frage, ob es nicht andere Finanzierungsquellen gäbe. Die Antwort liegt zwei Seiten weiter.
Die NOZ berichtet auf Seite 6, dass Alex Birkenstock, Erbe der deutschen Kultschuhmarke, binnen weniger Monate australische Immobilien im Wert von rund 88 Millionen Euro bar kauft, ohne Hypothek, ohne erkennbare steuerliche Belastung. Deutschland gehört laut OECD zu den Ländern mit den niedrigsten Erbschaft- und Vermögensteuerquoten unter vergleichbaren Industrienationen. Große Vermögen und Erbschaften bleiben strukturell weitgehend unberührt, während auf Seite 4 das Eigenheim der Pflegebedürftigen und das Rentenniveau der Arbeitenden zur Disposition stehen.
Das ist keine redaktionelle Ausgewogenheit. Es ist die Entscheidung, an einem Tag drei Texte mit demselben Tenor zu drucken, ohne eine einzige strukturelle Gegenfrage zu stellen. Und es ist die Entscheidung, Sonja Scheller sowohl als Meinungsautorin als auch als scheinbar neutrale Gesprächspartnerin im selben Debattenformat auftreten zu lassen, ohne das transparent zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Moin Timm, ich danke dir wieder ganz herzlich für die zutreffende Einordnung der von dir hier analysierten NOZ-Artikel! Ich finde es immer wieder erstaunliche, mit welcher Kälte und Unverfrorenheit gerade die Nachwuchspolitiker von der Jungen Union die Axt an den Sozialstaat legen möchten, statt sich – wie es der christlichen Soziallehre entsprechen würde – dafür einzusetzen, dass sowohl die Vermögensverteilung als auch die innergesellschaftliche Solidarität in dieser Zeit protektionistischer Politik, wegbrechender Märkte und geopolitischer Verwerfungen gerechter gestaltet werden! Die Finanzkrise unseres Staates und seiner Körperschaften ist im wesentlichen eine Folge von drei Jahrzehnten neoliberaler Steuer- und Einkommenspolitik mit ihrer permanenten Umverteilung des erwirtschafteten Volksvermögens von Unten nach Oben. So hast du es ja auch völlig zutreffend analysiert. Das von den Reichen und Superreichen angehäufte Vermögen verschwindet im globalen Finanzkapitalismus, statt hier bei uns im Land für Einkommen und Wachstum zu sorgen, bzw. die Sozialkassen auskömmlich zu finanzieren. Und was fordert die Chefredaktion der NOZ mit der Masse ihrer Artikel und Kommentare? Mehr vom Falschen!