Wer Kürzungen bei Rente und Krankengeld gegen Kritik an der Schonung großer Vermögen verteidigt, sollte den Vorwurf der Ahnungslosigkeit nicht den Wählern machen, sondern die eigene Verteilungslogik erklären.
Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,
Ihr Kommentar „Reformen stoppen? Das wäre eine fatale Kapitulation“ deutet die Ablehnung der Sozialreformen vor allem als Stimmungsproblem, das mit besserer Kommunikation zu beheben wäre. Genau hier liegt der Denkfehler. Die Menschen lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht ab, weil sie die Gegenfinanzierungslogik nicht verstehen. Sie lehnen sie ab, weil sie eine klare Verteilungsentscheidung erkennen. Wer nach einem langen Arbeitsleben gekürzt bekommt, während Erbschaften und große Vermögen in Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise gering besteuert bleiben, sieht darin zu Recht keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Wahl.
Auch der Begriff der Kapitulation verdient einen zweiten Blick. Als Kapitulation gilt hier offenbar jede Korrektur an einer Reform, die von unten Opfer verlangt und oben kaum etwas verändert. Ausgerechnet die Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die diese Schieflage adressiert hätten, etwa eine höhere Erbschaftsteuer oder höhere Spitzensteuersätze, wurden von der Union bereits abgelehnt. Wenn Klingbeils eigene Vorschläge zur gerechteren Lastenverteilung am Koalitionspartner scheitern, wirkt der Vorwurf an die SPD, sie drohe vor Populisten einzuknicken, wenig überzeugend.
Richtig ist, dass Reformen selten populär sind und dass eine alternde Gesellschaft ihre Sozialsysteme anpassen muss. Das entbindet die Politik aber nicht davon, zu erklären, warum die Anpassung fast ausschließlich bei denen ansetzt, die am wenigsten Verhandlungsmacht haben. Wer diese Kritik als bloßes Missverständnis abtut, ersetzt eine notwendige Verteilungsdebatte durch eine Erzählung über angeblich zu wenig überzeugte Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
