Clasen warnt vor Rentenkürzung, aber sein eigentliches Ziel ist die alte Rechnung: Arbeitnehmer gegen Sozialleistungsempfänger. Falsche Zahlen, fehlende Fragen, bekannte Agenda.
Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,
der Kommentar zu Merz‘ Rentenansage verspricht eine nüchterne Analyse, liefert aber vor allem Ressentiments mit ökonomischem Anstrich.
Das zentrale rhetorische Manöver ist die Gegenüberstellung von Fleißigen und Sozialleistungsempfängern. Der Arbeitnehmer, der sich abrackert, soll am Ende nicht mehr haben als jemand, der „wenig oder gar nicht gearbeitet“ hat. Dieses Bild ist nicht neu, es ist Klassiker des Sozialstaatspopulismus. Was er verschweigt, ist dass das Grundsicherungsniveau in Deutschland bewusst niedrig gehalten ist. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, bekommt durch Freibeträge, Rentenansprüche und Wohneigentum strukturell mehr als jemand, der auf Bürgergeld angewiesen ist. Die Gleichsetzung ist empirisch falsch und dient einzig dazu, Arbeitnehmer gegen Transferleistungsempfänger auszuspielen, statt die eigentlichen Fragen zu stellen.
Die eigentlichen Fragen sind hier andere. Warum sind Löhne in Deutschland jahrzehntelang hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben? Warum wird Kapital steuerlich so viel günstiger behandelt als Arbeit? Warum werden Rentenbeiträge ausschließlich aus Erwerbseinkommen finanziert, Kapitalerträge aber nicht herangezogen? Diese Fragen stellt Clasen nicht, er deutet stattdessen auf Entwicklungshilfe und Beamte.
Die Diagnose zur Deindustrialisierung ist nicht falsch, aber selektiv. Dass die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen leidet, stimmt. Dass diese Energiepreise aber vor allem auf jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilem Gas zurückgehen, und nicht auf die Energiewende, die Clasen als Kostenfaktor anklagt, bleibt unerwähnt. Ebenso, dass Länder mit konsequenterer Energiewende wie Dänemark oder Schweden heute niedrigere Strompreise für Industrie und Haushalte haben.
Merz‘ Ankündigung, die gesetzliche Rente zur Basisabsicherung zu degradieren, ist ein weitreichender sozialpolitischer Einschnitt. Er verdient keine apologetische Begleitung durch Hinweise auf Demografiekurven und Staatsschulden, sondern eine ehrliche Debatte darüber, wer diese Last tragen soll, und wer bisher weitgehend verschont geblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Clasens Kommentar enthalt eine Vielzahl von argumentativen Leerstellen. Kein Wort zu den globalen Ursachen der aktuellen Wirtschaftsprobleme in Deutschland. Trumps protektionistische Zoll- und Wirtschaftspolitik sowie die Preisexplosion der fossilen Energieträger als direkte Folge von Trumps Angriffskrieg gegen den Iran bleiben als wichtige Ursachen unerwähnt. Stattdessen wird wieder einmal alles auf die Boomer, auf den angeblich unbezahlbar gewordenen Sozialstaat sowie die Energiewende der Ampelregierung geschoben. Und die Beamtenschaft wird gemeinsam mit den Empfängern von Sozialleistungen und staatlicher Entwicklungshilfe als Projektionsfläche für die Wut der Bürger angeboten. Hinter nahezu jedem Satz von Clasens Kommentar lässt sich so die libertäre Vision einer weitgehend entsolidarisierten Gesellschaft erkennen. Wenn die Chefredaktion solch einen Kommentar ganz prominent auf die erste Seite setzt, ist das auch ein politisches Statement. Es lässt vermuten, dass die politische Ausrichtung der Herausgeber dieser Zeitung und ihrer Chefredaktion mittlerweile wohl irgendwo zwischen AfD und Werteunion liegen dürfte.
Hallo Herr Schnare,
vielen Dank für diesen treffenden Kommentar. Besonders der Hinweis auf die globalen Ursachen ist wichtig. Trumps Zollpolitik und die Folgen des Iran-Kriegs für Energiepreise und Lieferketten sind reale wirtschaftliche Faktoren, die in Clasens Text schlicht nicht vorkommen. Stattdessen wird ein innenpolitisches Sündenbockregister abgearbeitet: Beamte, Sozialleistungen, Energiewende, Entwicklungshilfe. Das Muster ist in der Tat bekannt und gleichermaßen bezeichnend.