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Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: CDU (Seite 1 von 7)

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Nie wirklich weg, nie wirklich da…wie die NOZ Merz Urlaub schönredet

22. August 2026 / / 4 Kommentare

NOZ-Kolumnistin Rena Lehmann vergleicht Merz-Urlaub mit Kohl & Merkel, nur ohne den kleinen Unterschied 14.000+ Hitzetote, Waldbrände. Und die Tautologie des Regierungssprechers („nie wirklich weg… kann man auch nicht wieder da sein“) lässt sie unkommentiert stehen, obwohl sie sonst fleißig pointiert.

Rena Lehmanns „Berliner Geflüster“ vom 22.08.2026 nimmt sich vor, die Aufregung um Friedrich Merz rund dreieinhalbwöchigen Sommerurlaub zu relativieren. Der Vergleich, den sie dafür zieht, ist griffig, Kohl am Wolfgangsee, Schröder, Merkel in Südtirol, sogar Scholz trotz Ukraine-Krieg. Kanzler machen eben Urlaub, so die Botschaft, warum also die Aufregung?

Was in dieser Aufzählung fehlt, ist der Kontext des konkreten Sommers 2026. Keine der genannten Referenz-Auszeiten fiel mit einer Hitzewelle zusammen, der laut RKI-Schätzungen über 14.000 Menschen zum Opfer fielen. Keine fiel mit großflächigen Waldbränden zusammen, wie sie in diesem Sommer Teile Deutschlands betrafen. Der Vergleich mit Kohls Wolfgangsee-Idylle funktioniert nur, wenn man genau diesen Unterschied ausblendet, und das tut der Text konsequent.

Noch aufschlussreicher ist eine Passage, die Lehmann komplett unkommentiert lässt. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille beantwortete auf der Bundespressekonferenz die wiederholte Frage nach der Länge von Merz Urlaub so: „Wenn man nicht weg ist, nie wirklich weg ist sozusagen, nur weil man öffentlich nicht auftritt, kann man auch nicht wieder da sein.“ Diese Aussage ist strukturell eine Tautologie, sie klingt nach einer Antwort, transportiert aber keine Information.

Bemerkenswert ist nicht die Aussage selbst (Ausweichrhetorik von Regierungssprechern ist Alltag) sondern wie die NOZ damit umgeht. Lehmann, die im selben Text pointiert über Merz Urlaubslektüre und mögliche Netflix-Exzesse witzelt, verzichtet ausgerechnet bei dieser Passage auf jeden eigenen Kommentar. Wo sie sonst zuspitzt, lässt sie hier eine Sprecher-Nichtantwort kommentarlos stehen. Das ist dieselbe asymmetrische Kommentierungsschwelle, die sich in NOZ-Texten wiederholt beobachten lässt, Zuspitzung dort, wo es um den Kanzler und seine Freizeitgestaltung geht, Zurückhaltung dort, wo es um die sprachliche Konstruktion einer Nicht-Antwort seines eigenen Sprechers geht.

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Die Lücken im Winter-Interview von Rena Lehmann in der NOZ

15. August 2026 / / 1 Kommentar

Unbelegte Vorwürfe gegen die Linke, ein fragwürdiger Repost, und ein Klima-Dilemma, das im NOZ-Gespräch mit Rena Lehmann keine Rolle spielt.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Interview mit Wiebke Winter wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet, denn manche Fragen werden garnicht erst gestellt.

Frau Winter positioniert sich im Gespräch als klare Gegnerin der AfD, nennt die Partei „gesichert rechtsextrem“ und betont, es gebe „kein Potenzial“ für eine Zusammenarbeit. Wenige Sätze später sagt sie jedoch unwidersprochen, in Bremen unterstütze die Linke „Linksextremisten“, was sie „scharf“ kritisiere. Eine Nachfrage, welche konkrete Unterstützung gemeint ist oder welche Belege dafür vorliegen, fehlt komplett. Eine derart schwerwiegende Anschuldigung gegen eine demokratische Partei sollte nicht unkommentiert stehen bleiben.

In diesem Zusammenhang sind Frau Winters öffentliche Aktivitäten außerhalb des Interviews interessant. Sie hat ein Video von Manuel Ostermann geteilt, in dem Linksextremismus zur „strukturell größten Gefahr für die Demokratie“ erklärt wird, die es „rechtsstaatlich zu bekämpfen“ gelte.

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Das ist exakt jene falsche Symmetrie zwischen rechtem und linkem Rand, die eine vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem eingestufte Partei relativ verharmlost. Wer diesen Rahmen teilt und im selben Atemzug unbelegt vor „Linksextremisten“ warnt, während er sich öffentlich als AfD-Gegnerin präsentiert, hat ein Kohärenzproblem, das eine journalistische Nachfrage verdient hätte.

Noch deutlicher wird die Schieflage beim Klimathema. Im NOZ-Interview präsentiert sich Frau Winter als engagiertes Mitglied der Klima Union, für die Klimaschutz ein „Herzensthema“ sei. Im Gespräch mit Luisa Neubauer (ATMO-Magazin) äußerte sie sich jedoch deutlich anders. Dort beschreibt sie ein „Dilemma“, wenn die Union das Klimathema stark mache, profitierten am Ende die Grünen davon. Das ist keine inhaltliche Position zum Klimaschutz, sondern eine parteitaktische Kalkulation, bei der das Thema klein gehalten wird, um der politischen Konkurrenz keine Bühne zu bieten. Die bittere Ironie dabei, aktuell profitiert von dieser strategischen Zurückhaltung nicht die grüne Konkurrenz, sondern die AfD. Genau dieser Widerspruch zwischen „Herzensthema“ im NOZ-Interview und wahltaktischem Kalkül gegenüber Neubauer wäre eine naheliegende Nachfrage gewesen.

Ein Interview lebt davon, dass Behauptungen der interviewten Person nicht einfach durchgereicht, sondern eingeordnet werden. Genau das vermisse ich hier.

Mit freundlichen Grüßen

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Rena Lehmanns Verteidigung von Merz in der NOZ verwechselt Rechenschaftspflicht mit Bilanzlogik

8. August 2026 / / 2 Kommentare

Rena Lehmann in der NOZ, wer den Kanzler kritisiert ist „selbstdemontierend“. Ihre Idee, Regierungen wie Unternehmen zu führen, verwechselt Gemeinwohl mit Bilanz. Bürger sind keine Kunden, die einfach gehen können.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Kommentar zur aktuellen CDU-Krise ist weniger eine Analyse als eine Loyalitätserklärung. Wer innerparteilich die Abschaffung der Rente mit 63 kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hinterfragt, wird bei Ihnen nicht als jemand mit nachvollziehbaren wahltaktischen Sorgen behandelt, sondern pauschal als illoyal und selbstdemontierend abgestempelt. Dass ausgerechnet die ostdeutschen Ministerpräsidenten dieses Thema im direkten Wettbewerb mit der AfD für hochriskant halten, wäre eine genauere Betrachtung wert gewesen. Stattdessen reicht Ihnen das Wort „unglaubwürdig“, ohne die inhaltliche Seite überhaupt zu prüfen.

Besonders deutlich wird die Schieflage bei Ihrer Verteidigung der Kabinettsumbildung. Sie schreiben, man müsse eine Bundesregierung „durchaus führen wie ein Unternehmen“. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Ein Staat ist kein Unternehmen, und diese Gleichsetzung ist mehr als eine sprachliche Ungenauigkeit.

Ein Unternehmen hat ein Ziel, nämlich Gewinn. Eine Regierung hat einen Auftrag, nämlich das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger, auch derjenigen, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Kunden können ein Unternehmen verlassen, wenn es sie enttäuscht. Bürgerinnen und Bürger können das nicht, sie sind auf funktionierende staatliche Institutionen angewiesen, ob es ihnen passt oder nicht. Ein Unternehmen darf unrentable Sparten schließen. Ein Staat darf Krankenhäuser, Schulen oder soziale Sicherung nicht nach Effizienzkennzahlen abwickeln, weil dahinter Menschen und Grundrechte stehen, keine Bilanzposten.

Auch die demokratische Legitimation unterscheidet beides fundamental. Ein Vorstand ist dem Aufsichtsrat und den Aktionären Rechenschaft schuldig. Eine Regierung ist dem Parlament und letztlich der gesamten Bevölkerung Rechenschaft schuldig, in offenen, öffentlichen Verfahren, nicht in geschlossenen Sitzungen. Wer Minister mit der Sprache von „Exzellenz in der Amtsführung“ und „herausragend abliefern“ bewertet, ohne auch nur ein konkretes Beispiel zu nennen, ersetzt politische Bewertung durch Managementfloskeln.

Am Ende Ihres Textes wird die Schlagseite vollends sichtbar. Der Appell, man solle „wieder etwas mehr Vertrauen in den eigenen Kanzler“ finden, weil man „keinen anderen“ habe, ist kein journalistischer Kommentar mehr, sondern eine Wahlkampfrede an die eigene Partei. Merz‘ eigener Anteil an den aktuellen Turbulenzen, seine Entscheidungen, seine Kommunikation, kommen in Ihrem gesamten Text nicht vor. Kritik wird ausschließlich denjenigen zugeschrieben, die ihn infrage stellen.

Das passt zu einem Muster, das sich in Ihren Kommentaren wiederholt zeigt. Ob bei Merz‘ Davos-Auftritt gegenüber Trump, beim CDU-Wirtschaftsflügel-Vorstoß zur Teilzeit oder bei der Sicherheitskonferenz, immer wieder übernehmen Sie die Perspektive der Macht, statt sie zu prüfen. Diesmal geht es nicht um einen politischen Gegner, sondern um innerparteiliche Kritik, die Sie im Kern kleinreden.

Mit freundlichen Grüßen

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Merz: Wenn die eigene Zeitung die These widerlegt

1. August 2026 / / Keine Kommentare

Tobias Schmidt von der NOZ nennt Kritik an Merz „Berliner Blase“. Fakten sagen etwas anderes. 13 % Zufriedenheit im Mai, Forsa-Rekordtief. CDU-Ost-Länder drohen mit Bundesrats-Nein zur Rentenreform. Das ist keine Medienhysterie, sondern Rebellion durch die eigene Partei.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihre Kolumne „Berliner Geflüster“ tut die Kritik an Friedrich Merz als übertriebene Erregung der Hauptstadtpresse ab. Das mag bei einzelnen Personalquerelen zutreffen, geht an der eigentlichen Lage aber vorbei.

Die Zahlen sind eindeutig. Im Mai erreichte Merz in der Forsa-Umfrage einen Zufriedenheitswert von 13 Prozent, nach Aussage von Forsa-Chef Peter Matuschek ein historischer Tiefstwert. Im Juli lag der Wert bei 18 Prozent, eine leichte Erholung auf niedrigem Niveau, doch fast drei Viertel der Bevölkerung sind weiterhin unzufrieden. Das ist kein Stimmungsbild einer aufgeregten Medienblase, sondern ein breiter gesellschaftlicher Befund.

Auch der Unmut in der eigenen Partei lässt sich nicht als Berliner Empörungsroutine abtun. Der sächsische CDU-Abgeordnete Jens Lehmann bezeichnete den Kabinettsumbau im ZDF-Morgenmagazin öffentlich als „unter aller Kanone“. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, berichtete im Vorstand von Parteiaustritten im Ruhrgebiet und sprach von einer Lage, die „ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“ sei.

Wie ernst diese Kritik ist, zeigt ausgerechnet die eigene Zeitung auf derselben Titelseite. Dort berichtet die NOZ, dass die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt und Schulze offen mit einem Nein im Bundesrat zur Rentenreform drohen. Das ist keine Stilfrage und keine Personalie, sondern eine inhaltliche Revolte der eigenen Parteifreunde gegen den Kanzler.

Wer die Kritik an Merz auf die Frage reduziert, wer welchen Ministerposten bekommen hat, verkennt einen handfesten Vertrauensverlust, den auch die eigene Partei nicht mehr wegdiskutieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

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Sonja Scheller liefert in der NOZ Behauptungen statt Belege zum Sozialsystem

24. Juli 2026 / / Keine Kommentare

Sonja Scheller warnt in der NOZ vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Belege dafür gibt es keine, Studien widerlegen das seit Jahren. Steuerhinterziehung kostet uns jährlich rund 100 Mrd. Euro, davon steht kein Wort im Text.

Hallo NOZ, hallo Frau Scheller,

Ihr Kommentar „Schädliche Anreize im Sozialstaat“ vom 24.07.2026 stellt Forderungen auf, ohne sie mit einer einzigen Zahl zu unterlegen. Das ist bei einem Thema, das direkt in die Existenz von Menschen eingreift, zu wenig.

Die Grundannahme des Textes, EU-Bürger würden gezielt wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, gilt in der Forschung seit Jahrzehnten als widerlegt. Das IAB, das DIW und mehrere Studien im Auftrag des Mediendienstes Integration zeigen übereinstimmend, dass die Höhe von Sozialleistungen für Migrationsentscheidungen kaum eine Rolle spielt und dass Zuwanderer über die Zeit mehr einzahlen, als sie entnehmen. Wer den Sozialstaat trotzdem als Magnet für Armutswanderung beschreibt, bedient ein Bild, das an den Fakten vorbeigeht. Trotzdem wiederholt Scheller diese Rahmung.

Auch der Vorschlag, Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, überzeugt kaum. Der EuGH hat genau das Österreich 2022 bereits untersagt. Selbst wenn die Bundesregierung diesen Konflikt mit der EU sucht, bliebe am Ende ein Betrag im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, dem ein erheblicher bürokratischer Aufwand gegenübersteht. Das ist kein Hebel, das ist Symbolpolitik.

Beim Minijob wird ein Grundprinzip der Freizügigkeit zum Problem erklärt. Dass auch geringfügige Beschäftigung EU-Bürgern den Status als Arbeitnehmer sichert, ist seit Jahrzehnten geltendes europäisches Recht und keine Lücke, die sich mal eben schließen lässt. Und wer pauschal Vollzeit verlangt, müsste zuerst erklären, woher genug Vollzeitstellen kommen sollen und wie das mit realen Betreuungssituationen zusammenpasst. Sonst bleibt die Forderung folgenlos.

Was in dem Text komplett fehlt, ist die Frage nach der Größenordnung. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft und der Hans-Böckler-Stiftung beziffern den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was sich durch schärfere Kontrollen bei Kindergeld oder Minijobs jemals einsparen ließe. Wer beim Sozialstaat wirklich sparen will, sollte zuerst dort hinschauen, wo das große Geld fehlt, nicht bei denen, die ohnehin am wenigsten haben.

Die im Artikel beschriebenen kriminellen Netzwerke, die Menschen in Scheinbeschäftigung und überteuerte Wohnungen zwingen, sind ein echtes Problem. Hier ist konsequentes Vorgehen richtig. Nur lässt sich daraus keine allgemeine Warnung vor Einwanderung in die Sozialsysteme ableiten. Organisierter Betrug und Migration sind zwei verschiedene Themen, die der Text bewusst vermischt.

Mit freundlichen Grüßen

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