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Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: CDU (Seite 1 von 8)

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Zwei Ränder, zwei Maßstäbe? Warum der Vergleich von Linke und AfD nach Sachsen-Anhalt nicht trägt

8. Oktober 2026 / / 1 Kommentar

Ein AfD-Landtagspräsident mit mutmaßlichen CDU-Stimmen, und der Kommentar von Rena Lehmann in der NOZ sorgt sich um die Linke in Berlin. Warum diese Gleichung die Lage verzerrt.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Kommentar „CDU im Selbstzerstörungsmodus“ auf der Titelseite vom 08.10.2026 benennt das eigentliche Problem selbst. In Sachsen-Anhalt wurde mutmaßlich mit Stimmen aus der CDU-Fraktion ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Angekündigt waren 14 Enthaltungen, gezählt wurden fünf, und der AfD-Kandidat bekam vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen. Das ist ein Vorgang von demokratiepolitischer Tragweite.

Umso irritierender ist, dass Sie im nächsten Absatz auf die „in Teilen antisemitische Linke in Berlin“ umschwenken und beide Seiten als Ränder darstellen, zwischen denen die Mitte zerrieben werde. Die Nachrichtenseite derselben Titelseite schreibt noch, die Union sehe die Berliner Linke so. Im Kommentar wird daraus eine Feststellung in Ihrer eigenen Stimme, ohne Beleg und ohne Einordnung.

Dabei liegen die Dinge nicht auf einer Ebene. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt dem Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Eine vergleichbare Einstufung für die Berliner Linke ist mir nicht bekannt. Und es geht um Verschiedenes. Auf der einen Seite hat ein Landtag einen Präsidenten bekommen, dessen Partei die Demokratie ablehnt. Auf der anderen Seite führen drei demokratische Parteien Sondierungsgespräche. Das eine ist vollzogen, das andere ein Gespräch.

Wer die Mitte wirklich schützen will, sollte die Brandmauer zur AfD nicht mit der Sorge um eine mögliche Koalition der Linken aufwiegen. Diese Symmetrie nützt am Ende denen, die sie gerade durchlöchern.

Mit freundlichen Grüßen

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Die Brandmauer ist gescheitert? Warum die NOZ-Titelseite mehr behauptet, als ihr Kommentar belegt

22. September 2026 / / 3 Kommentare

Die AfD wurde stärkste Kraft, und trotzdem koaliert niemand mit ihr. Wer da vom Scheitern der Brandmauer spricht, verwechselt eine gescheiterte CDU mit einer gescheiterten Abgrenzung.

Hallo NOZ, hallo Herr Koslik,

die Überschrift Ihres Kommentars auf der Titelseite behauptet, die Brandmauer sei gescheitert. Der Text trägt diese Aussage nicht. Er führt das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde auf eine unglückliche Kampagne, auf die Regierungspolitik des Kanzlers und auf den starken Wahlkampf von Manuela Schwesig zurück. Von einer Wirkung der Abgrenzung auf das CDU-Ergebnis steht dort nichts. Trotzdem heißt es, die Brandmauer habe „ihre Erbauer selbst ausgeschlossen“.

Der Nachrichtenteil auf derselben Seite zeigt das Gegenteil. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, und dennoch steuert das Land auf ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen zu, weil niemand mit ihr koalieren will. Genau das meint der Begriff Brandmauer. Sie hat gehalten. Gescheitert ist eine Partei, nicht die Abgrenzung.

Ich räume ein, dass man den Titel auch anders lesen kann, nämlich als Urteil über eine CDU, die sich auf Abgrenzung berief und inhaltlich wenig anzubieten hatte. Diese These wäre vertretbar. Sie müsste dann aber im Text stehen und nicht in einer Schlagzeile stecken, die weit mehr behauptet.

Auf Seite 1 wirkt der Satz außerdem als Signal an alle, die die Abgrenzung ohnehin loswerden wollen. Der Schlusssatz mit dem „Noch“ und dem Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr verstärkt diesen Eindruck. Und wenn die AfD im selben Kommentar einmal „in Teilen rechtsextrem“ und einmal „Rechtsaußen-Partei“ heißt, bleibt offen, wie die Redaktion sie einordnet.

Ihr Kommentar erschien einen Tag, nachdem Burkhard Ewert auf derselben Seite die AfD in Schwerin neben „linke Radikale“ in Berlin stellte, ohne den Status der einen als beobachtete rechtsextreme Partei und der anderen als seit Jahren mitregierende Kraft zu erwähnen. Zwei Titelseiten-Kommentare in zwei Tagen, die auf unterschiedliche Weise dieselbe Grenze verwischen, sind mehr als ein Zufall der Textplanung.
Meine Frage an Sie, auf welche Belege stützt sich die Überschrift?

Mit freundlichen Grüßen

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„Wenn es in der Mitte einsam wird …“ – Wie Burkhard Ewert die Hufeisentheorie zur Beschreibung macht

21. September 2026 / / 4 Kommentare

Ewerts NOZ-Kommentar zur Wahl in Berlin und MV setzt „linke“ und „rechte Radikale“ gleich. Ein Abgleich mit der Ausgabe vom 21.09.2026 zeigt Lücken.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihr Kommentar „Wenn es in der Mitte einsam wird …“ auf der Titelseite vom 21. September beginnt mit einer Gleichung, „Rechte Radikale sind die großen Gewinner der Wahl in Schwerin, linke Radikale sind es in Berlin.“ Die Symmetrie setzt sich fort. Beide Seiten stünden für „moralische und machtorientierte Maximalpositionen“, man könne sie „den Parteien am Rand überlassen“, dort seien sie „gut aufgehoben“. Das ist die Logik der Hufeisentheorie, und sie wird als Beschreibung präsentiert, nicht als Position.

Ein Blick in dieselbe Ausgabe zeigt, wie wenig die Gleichsetzung von den eigenen Seiten gedeckt ist. Christian Andresen beschreibt auf Seite 3, dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern mit 6,2 bis 7,4 Prozent deutlich verliert und für Manuela Schwesig „als Regierungspartnerin erhalten“ bleibt. Ein Gewinner ist sie dort nicht. Tobias Schmidt schreibt auf Seite 1, in MV wolle „niemand“ mit der AfD regieren, und diskutiert zugleich eine Koalition mit der Linken als reguläre Option.

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In Berlin porträtiert Katharina Wiechers Elif Eralp als Juristin aus einer Akademikerfamilie, die mit dem Mietenthema antritt und sich auf einen erfolgreichen Volksentscheid von 2021 beruft. Man kann Vergesellschaftung ablehnen, ein Umsturzprogramm ist es nicht. Die im Porträt genannte Kritik am Neuköllner Bezirksverband ist ernst zu nehmen, betrifft aber einen Verband, von dem sich Eralp distanzierte.

Bundeskanzler Merz sagte am Wahlabend, das Vertrauen in die Institutionen werde „von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben“. Damit nennt er die AfD im selben Atemzug wie eine Partei, die in Schwerin seit fünf Jahren mitregiert. Ihr Kommentar liefert dafür den Deutungsrahmen, ohne ihn zu begründen.

Absicht? Wer weiß. Ich beschreibe hier nur, was der Text bei Leserinnen und Lesern bewirkt. Er stellt zwei Parteien mit unterschiedlichem Status auf eine Stufe. Meine Fragen, worauf stützt sich die Gleichsetzung, und wie verträgt sie sich mit der Berichterstattung Ihrer eigenen Kollegen?

Mit freundlichen Grüßen

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Mitleid oder Anklage? Warum Michael Clasens Merz-Kommentar sich selbst widerspricht

17. September 2026 / / 1 Kommentar

Ein Leserbrief zur unbelegten These, die Brandmauer stärke die AfD, und zum Bruch zwischen Anklage und Mitgefühl im NOZ-Kommentar zu Friedrich Merz.

Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,

Ihr Kommentar zu den Putschgerüchten gegen Friedrich Merz wirft eine Frage auf, die im Text selbst unbeantwortet bleibt. Sie fragen, ob die Brandmauer „klug“ sei, weil sie „womöglich zum Erstarken der Rechtsaußenpartei beiträgt“. Diese Kausalität bleibt unbelegt und widerspricht der politikwissenschaftlichen Befundlage. Was rechte Parteien stärkt, ist die Übernahme ihrer Narrative durch die Mitte, nicht deren Abgrenzung. Wer diese Umkehr ohne einen einzigen Beleg vorträgt, liefert kein Argument, sondern reproduziert ein Narrativ, das der AfD selbst nützt.

Auch in der Haltung zu Merz bleibt der Text unentschieden. Erst heißt es, der Kanzler habe „kein Mitleid“ verdient, wenige Sätze später „tut es weh“, ihn so einsam zu sehen. Dieser Bruch entlastet Merz genau dort, wo zuvor Verantwortung eingefordert wurde. Politische Analyse braucht einen klaren Maßstab, kein Schwanken zwischen Anklage und Mitgefühl.

Die zentrale Diagnose, Merz habe mit gebrochenem Schuldenbremse-Versprechen Vertrauen verspielt, bleibt zudem folgenlos unterfüttert. Wofür die Neuverschuldung konkret verwendet wird, welche politischen Zwänge dahinterstehen, das bleibt außen vor. Auch die Nachfolgefrage wird mit einem Nebensatz abgeräumt. Söder habe „massiv abgebaut“, Wüst wolle sich „wiederwählen lassen“, eine Prüfung ihrer tatsächlichen Positionen findet nicht statt. Das macht den eigenen Schluss, ein Sturz wäre Selbstmord, bequem, aber nicht belastbar.

Bemerkenswert bleibt der Schluss des Textes. Der Treueschwur der Ministerpräsidenten wird als positives Signal gewertet, im selben Atemzug aber mit der Erinnerung an Angela Merkels „vollstes Vertrauen“ kurz vor Rücktritten unterlaufen. Diese Volte hätte den ganzen Kommentar tragen können, stünde sie als These und nicht als beiläufige Pointe am Ende.

Mit freundlichen Grüßen

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Reformen stoppen? Über die Frage, wer eigentlich kapituliert

9. September 2026 / / Keine Kommentare

Wer Kürzungen bei Rente und Krankengeld gegen Kritik an der Schonung großer Vermögen verteidigt, sollte den Vorwurf der Ahnungslosigkeit nicht den Wählern machen, sondern die eigene Verteilungslogik erklären.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihr Kommentar „Reformen stoppen? Das wäre eine fatale Kapitulation“ deutet die Ablehnung der Sozialreformen vor allem als Stimmungsproblem, das mit besserer Kommunikation zu beheben wäre. Genau hier liegt der Denkfehler. Die Menschen lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht ab, weil sie die Gegenfinanzierungslogik nicht verstehen. Sie lehnen sie ab, weil sie eine klare Verteilungsentscheidung erkennen. Wer nach einem langen Arbeitsleben gekürzt bekommt, während Erbschaften und große Vermögen in Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise gering besteuert bleiben, sieht darin zu Recht keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Wahl.

Auch der Begriff der Kapitulation verdient einen zweiten Blick. Als Kapitulation gilt hier offenbar jede Korrektur an einer Reform, die von unten Opfer verlangt und oben kaum etwas verändert. Ausgerechnet die Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die diese Schieflage adressiert hätten, etwa eine höhere Erbschaftsteuer oder höhere Spitzensteuersätze, wurden von der Union bereits abgelehnt. Wenn Klingbeils eigene Vorschläge zur gerechteren Lastenverteilung am Koalitionspartner scheitern, wirkt der Vorwurf an die SPD, sie drohe vor Populisten einzuknicken, wenig überzeugend.

Richtig ist, dass Reformen selten populär sind und dass eine alternde Gesellschaft ihre Sozialsysteme anpassen muss. Das entbindet die Politik aber nicht davon, zu erklären, warum die Anpassung fast ausschließlich bei denen ansetzt, die am wenigsten Verhandlungsmacht haben. Wer diese Kritik als bloßes Missverständnis abtut, ersetzt eine notwendige Verteilungsdebatte durch eine Erzählung über angeblich zu wenig überzeugte Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

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