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Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: CDU (Seite 2 von 7)

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Sonja Scheller liefert in der NOZ Behauptungen statt Belege zum Sozialsystem

24. Juli 2026 / / Keine Kommentare

Sonja Scheller warnt in der NOZ vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Belege dafür gibt es keine, Studien widerlegen das seit Jahren. Steuerhinterziehung kostet uns jährlich rund 100 Mrd. Euro, davon steht kein Wort im Text.

Hallo NOZ, hallo Frau Scheller,

Ihr Kommentar „Schädliche Anreize im Sozialstaat“ vom 24.07.2026 stellt Forderungen auf, ohne sie mit einer einzigen Zahl zu unterlegen. Das ist bei einem Thema, das direkt in die Existenz von Menschen eingreift, zu wenig.

Die Grundannahme des Textes, EU-Bürger würden gezielt wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, gilt in der Forschung seit Jahrzehnten als widerlegt. Das IAB, das DIW und mehrere Studien im Auftrag des Mediendienstes Integration zeigen übereinstimmend, dass die Höhe von Sozialleistungen für Migrationsentscheidungen kaum eine Rolle spielt und dass Zuwanderer über die Zeit mehr einzahlen, als sie entnehmen. Wer den Sozialstaat trotzdem als Magnet für Armutswanderung beschreibt, bedient ein Bild, das an den Fakten vorbeigeht. Trotzdem wiederholt Scheller diese Rahmung.

Auch der Vorschlag, Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, überzeugt kaum. Der EuGH hat genau das Österreich 2022 bereits untersagt. Selbst wenn die Bundesregierung diesen Konflikt mit der EU sucht, bliebe am Ende ein Betrag im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, dem ein erheblicher bürokratischer Aufwand gegenübersteht. Das ist kein Hebel, das ist Symbolpolitik.

Beim Minijob wird ein Grundprinzip der Freizügigkeit zum Problem erklärt. Dass auch geringfügige Beschäftigung EU-Bürgern den Status als Arbeitnehmer sichert, ist seit Jahrzehnten geltendes europäisches Recht und keine Lücke, die sich mal eben schließen lässt. Und wer pauschal Vollzeit verlangt, müsste zuerst erklären, woher genug Vollzeitstellen kommen sollen und wie das mit realen Betreuungssituationen zusammenpasst. Sonst bleibt die Forderung folgenlos.

Was in dem Text komplett fehlt, ist die Frage nach der Größenordnung. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft und der Hans-Böckler-Stiftung beziffern den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was sich durch schärfere Kontrollen bei Kindergeld oder Minijobs jemals einsparen ließe. Wer beim Sozialstaat wirklich sparen will, sollte zuerst dort hinschauen, wo das große Geld fehlt, nicht bei denen, die ohnehin am wenigsten haben.

Die im Artikel beschriebenen kriminellen Netzwerke, die Menschen in Scheinbeschäftigung und überteuerte Wohnungen zwingen, sind ein echtes Problem. Hier ist konsequentes Vorgehen richtig. Nur lässt sich daraus keine allgemeine Warnung vor Einwanderung in die Sozialsysteme ableiten. Organisierter Betrug und Migration sind zwei verschiedene Themen, die der Text bewusst vermischt.

Mit freundlichen Grüßen

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Reiches Kompromiss und die Frage, die die NOZ nicht stellt

21. Juli 2026 / / 4 Kommentare

Warum die aus der Gaswirtschaft kommende Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuerst einen radikalen Kürzungsplan für Solar und Wind vorlegte, bevor sie zurückruderte, und was Tobias Schmidt in der NOZ dabei übersieht.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihr Kommentar zu Katherina Reiches Energiewende-Kompromiss lobt eine Ministerin für Nachgeben, ohne zu fragen, warum sie überhaupt so weit vorgeprescht war, dass jetzt zurückgerudert werden musste. Das ist keine Analyse, sondern Applaus für eine Verhandlungstaktik, deren Ausgangspunkt selbst das eigentliche Problem war.

Was in Ihrem Text komplett fehlt, ist Reiches berufliche Herkunft. Bis zu ihrem Amtsantritt 2025 war sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Sie kommt nicht zufällig aus der Gaswirtschaft in dieses Ministerium, sie hat dort ihre gesamte jüngere Karriere verbracht. Wer aus einem solchen Umfeld heraus als erstes einen kompletten Förderstopp für private Solaranlagen und eine Kompensationskürzung für Windkraft vorschlägt, verdient bei diesem Vorschlag mindestens die Nachfrage, wessen Interessen da eigentlich bedient werden sollten. Genau diese Nachfrage stellen Sie nicht.

Stattdessen wird der Rückzug vom Maximalvorschlag als Zeichen von Kompromissfähigkeit gefeiert. Dabei war der ursprüngliche Plan kein Verhandlungsangebot, das man abschleift, sondern ein Vorstoß, der erst durch öffentlichen Widerstand, unter anderem sogar von Markus Söder, zurückgestutzt wurde. Wer hier „okay“ sagt, lobt eine Ministerin dafür, dass sie ihre eigene Bremse nur teilweise gezogen hat.

Der Text erwähnt sogar selbst, dass die Netze unter Solarboom-Stress stehen, zieht daraus aber nicht die naheliegende Konsequenz. Wenn Strom nicht ankommt, weil Leitungen fehlen, ist die Antwort Netzausbau, nicht Bremsung der Erzeugung. Diese Verschiebung von einem Infrastrukturversäumnis auf die erneuerbaren Energien selbst ist ein bekanntes Muster politischer Verzögerung, keine neutrale Beobachtung.

Der Vorwurf „Gaslobbyistin“ wird in Ihrem Kommentar zwar erwähnt, aber mit einem Nebensatz abgetan, ohne ihn an den konkreten politischen Entscheidungen zu prüfen. Genau das wäre journalistisch die Aufgabe gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

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Trauerrede mit Lücken: Was die NOZ am Fall Spahn lieber nicht erwähnt

20. Juli 2026 / / Keine Kommentare

NOZ-Meinung zu Spahns Rücktritt (Tobias Schmidt), Ausnahmepolitiker, enorme Fähigkeiten, aber kein Wort zu Maskenaffäre, Krankenkassen-Rücklagen, Villa, Peter-Thiel-Kontakten. Und der naheliegende Vergleich zu Hendrik Streeck (im April, gleicher Weg) fehlt komplett.

Tobias Schmidt eröffnet seinen Meinungstext zu Jens Spahns Rücktritt vom Unionsfraktionsvorsitz mit einem Ausrufezeichen: „Das war’s!“ Was folgt, ist auf den ersten Blick keine reine Lobeshymne, Schmidt benennt die Heuchelei beim Thema Leihmutterschaft klar und zieht die Parallele zum Leipziger Spendendinner während der Corona-Zeit. So weit, so berechtigt.

Aber genau an dieser einen Heuchelei-Volte bleibt der Text auch stehen. Der Rest der Bilanz, die Schmidt zieht, liest sich wie ein Nachruf auf einen glanzvollen Staatsmann: „Ausnahmepolitiker“, „enorme Fähigkeiten“, „eines der wenigen Kraftzentren dieser Koalition“, ein Mann, der „irgendwann Kanzler werden“ wollte.

Was in dieser Bilanz fehlt, ist auffällig konsistent, kein Wort zu den Milliardenschäden aus der Maskenaffäre, kein Wort dazu, dass Spahn als Gesundheitsminister die Rücklagen der Krankenkassen abschmelzen ließ, um Beitragserhöhungen politisch zu vermeiden, kein Wort zur Villa in Berlin-Dahlem, kein Wort zu den Kontakten zu Peter Thiel. Das sind keine Randnotizen, sondern die Punkte, an denen sich Spahns Amtsführung seit Jahren öffentlich misst.

Noch auffälliger ist eine zweite Leerstelle. Schmidt verhandelt den Fall komplett als singuläre Personalie, „seine politische Karriere“, „seine Fehler“, „seine Schwäche“. Dabei ist Spahn nicht einmal der einzige CDU-Politiker, der in diesem Jahr über eine Leihmutter in den USA Vater wurde. Hendrik Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten das bereits im April öffentlich gemacht, ebenfalls über eine Leihmutter in Idaho. Andere Medien haben diesen Vergleich gezogen, t-online etwa stellte fest, dass Streeck sich, anders als Spahn, nie öffentlich gegen Leihmutterschaft positioniert hatte, was den Fall Streeck von der Heuchelei-Frage entlastet. Genau dieser Kontrast wäre für Schmidts eigene Argumentation naheliegend gewesen. Er fehlt komplett.

Der Text produziert eine Verengung der Debatte auf Spahns private Doppelmoral bei einem einzelnen Thema, und blendet damit sowohl seine ministerielle Bilanz als auch den einordnenden Vergleichsfall aus, der die eigene Heuchelei-These entweder gestützt oder relativiert hätte. Wer eine Bilanz zieht, sollte auch die unbequemen Posten mitrechnen.

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Sparen ja, aber bei wem zuerst?

26. Juni 2026 / / Keine Kommentare

Ein Kommentar von Rena Lehmann in der NOZ nennt einen Schulbegleiter für Kinder mit Beeinträchtigung als Beispiel für unfinanzierbare Leistungen, Kritik daran sei „populistisch“.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Kommentar zur finanziellen Lage der Kommunen beschreibt ein reales Problem, wählt aber ein bezeichnendes Beispiel, um es zu illustrieren. Wenn von „Best of“ statt „finanziell Leistbarem“ die Rede ist, dann ausgerechnet anhand eines Schulbegleiters für ein Kind mit Beeinträchtigung, sagt das mehr über die eigene Prioritätensetzung aus als über die tatsächliche Kostenstruktur der Kommunen.

Dass Pflege, Asyl, Gesundheit, Kita und Ganztagsschule die größten kommunalen Lasten sind, stimmt. Doch innerhalb dieser Aufzählung ausgerechnet Hilfen für Kinder mit Beeinträchtigung als Beispiel für das „Gießkannenprinzip“ anzuführen, ist eine Wahl, keine Notwendigkeit. Man hätte ebenso über überdimensionierte Verwaltungsstrukturen, ausbleibende Digitalisierung oder die seit Jahren diskutierte fehlende Gegenfinanzierung durch den Bund schreiben können.

Wer Kritik an solchen Kürzungsvorschlägen pauschal als „populistisch, aber nicht sachlich“ abtut, blendet aus, dass Schulbegleitung kein Luxus ist, sondern oft die einzige Bedingung dafür, dass ein Kind überhaupt am Regelunterricht teilnehmen kann. Das ist keine Frage von „Best of“, sondern von Teilhabe, die im Sozialgesetzbuch als individueller Rechtsanspruch verankert ist, nicht als freiwillige Zusatzleistung.

Bemerkenswert ist außerdem, wie schnell der Text am Ende bei den Kommunen selbst landet, sobald es um Lösungen geht, während konkrete Vorschläge zur Einnahmenseite fehlen, etwa eine gerechtere Verteilung von Sondervermögen oder eine stärkere Heranziehung großer Vermögen. Wer der Rotstift zuerst bei den Schwächsten ansetzt und die Verantwortung am Ende doch wieder bei den Kommunen selbst verbleibt, setzt politische Schwerpunkte. Mit einer sachlichen Analyse einer Finanzkrise hat das dann aber nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

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Reif für rechts? Wie Meltem Sekers Kolumne aus einer Reifegeschichte eine politische Wertung macht

20. Juni 2026 / / 2 Kommentare

Die NOZ veröffentlicht heute eine Kolumne von Meltem Seker mit einem Reifungsnarrativ. Links wird zur jugendlichen Phase erklärt, rechts zur erwachsenen Vernunft. Linke Positionen werden seziert, rechte bleiben wohlklingend und vage.

Hallo NOZ, hallo Frau Seker,

Ihre Kolumne „Vom linken Herz zu konservativem Realismus“ beschreibt einen persönlichen Wandel, vermischt diesen aber mit einer Wertung, die der Text nicht offen ausspricht. Das Eingangszitat setzt den Rahmen für die ganze Argumentation. Links wird mit Jugend und Gefühl gleichgesetzt, rechts mit Reife und Verstand. Das ist keine politische Begründung, sondern eine Entwicklungserzählung, die der eigenen späteren Position automatisch mehr Gewicht verleiht.

Auffällig ist die ungleiche Behandlung beider Seiten. Linke Politik wird auf gute Absichten reduziert, auf Gesetze für Gleichheit, auf Bewusstseinsarbeit gegen Diskriminierung, auf den Ruf nach mehr Solidarität. Konservative Positionen bleiben dagegen vage. Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt klingen wohlwollend, benennen aber keine konkrete Politik, an der sich etwas prüfen ließe. Wer eine Seite seziert und die andere unangetastet lässt, betreibt keine Einordnung, sondern Rhetorik.

Auch die Behauptung, Konservatismus sei heute die eigentliche Form des Nonkonformismus, bleibt unbelegt. Dass Universitäten, soziale Medien und Kulturbranche angeblich geschlossen progressiv seien, blendet aus, dass konservative Positionen in Parteien, Wirtschaft und vielen Institutionen weiterhin stark vertreten sind.

Der eine Satz zu demokratiefeindlichen Gefahren im konservativen Spektrum wirkt wie eine Pflichtübung. Er bleibt folgenlos, während der restliche Text genau jene Schieflage fortsetzt, die er angeblich vermeiden will.

Eine Kolumne darf zuspitzen. Sie sollte aber kennzeichnen, wo eine persönliche Reifegeschichte endet und wo eine politische Wertung beginnt.

Mit freundlichen Grüßen

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