Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Schlagwort: CDU (Seite 2 von 3)

Leserbrief zu „Umgang mit der AfD – Abgrenzung bleibt weiter nötig“ von Leon Grupe, NOZ vom 03.01.2026, Seite 1

Kritischer Leserbrief zur AfD-Debatte: Warum CDU und Medien durch Grenzverschiebung und falsche Ausgewogenheit Rechtsextreme stärken.

Hallo NOZ, hallo Herr Grupe,

hier mein Leserbrief:

Brandmauer ist Pflicht und nicht verhandelbar

Die AfD ist nicht wegen der Brandmauer stark geworden, sondern weil sie politisch und medial immer wieder aufgeweicht wurde. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert Forschung und Erfahrung. Politikwissenschaftlich ist seit Jahren klar, dass die Übernahme rechter Narrative und das gemeinsame Abstimmen mit Rechtsaußen stärken nicht die Demokratie, sondern legitimieren Extremisten.

Besonders die CDU/CSU trägt hier Verantwortung. Unter Friedrich Merz wurden migrationspolitische Zuspitzungen, symbolische Härte und bewusste Grenzverschiebungen salonfähig gemacht, bis hin zu gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag. Das ist kein „strategischer Fehler“, sondern ein Tabubruch. Wer AfD-Positionen kopiert oder ihre Stimmen billigend in Kauf nimmt, stärkt das Original.

Die Fakten sind eindeutig: Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, bundesweit als Verdachtsfall. Führende Vertreter relativieren NS-Verbrechen, propagieren „Remigration“ und greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen an. Das ist keine normale Partei.

Auch Medien tragen Verantwortung. Wenn rechtsextreme Positionen als legitime „Alternative“ oder taktische Option diskutiert werden, verschiebt sich der Maßstab. Demokratie braucht Widerspruch, nicht falsche Ausgewogenheit.

Eine Brandmauer ersetzt keine gute Politik. Aber ohne eine glaubwürdige, konsequente Abgrenzung verlieren demokratische Parteien ihre rote Linie und machen Rechtsextreme anschlussfähig. Das darf nicht der Preis für kurzfristige Umfragegewinne sein.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zum Kommentar „Studie zur Jobsuche im Bürgergeld – Zeit, die Scheindebatte zu beenden“ von Matti Gerstenlauer, NOZ vom 05.12.2025, Seite 1

Kritischer Leserbrief zur Bürgergelddebatte: Warum CDU-Behauptungen nicht mit der Realität übereinstimmen und die Bertelsmann-Studie populistische Mythen widerlegt.

Hallo NOZ, hallo Herr Gerstenlauer,

der Kommentar von Matti Gerstenlauer trifft den Punkt. Seit Monaten wird über das Bürgergeld mehr mit Vorurteilen als mit Fakten diskutiert. Vor allem die CDU hat mit völlig überzogenen Milliardenversprechen und pauschalen Schuldzuweisungen Stimmung gegen Schwache gemacht. Die neue Bertelsmann-Studie zeigt jedoch etwas völlig anderes.

CDU-Behauptungen vs. Realität

„Viele wollen nicht arbeiten.“

Tatsächlich nennen 74 % gesundheitliche Probleme als Hauptgrund.

„Jobcenter vermitteln – die Leute lehnen ab.“

43 % der Befragten haben noch nie ein Stellenangebot erhalten, 40 % keine Weiterbildung.

„Arbeiten lohnt sich nicht.“

Falsch. Selbst Mindestlohn bringt klar mehr ein als Bürgergeld.

„Härtere Regeln sparen Milliarden.“

Dafür gibt es keine belastbare Grundlage, im Gegenteil.

Die Debatte ist immer noch oft populistisch und wird auf dem Rücken der Schwächsten geführt. Wer ernsthaft Lösungen will, muss die Realität zur Kenntnis nehmen, nicht Scheinargumente und Nebelkerzen verbreiten. Der Kommentar hat völlig recht: Es ist höchste Zeit, diese Scheindebatte zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 19.11.2025, Meinung Lucas Wiegelmann, Seite 1, „Der Protest der Jungen Union legt Schwächen der Kanzlerschaft offen – Drei Fehler muss Merz jetzt korrigieren“

In seinem Artikel thematisiert Lucas Wiegelmann in der NOZ vom 19. November 2025 die Schwächen der Kanzlerschaft und hebt hervor, dass Merz dringend drei grundlegende Fehler korrigieren muss, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Hallo NOZ, hallo Herr Wiegelmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 19.11.2025, Meinung Lucas Wiegelmann, Seite 1, „Der Protest der Jungen Union legt Schwächen der Kanzlerschaft offen – Drei Fehler muss Merz jetzt korrigieren“.

Der Kommentar zur Renten-Rebellion in der Union kratzt nur an der Oberfläche der tatsächlichen Probleme der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Wer seine jetzige Führungsschwäche verstehen will, muss auf den Beginn zurückblicken: Schon die Kanzlerwahl, die erst im zweiten Wahlgang gelang, zeigte ein tiefes Misstrauen in den eigenen Reihen. Das war kein Betriebsunfall, es war ein Warnsignal.

Statt diese Grundprobleme zu benennen, zeichnet der Kommentar Merz als eigentlich starken „Macher“, der nur kurz ins Straucheln geraten sei. Das Gegenteil ist der Fall. Merz wirkt weder als Deal-Maker noch als Kanzler, der Mehrheiten organisieren kann. Er agiert wie ein Oppositionsführer, der zufällig ins Kanzleramt geraten ist: laut nach innen, unsicher nach außen. Seine jüngste Bemerkung, man könne froh sein, aus Belém wieder weg zu sein, unterstreicht diese Unsouveränität auf internationaler Bühne.

Wer angesichts dieser Bilanz allein den Kommunikationsstil oder den fehlenden Mut zu „unpopulären Maßnahmen“ beklagt, verfehlt den Kern. Das Problem liegt nicht in drei korrigierbaren Fehlern, sondern in der grundsätzlichen Diskrepanz zwischen dem Bild, das Merz von sich selbst zeichnet, und der Realität seines Regierungsstils. Eine ehrliche Analyse müsste das benennen, nicht beschönigen.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zum Meinungsartikel von Philipp Ebert zum Thema Compass-Mitte, Seite 1

Der Leserbrief widerspricht Eberts Darstellung der CDU-Innenpolitik als Störfeuer der „Compass-Mitte“. Er betont, dass die Union nicht durch Rechtsrücken, sondern durch offene Debatten und klare Werte stark bleibt, und dass innerparteiliche Kritik wichtig für demokratische Orientierung ist.

Hallo NOZ Team, hallo Herr Ebert,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zum Meinungsartikel auf der ersten Seite von Ihnen, Herr Ebert, zum Thema Compass-Mitte.

Philipp Ebert zeichnet die innerparteiliche Debatte in der CDU als unnötiges Störfeuer und verklärt eine vermeintlich „rechte Lücke“ als natürliche politische Heimat der Union. Das ist zu einfach.

Die CDU verliert nicht, weil sie zu wenig nach rechts rückt, sondern weil sie gesellschaftliche Veränderungen zu lange verwaltet hat, statt sie politisch zu gestalten. Eine moderne Volkspartei muss unterschiedliche Milieus ansprechen, nicht nostalgisch Grenzen nach links ziehen und den rechten Rand als Wachstumszone betrachten.

Ebert diffamiert die „Compass-Mitte“ und innerparteiliche Kritik als Illoyalität. Das Gegenteil ist richtig: Demokratische Parteien brauchen offenen Diskurs, gerade, wenn es um die Abgrenzung zu extremistischen Kräften geht.

Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Gut so. Doch seine widersprüchlichen Signale auf kommunaler Ebene haben Irritationen erzeugt, und genau darum ist Wachsamkeit nötig, nicht Häme gegenüber denjenigen, die klare Linien einfordern.

Eine starke CDU entsteht nicht durch Schweigen und Lagerlogik, sondern durch klare Werte und moderne Antworten. Der Weg zur Mitte ist kein Fehler, er ist historischer Erfolgsfaktor der Union.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 30.10.2025, Seite 1, Doppelte Staatsbürgerschaft 

Der Leserbrief kritisiert, dass CDU und CSU mit Forderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft AfD-Rhetorik übernehmen. Er bemängelt populistische Parolen am rechten Rand und fordert die Union auf, ihre eigenen Beschlüsse einzuhalten, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.

Hallo NOZ Team,

hier mein Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 30.10.2025, Seite 1, zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft.

Wieder einmal bedient sich die Union bei der AfD. Kaum ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen (dem die Union selbst zugestimmt hat), fordern CSU und CDU schon wieder eine „grundlegende Reform“ und stellen die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.

Wer von „fehlender Liebe zu Deutschland“ und „Privilegien“ spricht, übernimmt fast wörtlich die Rhetorik der AfD. Das hat nichts mit Sicherheit oder Integrationspolitik zu tun, sondern mit billigem Stimmenfang am rechten Rand. Wer so redet, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und spielt genau denen in die Hände, die unsere Demokratie spalten wollen.

Wenn die Union glaubwürdig bleiben will, sollte sie aufhören, populistische Parolen zu kopieren, und sich stattdessen an ihre eigenen Beschlüsse halten.

Mit freundlichen Grüßen 

Schmidt, Tobias <t.schmidt@noz.de> schrieb am Do., 30. Okt. 2025, 09:00:

Hallo Herr Reichl, 

die zeitgleicher Erscheinung der beiden Texte war tatsächlich Zufall und keine Kampagne. An dem Wortlautportokoll mit dem Jobcenter-Direktor arbeite ich schon lage, dann kam noch die Initiative für ein SPD-Mitgliederbegehren hinzu. Zu der Initiative habe ich in der Tat eine dezidierte Meinung wie im Kommentar dargelegt, das können Sie sehr gerne kritisieren.

Im Wortlautprotokoll wird mitnichten tendenziös oder einseitig wiedergegeben, was Sache ist, sondern ich finde die Ausführungen von Herrn Holz sehr ausgewogen und sehr interessant. Eine pauschale Kritik aller Leistungsberechtigten sehe ich darin nicht.

Wir hatten übrigens vor wenigen Tagen Wortlautprotokolle von Betroffenen vor einen Jobcenter in Osnabrück eingesammelt. Unter diesem Link können Sie das finden:

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/was-menschen-vor-dem-jobcenter-osnabrueck-ueber-die-buergergeld-reform-denken-49421152

Und Marcel Fratzscher hat die geplante Reform bei uns kürzlich als Ablenkungsmanöver bezeichnet:

https://www.noz.de/lebenswelten/rente/artikel/oekonom-marcel-fratzscher-im-interview-warum-er-die-boomer-so-fordert-49375874

Wir bemühen uns jeden Tag um ausgewogene Berichterstattung und lassen sehr bewusst ganz unterschiedlicher Akteure zu Wort kommen.

mit freundlichen Grüßen

Tobias Schmidt

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Links, das weiß ich zu schätzen. Mein Punkt bezog sich weniger auf einzelne Beiträge, sondern auf die Wirkung der Kombination an diesem Tag: ein stark wertender Kommentar unmittelbar vor einem Interview, das vor allem problematische Beispiele aus Sicht des Jobcenters zeigt.

Auch wenn beide Texte inhaltlich für sich stehen, ergibt sich zusammen ein einseitiger Eindruck zur Bürgergeld-Debatte und zur innerparteilichen Diskussion in der SPD. Darauf wollte ich aufmerksam machen, nicht auf Ihre generelle Berichterstattung zielen.

Vielen Dank für den offenen Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

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