Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Schlagwort: CDU (Seite 3 von 3)

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 18.10.2025, Meinung Rena Lehmann – Warnung vor einer CDU, die sich durch Annäherung an die AfD zerreißen könnte, Seite 2

Der Leserbrief kritisiert, dass Lehmann die Spaltung der CDU durch Merz’ Übernahme von AfD-Rhetorik übersieht und die eigentliche Gefahr in der Führungsspitze sieht.

Hallo NOZ Team,  hallo Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen kurzen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 18.10.2025, Meinung Rena Lehmann, Seite 2.

Lehmann warnt vor einer CDU, die sich durch Annäherung an die AfD zerreißen könnte. Doch übersieht sie, dass Friedrich Merz mit seinen eigenen Aussagen längst selbst zur Spaltung beiträgt. Wer vom veränderten Stadtbild spricht und AfD-Themen sprachlich übernimmt, rückt die Brandmauer nicht ein Stück nach rechts, er reißt sie ein. Die Gefahr für die CDU kommt nicht von außen, sondern aus der Rhetorik ihrer Führung.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu: Bürgergeld kommt weg – und das ist gut so! (Rena Lehmann, NOZ, 10.10.2025)

Der Leserbrief kritisiert Lehmanns Kommentar zur Abschaffung des Bürgergelds als einseitig und sozial unsensibel, betont wachsende Ungleichheit und warnt vor einer Debatte, die Armut moralisiert statt strukturelle Probleme zu benennen

Sehr geehrtes NOZ Team,  sehr geehrte Frau Lehmann, 

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zu: Bürgergeld kommt weg – und das ist gut so! (Rena Lehmann, NOZ, 10.10.2025).

Der Kommentar von Rena Lehmann auf der Titelseite zur Abschaffung des Bürgergelds zeigt deutlich, wie einseitig inzwischen über Sozialpolitik berichtet wird. Während direkt daneben ein Bericht über den enormen Reichtumszuwachs der Milliardäre in der EU steht, fordert Lehmann mit moralischem Unterton mehr Strenge gegenüber Menschen am unteren Ende der Gesellschaft. Diese Gleichzeitigkeit ist bezeichnend.

Lehmann behauptet, das Bürgergeld habe „Neiddebatten“ befeuert und die SPD von der arbeitenden Bevölkerung entfremdet. Doch belegt wird das nicht. Die meisten Bürgergeldbeziehenden sind keine „Leistungsverweigerer“, sondern Kinder, Alleinerziehende oder Menschen in schlecht bezahlten Jobs, die trotz Arbeit nicht über die Runden kommen. Von einer „Rückkehr zum ursprünglichen Sinn“ zu sprechen, heißt, soziale Not wieder stärker zu sanktionieren, das ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt.

Wer „Vermittlungsvorrang“ und Leistungskürzungen bis zur kompletten Streichung als „gesellschaftlichen Frieden“ verkauft, verkennt, was wirklich spaltet: die wachsende soziale Ungleichheit. Wenn die reichsten 3600 Menschen in der EU so viel besitzen wie 181 Millionen der ärmsten Bürgerinnen und Bürger, dann ist das kein moralisches, sondern ein strukturelles Problem.

Lehmanns Kommentar verschiebt den Blick von dieser Ungerechtigkeit weg hin zu vermeintlich „unwilligen“ Armen. Das mag ins politische Konzept der Union passen, aber es trägt nicht zu einer ehrlichen Debatte über Gerechtigkeit, Respekt und Teilhabe bei. Ein Sozialstaat, der Menschen bestraft, statt sie zu befähigen, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Mit freundlichen Grüßen 

Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 30.09.2025, Seite 4, Tilman Kuban fordert

Kritik an Tilman Kubans Vorschlag, Klimaziele zu senken: Rücknahme wäre unverantwortlich, gefährdet Zukunft, Arbeitsplätze und Freiheitsrechte kommender Generationen.

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 30.09.2025, Seite 4, Kuban fordert.

Tilman Kuban fordert, die Klimaziele auf 80 Prozent zu senken. Das ist nicht pragmatisch, sondern verantwortungslos. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klar entschieden: Unzureichender Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Wer die Ziele zurückdreht, riskiert erneut ein verfassungswidriges Gesetz.

Auch Kubans Bild von „leeren Werkshallen“ ist irreführend. Erneuerbare Energien sind längst günstiger als Kohle oder Gas. Klimaschutz sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und Demokratie, wer ihn verschleppt, zerstört genau das.

Wir schulden es unseren Nachkommen, jetzt konsequent zu handeln. Alles andere ist kurzsichtig und gefährlich.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 12.09.2025, „CDU verlangt Aus des Verbrennerverbots 2035“ Seite 7

Leserbrief zur NOZ: Das angebliche „Verbrennerverbot“ verschleiert die Realität. Ab 2035 sind nur noch neue Autos ohne fossile Brennstoffe zugelassen. Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine Umstellung auf Elektromobilität notwendig – und sie bietet Chancen für die Branche.

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Pribyl,

Ihr Artikel zum sogenannten „Verbrennerverbot“ erweckt den Eindruck, als stünde die europäische Autoindustrie kurz vor dem Kollaps. Dabei wird ein zentraler Punkt kaum erwähnt: Ein Verbot im eigentlichen Sinn gibt es gar nicht. Ab 2035 dürfen lediglich keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die fossile Treibstoffe verbrennen. Bereits zugelassene Fahrzeuge bleiben im Betrieb, klimaneutrale E-Fuels bleiben ausdrücklich erlaubt. Das vielfach zitierte „Verbrennerverbot“ ist also ein politisch aufgeladenes Schlagwort, das mehr verschleiert als erklärt.

Im Artikel wird fast ausschließlich die Sicht der Autoindustrie und der CDU wiedergegeben. Dass die Regulierung nicht zufällig beschlossen wurde, sondern notwendig ist, um die europäischen Klimaziele einzuhalten und die Importabhängigkeit von Öl zu verringern, bleibt unerwähnt. Ebenso fehlt der Hinweis, dass viele Arbeitsplätze auch bei einer Umstellung auf Elektromobilität erhalten werden können, wenn die Branche rechtzeitig investiert.

Das Argument der „Technologieoffenheit“ wirkt ebenfalls verkürzt: E-Fuels sind extrem energieintensiv und auf absehbare Zeit teuer. Sie werden für Luft- und Schifffahrt dringend gebraucht, nicht für den massenhaften Betrieb von Pkw. Plug-in-Hybride haben sich in der Praxis als wenig klimafreundlich erwiesen.

Es ist verständlich, dass Industrie und Gewerkschaften Übergangsprobleme betonen. Doch wer die Debatte auf eine angeblich „existenzielle Bedrohung“ verengt, ignoriert, dass gerade klare Rahmenbedingungen Innovationen ermöglichen. Statt Rückschritten und Ausnahmen braucht Europa Planungssicherheit und Investitionen in Ladeinfrastruktur, erneuerbare Energien und neue Fertigungstechnologien. Nur so bleibt die Branche international konkurrenzfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 06.09.2025, Seite 5, Ein Denken wie Lenin – T-Shirt Verfassungsschutz

Leserbrief zur NOZ: Die Empörung über das T-Shirt des Verfassungsschutzes lenkt von der echten Gefahr ab – dem Versuch, den Verfassungsschutz politisch zu diskreditieren.

Sehr geehrte Redaktion,

die Empörung über ein T-Shirt des niedersächsischen Verfassungsschutzes wirkt vorgeschoben. Ausgerechnet CDU, Werteunion und FDP, die sonst für Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder Palantir-Software eintreten, geben sich plötzlich als Hüter der Bürgerrechte.

Der Verdacht liegt nahe: Manche Konservative kritisieren den Verfassungsschutz weniger wegen eines missglückten Spruchs, sondern weil sie selbst durch seine Arbeit ins Visier geraten könnten, sei es bei der Beobachtung rechtsextremer Netzwerke oder der AfD.

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie liegt nicht in einem flapsigen Werbespruch, sondern in dem Versuch, den Verfassungsschutz politisch zu diskreditieren.

Mit freundlichen Grüßen

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