NOZ, 29.05., S.4: Rente „strukturell bankrott“ (JU-Politikberaterin), Eigenheime für Pflege heranziehen (Scheller), Migration belastet Sozialstaat (Scheller). Drei Texte, eine Linie, null Gegenstimme. S.6: Birkenstock-Erbe kauft 88 Mio.€ Immobilien bar. Die NOZ stellt die Frage nicht, die sie selbst aufwirft.
Hallo NOZ, hallo Frau Scheller, hallo Chefredaktion,
die Seite 4 der NOZ vom 29. Mai ist ein redaktionelles Triptychon mit einer klaren Botschaft. Der Sozialstaat ist am Ende, und wer daran schuld ist, wird auf derselben Seite gleich mitgeliefert.
Sonja Scheller erklärt im 360°-Forum, Asylmigration führe dazu, dass Menschen am Sozialsystem teilhaben „ohne zuvor Beiträge gezahlt zu haben“, und bestätigt damit den Eindruck einer strukturellen Überlastung durch Zuwanderung. Auf demselben Feld schreibt Scheller im Meinungskommentar über CDU-Fraktionsvize Stegemann, das Eigenheim von Pflegebedürftigen dürfe kein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ sein. Und Sören Becker interviewt JU-Schatzmeisterin und CDU-Politikberaterin Clara von Nathusius, die das Rentensystem als „strukturell bankrott“ bezeichnet, Merz verteidigt und radikale Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 fordert.
Drei Texte, drei Formate, eine redaktionelle Linie. Eine Gegenstimme findet sich auf dieser Seite nicht.Dabei wären Gegenfragen naheliegend. Die Behauptung, Asylsuchende belasteten den Sozialstaat durch ungerechtfertigte Teilhabe, ist sachlich falsch. Asylbewerber erhalten in Deutschland keine regulären Sozialleistungen, sondern fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz mit deutlich abgesenkten Sätzen. Die strukturelle Überlastung vieler Kommunen ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Unterfinanzierung, nicht das Ergebnis von Migrationszahlen.
Das Rentensystem ist nicht „bankrott“, sondern demografisch unter Druck, was ein grundlegend anderes Problem ist. Und die Pflegekrise ist kein Zufall, sondern die Folge bewusst niedrig gehaltener Beitragssätze und vertagter Reformen. Wer das als Sachzwang rahmt, der nun zwingend zu Einschnitten führe, betreibt Politik, kein Sachurteil.
Was auf dieser Seite vollständig fehlt, ist die Frage, ob es nicht andere Finanzierungsquellen gäbe. Die Antwort liegt zwei Seiten weiter.
Die NOZ berichtet auf Seite 6, dass Alex Birkenstock, Erbe der deutschen Kultschuhmarke, binnen weniger Monate australische Immobilien im Wert von rund 88 Millionen Euro bar kauft, ohne Hypothek, ohne erkennbare steuerliche Belastung. Deutschland gehört laut OECD zu den Ländern mit den niedrigsten Erbschaft- und Vermögensteuerquoten unter vergleichbaren Industrienationen. Große Vermögen und Erbschaften bleiben strukturell weitgehend unberührt, während auf Seite 4 das Eigenheim der Pflegebedürftigen und das Rentenniveau der Arbeitenden zur Disposition stehen.
Das ist keine redaktionelle Ausgewogenheit. Es ist die Entscheidung, an einem Tag drei Texte mit demselben Tenor zu drucken, ohne eine einzige strukturelle Gegenfrage zu stellen. Und es ist die Entscheidung, Sonja Scheller sowohl als Meinungsautorin als auch als scheinbar neutrale Gesprächspartnerin im selben Debattenformat auftreten zu lassen, ohne das transparent zu machen.
Mit freundlichen Grüßen