Ein AfD-Landtagspräsident mit mutmaßlichen CDU-Stimmen, und der Kommentar von Rena Lehmann in der NOZ sorgt sich um die Linke in Berlin. Warum diese Gleichung die Lage verzerrt.
Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,
Ihr Kommentar „CDU im Selbstzerstörungsmodus“ auf der Titelseite vom 08.10.2026 benennt das eigentliche Problem selbst. In Sachsen-Anhalt wurde mutmaßlich mit Stimmen aus der CDU-Fraktion ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Angekündigt waren 14 Enthaltungen, gezählt wurden fünf, und der AfD-Kandidat bekam vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen. Das ist ein Vorgang von demokratiepolitischer Tragweite.
Umso irritierender ist, dass Sie im nächsten Absatz auf die „in Teilen antisemitische Linke in Berlin“ umschwenken und beide Seiten als Ränder darstellen, zwischen denen die Mitte zerrieben werde. Die Nachrichtenseite derselben Titelseite schreibt noch, die Union sehe die Berliner Linke so. Im Kommentar wird daraus eine Feststellung in Ihrer eigenen Stimme, ohne Beleg und ohne Einordnung.
Dabei liegen die Dinge nicht auf einer Ebene. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt dem Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Eine vergleichbare Einstufung für die Berliner Linke ist mir nicht bekannt. Und es geht um Verschiedenes. Auf der einen Seite hat ein Landtag einen Präsidenten bekommen, dessen Partei die Demokratie ablehnt. Auf der anderen Seite führen drei demokratische Parteien Sondierungsgespräche. Das eine ist vollzogen, das andere ein Gespräch.
Wer die Mitte wirklich schützen will, sollte die Brandmauer zur AfD nicht mit der Sorge um eine mögliche Koalition der Linken aufwiegen. Diese Symmetrie nützt am Ende denen, die sie gerade durchlöchern.
Mit freundlichen Grüßen
Ständig die „Linken“ mit der AfD gleichzusetzen ist eine Verharmlosung der Gefahr für die Demokratie, die die Rechtsextremen darstellen – und zwar auf allen „Kanälen“; inklusive des Antisemitismus‘, der in allen Teilen der Gesellschaft und der Politik vorhanden ist (leider!), besonders ausgeprägt (das zeigen Studien z.B. des Instituts für Antisemitismusforschung der TU Berlin) aber eben bei der AfD und ihren Anhänger:innen.
Das Wahlprogramm der Linken mag dem einen „naiv“ erscheinen, dem anderen „radikal“ und auf Ablehnung stoßen, aber es ist nicht antidemokratisch oder menschenfeindlich. (Kapitalismus ist eine Wirtschafts- und keine Staatsform; die Kritik daran also auch nicht demokratiefeindlich. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind als staatliche Instrumente unter besonderen Bedingungen im Grundgesetz festgeschrieben.) Deshalb gibt es auch keine Einstufung der Linken als „extremistische Partei“.
Ich sehe auch nicht, dass „die Mitte“ zerrieben würde. Was ist überhaupt eine Politik der „Mitte“? Meinem Verständnis nach wäre das eine Partei, die in gleicher Gewichtung sowohl konservative als auch soziale Themen bedient – danach wäre die Union nicht mehr „mittig“, sondern rechts. Am ehesten träfe diese Definition noch auf die Grünen bzw. die SPD zu. Aus Sicht der Union aber ist alles, was links von ihr steht, schon fast linksradikal – eine weitere Gemeinsamkeit mit der AfD.
Sieht man sich die Umfragewerte an, kommen Union, SPD, Grüne wie Linke durchschnittlich auf Werte zwischen 10 und 20 % – mit nur leichten Unterschieden. Die AfD ragt mit über 20 % dabei heraus. Die Linke hat bisher nur in Berlin einen Zustimmungswert von 25 % – weil hier das Problem der Wohnungsnot groß ist und stark adressiert wurde. Von einem bundesweit „linken Rand“, der an der „Mitte“ sägt, kann also nicht die Rede sein.
Es ist bezeichnend, dass trotz der enormen Gefahr, dass eine rechtsextreme, faschistoide, die Demokratie nicht nur ablehnende, sondern auch „umbauen“ würdende Partei in Regierungsverantwortung kommt, das Feindbild „Linke“ weiter und mit Hilfe der Medien aufgebaut wird. Das geht so weit, dass Kanzler Merz einer aktuellen dpa-Meldung zufolge die vier Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, die mutmaßlich von der CDU kommen, als mögliche „False-Flag-Aktion“ von links bezeichnet („Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt CDU-Stimmen für AfD-Politiker? Merz bringt „False-Flag“-Verdacht ins Spiel: Das steckt dahinter“ auf NOZ-online).
Das grenzt meiner Ansicht nach schon an Realitätsverlust, da es im Vorfeld der Wahlen klare Aussagen einiger ostdeutscher CDU-Politiker bzgl. des „Unsinns“ der Brandmauer gegeben hat.
Wenn man von der Linken richtigerweise fordert, sie möge doch bitte ihr Antisemitismusproblem angehen, sollte das eigentlich auch für die eigenen Reihen bezüglich ihres Verhältnisses zum Rechtsextremismus gelten.
Die Schuld immer bei den anderen zu suchen, ist eigentlich eine Wesensart der AfD.
Aber Friedrich Merz schafft es mit seinen Äußerungen ja auch immer wieder zu zeigen, dass er sich offensichtlich ein anderes Volk für seine Politik wünscht. Eine merkwürdige Einstellung für einen gewählten „Diener des Volkes“.