Schlagwort: Rechtsextremismus (Seite 1 von 9)

Lucas Wiegelmann verteidigt Steinmeiers Warnung vor der AfD, tut das aber mit rethorischer Volte, nämlich indem er die Gefahr selbst zur Ansichtssache erklärt.

Lucas Wiegelmanns Kommentar zum ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier liest sich zunächst wie eine überraschend klare Positionierung. Der Bundespräsident habe angedeutet, ein Teil der Wählerschaft wähle „gegen das System der Demokratie“, und genau das dürfe, ja müsse er sagen. Für einen Meinungstext in einer Regionalzeitung ist das eine deutliche Ansage. Beim zweiten Lesen zeigt sich allerdings, wie der Text zu diesem Schluss kommt, und dieser Weg trägt weniger, als die Überschrift verspricht.

Der entscheidende Satz lautet, ob das Erstarken der AfD die Demokratie wirklich gefährde, darüber gingen die Meinungen „naturgemäß“ auseinander. Dieses eine Wort verschiebt die ganze Debatte. Ob eine Partei den Rechtsstaat bedroht, ist keine Frage des persönlichen Geschmacks, sondern eine Frage, die sich an Fakten prüfen lässt. Mehrere AfD-Landesverbände sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, der Bundesverband als Verdachtsfall. Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole rechtskräftig verurteilt. Diese Dinge sind dokumentiert und justiziell festgestellt. Sie zur Meinungsfrage zu erklären, verwandelt eine belegbare Einstufung in ein Gefühl.

Genau in diesem Rahmen entfaltet sich dann die eigentliche Volte. Wiegelmann schreibt am Ende, wenn selbst der Bundespräsident die Gefahr teile, dann dürfe er die Bevölkerung nicht nur informieren, er müsse es. Das klingt nach einem starken Bekenntnis. Es ist aber eine bedingte Aussage. Die Bedingung selbst, nämlich ob die Gefahreneinschätzung zutrifft, wird nirgends geprüft, sondern schlicht der Meinung des einzelnen Lesers überlassen. Damit kann der Text sich als Verteidiger von Steinmeiers Recht auf Warnung präsentieren, ohne inhaltlich Stellung zu beziehen, ob diese Warnung berechtigt ist. Zustimmung und Zurückhaltung fallen in einem Satz zusammen.

Aufschlussreich ist außerdem, wie unterschiedlich der Text mit seinen beiden Gegenständen umgeht. Steinmeiers persönliche Schwächen, die kostspielige Sanierung seines Amtssitzes, das Eigenlob über die vorausgesagte Anfälligkeit für den Trumpismus, werden mit spürbarer Lust an der Zuspitzung seziert. Sobald es aber um die AfD geht, wechselt der Ton in den vorsichtigen Konjunktiv und die offene Debatte. Diese Asymmetrie ist kein Zufall. Harte Urteile fallen leicht, wenn es um Stilfragen und persönliche Eitelkeiten geht. Sobald die inhaltliche Einordnung einer rechtsextremen Partei ansteht, wird plötzlich abgewogen, relativiert, „naturgemäß“ verschiedenen Meinungen Raum gegeben.

Am Ende bleibt ein Text, der sich als Rückendeckung für einen mutigen Bundespräsidenten liest, tatsächlich aber die Gefahr, vor der dieser warnt, in den Bereich der reinen Auffassungssache verschiebt. Wer eine belegbare Einstufung zur Ansichtssache erklärt, verteidigt am Ende weniger, als er behauptet zu verteidigen.