Warum die aus der Gaswirtschaft kommende Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuerst einen radikalen Kürzungsplan für Solar und Wind vorlegte, bevor sie zurückruderte, und was Tobias Schmidt in der NOZ dabei übersieht.
Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,
Ihr Kommentar zu Katherina Reiches Energiewende-Kompromiss lobt eine Ministerin für Nachgeben, ohne zu fragen, warum sie überhaupt so weit vorgeprescht war, dass jetzt zurückgerudert werden musste. Das ist keine Analyse, sondern Applaus für eine Verhandlungstaktik, deren Ausgangspunkt selbst das eigentliche Problem war.
Was in Ihrem Text komplett fehlt, ist Reiches berufliche Herkunft. Bis zu ihrem Amtsantritt 2025 war sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Sie kommt nicht zufällig aus der Gaswirtschaft in dieses Ministerium, sie hat dort ihre gesamte jüngere Karriere verbracht. Wer aus einem solchen Umfeld heraus als erstes einen kompletten Förderstopp für private Solaranlagen und eine Kompensationskürzung für Windkraft vorschlägt, verdient bei diesem Vorschlag mindestens die Nachfrage, wessen Interessen da eigentlich bedient werden sollten. Genau diese Nachfrage stellen Sie nicht.
Stattdessen wird der Rückzug vom Maximalvorschlag als Zeichen von Kompromissfähigkeit gefeiert. Dabei war der ursprüngliche Plan kein Verhandlungsangebot, das man abschleift, sondern ein Vorstoß, der erst durch öffentlichen Widerstand, unter anderem sogar von Markus Söder, zurückgestutzt wurde. Wer hier „okay“ sagt, lobt eine Ministerin dafür, dass sie ihre eigene Bremse nur teilweise gezogen hat.
Der Text erwähnt sogar selbst, dass die Netze unter Solarboom-Stress stehen, zieht daraus aber nicht die naheliegende Konsequenz. Wenn Strom nicht ankommt, weil Leitungen fehlen, ist die Antwort Netzausbau, nicht Bremsung der Erzeugung. Diese Verschiebung von einem Infrastrukturversäumnis auf die erneuerbaren Energien selbst ist ein bekanntes Muster politischer Verzögerung, keine neutrale Beobachtung.
Der Vorwurf „Gaslobbyistin“ wird in Ihrem Kommentar zwar erwähnt, aber mit einem Nebensatz abgetan, ohne ihn an den konkreten politischen Entscheidungen zu prüfen. Genau das wäre journalistisch die Aufgabe gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Kommentar von Herrn Schmidt ist ja schon eine Weile online – und da fehlen eine ganze Menge Aspekte:
1. Warum sollen „große“ Einspeiser Geld für die Erzeugung und Einspeisung ins öffentliche Netz bekommen, „kleine“ aber nicht? Die vielen kleinen privaten Initiativen, Eigenheimbesitzer:innen wie auch Bürgerenergiegenossenschaften tragen die Energiewende in die Fläche, vor allem, seit Peter Altmaier & Co versucht haben, sie auszubremsen.
2. Wir haben nicht zu viel EE sondern immer noch zu wenig. Durch vergangene EEG-Reformen der unionsgeführten Regierungen wurde – wenn überhaupt – der Fokus auf die Offshore-Anlagen gelegt, für (angeblich) die ein gigantischer Übertragungsnetzausbau aufgelegt wurde, an dem vor allem die Investoren verdienen (bis zu 9 Prozent Rendite für eine sichere Geldanlage!). Und das, obwohl viele Energieexpert:innen vorgerechnet hatten, dass man auf diese Weise n i c h t zu 100 % EE im Land kommen kann, bzw. dass das „Modell Kupferplatte“ mit EE nicht funktioniert. Dass das auch gar nicht gewollt war, zeigen die Pläne, die Offshore-Energie – in großem Stil! – nahezu vor Ort gleich für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen (welcher Strom wird dann bitte nach „Süden“ transportiert?). Auch wurden schon zu Altmaiers Zeiten eine große Anzahl von Gaskraftwerken in die Netzentwicklungspläne eingestellt – Gaskraftwerke sind also keine „Erfindung“ von Robert Habeck, sondern waren schon seit etwa 2013 Teil der Ausbaupläne. Robert Habeck wollte lediglich, dass sie – dann wasserstofftauglich – wenigstens noch zur Klimaneutralität beitragen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind Tochterunternehmen der fossilen Energiekonzerne und haben eher wenig Interesse daran, die EE zu ertüchtigen.
Darüber hinaus gibt es Vorgaben der EU, eine Durchleitung von Strom aus dem Ausland zu ermöglichen, unabhängig von der „Farbe“. So begrüßte Angela Merkel denn auch die Fertigstellung der Übertragungsleitung nach Belgien als „großen Schritt für den Stromhandel“ – nicht der Energiewende.
3. Es wird immer nur erwähnt, dass Betreiber von EE-Anlagen entschädigt werden, wenn der Strom nicht benötigt wird. Das gleiche gilt aber auch für die fossilen Kraftwerke. Auch sie sind Teil der „Regelenergie“ – das heißt, sie werden abgeregelt oder hochgefahren um die Netzstabilität zu gewährleisten. EE-Anlagen sind nur einfacher abzuregeln als fossile Kraftwerke. So haben – vor dem Frankreich-Desaster, bei dem Deutschland auch den Ausfall der AKW mit kompensieren musste, die Gaskraftwerke meistens (teuer) stillgestanden, weil die damit erzeugte Energie einfach unwirtschaftlich war. Was beim Hochfahren derselben mit dem Strompreis geschah, wissen wir.
EE-Expert:innen wie z.B. Claudia Kemfert haben immer aufgezeigt, dass man diese Redispatch-Kosten auch anders senken kann – durch regionale Strompreise, durch intelligente Verschaltung und ein anderes Netzmanagement – damit würde man auch viele neue teure! Übertragungsleitungen einsparen können.
Seit die Union in Regierungsverantwortung war, hat sie die Energiewende torpediert – durch EEG-Reformen, die es EE-Anlagenbetreibern wirtschaftlich immer schwerer gemacht haben, und durch Unterlassung des Installierens wichtiger Elemente der Energiewende: Das Ausbauen und Einbeziehen von Speichern (auch markttechnisch), einen an die flexiblen EE angepassten Strommarkt, eine bessere Verschaltung und parallel dazu einen beschleunigten Ausbau aller EE-Arten.
Das liegt aber nicht im Interesse einer Union, die erstens die großen (fossilen) Energiekonzerne begünstigen will (flächenhaft ausgebaute EE sind „Klein-Klein“ und zu viel Arbeit), zweitens unliebsame Konkurrenz ausschalten will (EE kann schließlich jede/r betreiben und nutzen). Deshalb hat man es auch versäumt, die Verteilnetze (Mittel- und Niederspannung) zu ertüchtigen – also die Netzebene, auf der alle EE-Anlagen (!) außer den Offshore-Windparks (und natürlich den großen fossilen Kraftwerken), einspeisen. Es ist kein Wunder – aber offensichtlich gewollt – wenn es hier jetzt Netzengpässe gibt, und man diese als Vorwand nutzt, um EE auszubremsen – eine Taktik, die auch schon Altmaier nutzte (Übertragungsnetzausbau hoch- und gleichzeitig EE-Ausbau herunterfahren).
Und ja, es spielt eine große Rolle, dass Katherina Reiche meines Wissens auch schon unter Altmaier als Staatssekretärin „mitgestaltet“ hat, aus der Gasbranche kommt und jetzt ausschließlich deren Interessen wahrnimmt – sogar entgegen Koalitionsabsprachen (Methanemissionsbestimmungen der EU).
Die neuen Regelungen, die Herr Schmidt hier als Kompromiss bezeichnet, heben ihre alten nicht auf, sie verschieben sie lediglich um eine kurze Zeitspanne. Wenigstens das hätte er herausarbeiten können.