Ewert erklärt den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit allgemeinem Politikversagen, ohne die Verfassungsschutz-Einstufung als rechtsextrem auch nur zu erwähnen. Am Ende soll sich jeder Bürger einzeln „zusammenreißen“. Verantwortung sieht anders aus.
Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,
Ihr Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt benennt zunächst richtige Kritikpunkte an der AfD. Beleidigungen, Lügen, Vetternwirtschaft, Druck auf Medien, das ist alles belegt und zu Recht angesprochen. Genau hier beginnt aber auch das Problem des Textes.
Der Satz „All dies haben Vertreter der übrigen Parteien ebenfalls bereits einmal fertiggebracht“ stellt eine falsche Symmetrie her. Einzelne Verfehlungen einzelner Politiker sind etwas anderes als das systematische Verhalten einer Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Einstufung fehlt in Ihrem Text übrigens komplett. Gerade bei einem so deutlichen Wahlsieg wäre das der entscheidende Fakt gewesen, nicht Stilfragen wie Tonlage oder Populismusvorwürfe.
Auch die Erklärung für den AfD-Erfolg bleibt seltsam diffus. Gebrochene Versprechen, wachsende Bürokratie, eine allgemeine Politikmüdigkeit, all das mag stimmen. Aber wer den Aufstieg einer rechtsextremen Partei vor allem mit allgemeinem Politikversagen erklärt, entlastet am Ende jene demokratischen Kräfte, die tatsächlich Verantwortung tragen, sei es durch Anbiederung an rechte Narrative oder durch mangelnde klare Abgrenzung.
Besonders schief wirkt die These, eine erstarkende Rechte führe andernorts in Europa zur Mäßigung. Diese Beobachtung ist weder eindeutig belegt noch beruhigend. Sie liest sich eher wie eine vorweggenommene Entwarnung, die zur tatsächlichen Faktenlage über die AfD in Sachsen-Anhalt nicht passt.
Am Ende landet die Verantwortung beim einzelnen Bürger, der sich „zusammenreißen“ soll. Das ist zu wenig. Verantwortung tragen zuerst die demokratischen Parteien und auch die Medien, die (wie auch die NOZ häufig normalisierend) über sie berichten. Wer diese Verantwortung so allgemein streut, dass am Ende niemand konkret benannt wird, macht es sich zu leicht
Mit freundlichen Grüßen
Ewerts Kommentar zum AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt folgt seiner üblichen Agenda der Normalisierung und Verharmlosung der AfD. Dabei übernimmt er das Opfernarrativ der AfD und solidarisiert sich mit AfD-Anhängern, die „sogar in Pflegeberufen berufliche Nachteile befürchten müssen“ – wohl wissend, dass der betreffenden Person nicht deshalb gekündigt wurde, weil sie eine einfache „AfD-Anhängerin“ war, sondern weil sie sich als AfD-Kandidatin für eine Partei aufstellen ließ, die das christliche Menschenbild ihres Arbeitgebers mit Füssen tritt.
Aber auch sonst hält Ewert es mit der Wahrheit nicht so genau. Kein Wort dazu, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kein Wort zu den hasserfüllten „Brandmauern“, die die AfD ständig gegen alle Menschen in Deutschland aufrichtet, die anders denken, leben oder aussehen als sie selbst es für richtig und „normal“ hält. Stattdessen am Ende seines Kommentars ein entpolitisierender Appell an „jeden einzelnen Bürger“, einen versöhnlichen Umgang mit der AfD und ihren Politikern zu üben „egal, wer am Ende regiert“. Dass die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung das Kerngeschäft der AfD ist, das weiß auch Ewert, nur sagt er es nicht, weil er und sein Arbeitgeber hoffen, mit Hilfe der AfD ihr libertäres Gesellschaftsmodell in Deutschland durchsetzen zu können!
Bei Burkhard Ewerts „Erklärung“ des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt fehlen mir einige wesentliche Punkte:
Eine in der „Zeit“ vorgestellte Studie teilt AfD-Wähler:innen in drei Gruppen ein:
– zu 67 Prozent den „konservativen Hardlinern“, die nichts anderes interessiert als die Migration, obwohl diese gering ist und längst zurückgeht. Andere Themen wie Wirtschaft, Außenpolitik usw. sind irrelevant für die Wahlentscheidung.
– zu 20 (!) Prozent den „radikal rechten Autoritären“, die extreme Ansichten zur Migration haben, einen autoritären Führungsstil wollen, antisemitische Positionen vertreten….
– zu 13 Prozent den „moderaten Konservativen“, für die hier wirtschaftliche und außenpolitische Themen relevanter und die „offen für Alternativen“ sind.
Das würde bedeuten, dass der weitaus überwiegende Anteil der AfD-Wähler:innen diese aus Überzeugung / ihres Weltbildes, nicht „aus Protest“ oder der Politik der demokratischen Parteien wegen wählt – es sei denn, der Protest richtet sich gegen die demokratischen Parteien, weil sie der freiheitlich demokratischen Grundordnung folgen. Diese aufzugeben, um AfD-Wähler:innen „zurück zu holen“ sollte keine Option sein.
Darüber hinaus geht es objektiver betrachtet – auch das haben Umfragen vor Ort ergeben – den Menschen in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich überwiegend gut, abgesehen von der Infrastruktur.
Und hier kommt die massive Indoktrination der AfD über Social Media und auch vor Ort zum tragen.
Burkhard Ewert nannte die Corona-Pandemie, in der keine Meinungsfreiheit zugelassen worden sei, als Beispiel – was definitiv nicht stimmt; Zeitungen und Talkshows waren voll von „Alternativen Meinungen“. Dass gesellschaftliche und staatliche Reaktionen teilweise übers Ziel hinaus geschossen sind, hat mit „Zensur“ nichts zu tun, zumal viele „Alternative Meinungen“ auch auf Verschwörungstheorien fußten ( habe ich selbst in der Bekanntschaft erlebt). Meiner Meinung nach entstanden diese Reaktionen – auf der einen wie auch der anderen – aus Angst und Unsicherheit vor dem Unbekannten.
Damals ging es richtig los mit der Mobilisierung per Social Media und dem Misstrauen in seriöse Berichterstattung, die leider zum Teil die Konsequenz daraus gezogen hat, die Social Media stilistisch und inhaltlich zu kopieren. Die Menschen, die damals die Social Media bevorzugten, tun das auch weiterhin, und das nutzt die AfD für Hetze und Desinformation aus. Wenn man etwas immer wieder eingetrichtert bekommt, glaubt man es irgendwann – wie auch der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel vor den Nachrichten ;).
Der andere Punkt ist, dass Menschen sich nicht gesehen oder wichtig genommen fühlen. Die Infrastruktur ist schlecht, Parteien und Lokalzeitungen ziehen sich zurück. Wenn auf dem Land „nichts los“ ist, freut man sich über jede Initiative zu „Familienfesten“ und dergleichen. In diese Lücke ist die AfD gestoßen – und wer sich so engagiert, kann ja nichts schlechtes wollen, oder?
Hier könnte gehandelt werden, indem man demokratische und soziale Ambitionen vor Ort unterstützt und ihnen Raum in einer lokalen Berichterstattung gibt. Und dass man als Politiker:in eben wirklich „vor Ort“ und nahbar ist.
Die Politik der derzeitigen Bundesregierung tut leider genau das Gegenteil, diskreditiert insbesondere ganze Bevölkerungsgruppen, spielt sie gegeneinander aus, spart an den falschen Stellen und erklärt darüber hinaus noch sozial engagierte demokratische Parteien zum Feind.
Aber eine andere Politik würde laut Studie nur die 13 Prozent der AfD-Wähler:innen (die „moderaten Konservativen“) erreichen.
Meine eigene Erfahrung ist die, dass Menschen, die einmal dieser Indoktrination ausgesetzt sind, sachlichen Argumenten und politischen Inhalten nicht mehr zugänglich sind. Es interessiert nicht aus welchen Quellen ihre „Informationen“ stammen; sie haben immer „recht“ bzw. verfügen über „Wissen“, welches die „dumme Mehrheit“ nicht hat oder ignoriert.
Das ist es, was mir Angst macht – dass man nicht mehr diskutieren kann, und Menschen die Demokratie abschaffen, weil sie sich schlicht nicht seriös informieren – noch ginge das.
Wenn selbst eigentlich „seriöse“ Zeitungen – noch dazu solche, die in Regionen konkurrenzlos sind – die Erzählungen der AfD aufgreifen, verbreiten, sie verharmlosen und inhaltlich ausschließlich die demokratischen Parteien kritisieren (Kritik ist völlig legitim, wenn sie sachlich und überparteilich ist), ist das Wasser auf die Mühlen der AfD.
Die Medien haben eine enorme Verantwortung, was die Wahrung der Demokratie und die Warnungen vor deren Feinden angeht- ich wünschte mir sehr, sie kämen ihr auch nach.
Erst „anheizen“ – wie Burkhard Ewert u.a. es wochenlang getan haben – und sich dann kritisch über Lügen, Vetternwirtschaft usw. de Wahlsiegers äußern, ist reine Heuchelei. Diese Warnungen hätte man v o r h e r aussprechen sollen.
Und nicht ständig vor einem Verbotsverfahren, welches ja explizit für demokratiefeindliche Parteien im Grundgesetz vorgesehen ist, zu warnen.
Denn es sind nicht die „Aufmärsche“, die drohen, sondern die Abschaffung der freien Presse und des Rechtsstaats, die Bespitzelung und Bedrohung von Minderheiten.
Einmal an der Macht wird die AfD dafür sorgen, dass sie nicht mehr abgewählt werden kann.
Alles live in den USA zu verfolgen. Nix mit Mäßigung. Georgia Meloni frisst nur Kreise wegen des EU-Gelds – innenpolitisch sieht das ganz anders aus.