Ewert erklärt den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit allgemeinem Politikversagen, ohne die Verfassungsschutz-Einstufung als rechtsextrem auch nur zu erwähnen. Am Ende soll sich jeder Bürger einzeln „zusammenreißen“. Verantwortung sieht anders aus.
Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,
Ihr Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt benennt zunächst richtige Kritikpunkte an der AfD. Beleidigungen, Lügen, Vetternwirtschaft, Druck auf Medien, das ist alles belegt und zu Recht angesprochen. Genau hier beginnt aber auch das Problem des Textes.
Der Satz „All dies haben Vertreter der übrigen Parteien ebenfalls bereits einmal fertiggebracht“ stellt eine falsche Symmetrie her. Einzelne Verfehlungen einzelner Politiker sind etwas anderes als das systematische Verhalten einer Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Einstufung fehlt in Ihrem Text übrigens komplett. Gerade bei einem so deutlichen Wahlsieg wäre das der entscheidende Fakt gewesen, nicht Stilfragen wie Tonlage oder Populismusvorwürfe.
Auch die Erklärung für den AfD-Erfolg bleibt seltsam diffus. Gebrochene Versprechen, wachsende Bürokratie, eine allgemeine Politikmüdigkeit, all das mag stimmen. Aber wer den Aufstieg einer rechtsextremen Partei vor allem mit allgemeinem Politikversagen erklärt, entlastet am Ende jene demokratischen Kräfte, die tatsächlich Verantwortung tragen, sei es durch Anbiederung an rechte Narrative oder durch mangelnde klare Abgrenzung.
Besonders schief wirkt die These, eine erstarkende Rechte führe andernorts in Europa zur Mäßigung. Diese Beobachtung ist weder eindeutig belegt noch beruhigend. Sie liest sich eher wie eine vorweggenommene Entwarnung, die zur tatsächlichen Faktenlage über die AfD in Sachsen-Anhalt nicht passt.
Am Ende landet die Verantwortung beim einzelnen Bürger, der sich „zusammenreißen“ soll. Das ist zu wenig. Verantwortung tragen zuerst die demokratischen Parteien und auch die Medien, die (wie auch die NOZ häufig normalisierend) über sie berichten. Wer diese Verantwortung so allgemein streut, dass am Ende niemand konkret benannt wird, macht es sich zu leicht
Mit freundlichen Grüßen
