Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: Rechtsextremismus (Seite 2 von 13)

Mitleid oder Anklage? Warum Michael Clasens Merz-Kommentar sich selbst widerspricht

Ein Leserbrief zur unbelegten These, die Brandmauer stärke die AfD, und zum Bruch zwischen Anklage und Mitgefühl im NOZ-Kommentar zu Friedrich Merz.

Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,

Ihr Kommentar zu den Putschgerüchten gegen Friedrich Merz wirft eine Frage auf, die im Text selbst unbeantwortet bleibt. Sie fragen, ob die Brandmauer „klug“ sei, weil sie „womöglich zum Erstarken der Rechtsaußenpartei beiträgt“. Diese Kausalität bleibt unbelegt und widerspricht der politikwissenschaftlichen Befundlage. Was rechte Parteien stärkt, ist die Übernahme ihrer Narrative durch die Mitte, nicht deren Abgrenzung. Wer diese Umkehr ohne einen einzigen Beleg vorträgt, liefert kein Argument, sondern reproduziert ein Narrativ, das der AfD selbst nützt.

Auch in der Haltung zu Merz bleibt der Text unentschieden. Erst heißt es, der Kanzler habe „kein Mitleid“ verdient, wenige Sätze später „tut es weh“, ihn so einsam zu sehen. Dieser Bruch entlastet Merz genau dort, wo zuvor Verantwortung eingefordert wurde. Politische Analyse braucht einen klaren Maßstab, kein Schwanken zwischen Anklage und Mitgefühl.

Die zentrale Diagnose, Merz habe mit gebrochenem Schuldenbremse-Versprechen Vertrauen verspielt, bleibt zudem folgenlos unterfüttert. Wofür die Neuverschuldung konkret verwendet wird, welche politischen Zwänge dahinterstehen, das bleibt außen vor. Auch die Nachfolgefrage wird mit einem Nebensatz abgeräumt. Söder habe „massiv abgebaut“, Wüst wolle sich „wiederwählen lassen“, eine Prüfung ihrer tatsächlichen Positionen findet nicht statt. Das macht den eigenen Schluss, ein Sturz wäre Selbstmord, bequem, aber nicht belastbar.

Bemerkenswert bleibt der Schluss des Textes. Der Treueschwur der Ministerpräsidenten wird als positives Signal gewertet, im selben Atemzug aber mit der Erinnerung an Angela Merkels „vollstes Vertrauen“ kurz vor Rücktritten unterlaufen. Diese Volte hätte den ganzen Kommentar tragen können, stünde sie als These und nicht als beiläufige Pointe am Ende.

Mit freundlichen Grüßen

Wer fragt hier eigentlich kritisch? Wie Ewert und Wiegelmann im Banaszak-Interview mit zweierlei Maß messen

Im Banaszak-Interview der NOZ, Grünen-Klimapositionen bekommen Populismus-Vorwurf & den Versuch, „Klimaextremist“ zu etablieren. Banaszaks AfD-kritische Kernaussagen bleiben unkommentiert.

Am 16. September veröffentlichte die NOZ ein Interview von Burkhard Ewert und Lucas Wiegelmann mit Grünen-Chef Felix Banaszak. Ein Blick auf die Fragestruktur zeigt ein textlich klar nachweisbares Muster. Positionen des Interviewten werden unterschiedlich intensiv hinterfragt, je nachdem, ob sie sich gegen die AfD oder gegen die eigene Partei richten.

Die Asymmetrie im Detail

Als Banaszak seine Formulierung von den „demokratischen Parteien“ erläutert, fragen die Interviewer nach, ob er damit nicht selbst die AfD-Erzählung von den „Blockparteien“ bestätige. Eine legitime Nachfrage, aber sie bleibt die einzige ihrer Art in diese Richtung.Anders bei den klimapolitischen Passagen. Hier findet sich mit „Also ein Klimaextremist?“ der Versuch, einen Begriff zu etablieren, den Banaszak explizit als diskreditierend zurückweist. Kurz darauf folgt die Frage „Wie viel Populismus verträgt die Klimadebatte?“, ein Vorwurf, der sonst primär gegen die AfD in Stellung gebracht wird, hier aber auf die Klimarhetorik der Grünen angewendet wird. Die Frage „Wenn man die Grünen wählt, werden davon ja die Sommer nicht kühler“ schließlich verlässt die Ebene der Sachfrage zugunsten einer rhetorischen Pointe.

Bemerkenswert dabei, Banaszaks deutlichste AfD-kritischen Aussagen im selben Interview, etwa seine Einordnung des Stromnetz-Anschlags als Terrorismus unabhängig von der Motivation, oder sein Bekenntnis „Demokraten dürfen nicht aufgeben, für die Demokratie zu kämpfen“, werden nicht gegengefragt oder eingeordnet. Sie stehen unkommentiert im Text.

Die Schlagzeile als Verstärker

Die Wahl der Überschrift, „Nicht alle AfD-Wähler sind verkappte Nazis“, greift ausgerechnet die relativierendste Formulierung aus Banaszaks Antworten heraus. Im selben Antwortblock warnt er explizit davor, diese Einsicht mit einer „Relativierung dessen, was von der AfD propagiert und geplant wird“ zu verwechseln. Die Schlagzeile transportiert also nicht die Kernaussage, sondern deren Randbemerkung.

Fazit

Hier lässt sich neutral keine Aussage über Absichten treffen, nur über den Text selbst. Und der zeigt, Grünen-/Klimapositionen werden mit pointierten Gegenfragen konfrontiert, AfD-kritische Kernaussagen bleiben stehen. Das ist ein dokumentierbarer redaktioneller Effekt, den man beim Lesen im Blick behalten sollte.

AfD: Wenn Minderheitenschutz zur Fußnote wird

Warum Michael Dreyers Trennung von Demokratie und Liberalismus im NOZ-Interview von Philipp Ebert die AfD entlastet, und wieso die Frage nach den Betroffenen einer möglichen AfD-Regierung unbeantwortet bleibt.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Ihr Interview mit dem Historiker Michael Dreyer erscheint drei Tage nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt, garniert mit einem grossformatigen Foto von Ulrich Siegmund. Schon diese Konstellation verdient eine genauere Betrachtung, doch der eigentliche Kern der Kritik liegt im Text selbst.

Besonders problematisch ist Dreyers Antwort auf die Frage, ob die AfD eine antidemokratische Partei sei. Er verneint dies und begründet seine Einschätzung mit einer Trennung zwischen Demokratie und Liberalismus. Die AfD wolle das Mehrheitsprinzip gegen den Minderheitenschutz ausspielen, ihre Defizite lägen jedoch im Bereich des Liberalismus, nicht im Bereich der Demokratie. Diese Trennung mag politikwissenschaftlich diskutabel sein, in der Wirkung verharmlost sie jedoch das eigentliche Problem. Eine Partei, die Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz aushöhlen will, bedroht die Substanz demokratischer Ordnung, ganz gleich, welchem theoretischen Fach man diese Bedrohung zuordnet. Wer Minderheitenschutz zur bloßen Zusatzkategorie erklärt, verschiebt den Maßstab dafür, was als demokratiegefährdend gilt.

Noch auffälliger wird diese Leerstelle bei der Antwort auf die Frage nach der besten Lösung für Sachsen-Anhalt. Dreyer beantwortet sie rein strategisch, indem er auf den Wählerauftrag verweist und persönlich prognostiziert, die AfD werde „den Wagen vor die Wand fahren“. Die Menschen, die unter einer AfD-Regierung konkret leiden würden, kommen in dieser Betrachtung nicht vor. Dabei benennt Dreyer selbst an anderer Stelle im Interview Queerfeindlichkeit als eines der Probleme der Partei. Wer eine mögliche AfD-Regierung vor allem als politisches Experiment behandelt, dessen Ausgang man abwarten könne, blendet aus, dass es bei diesem Experiment um reale Grundrechte und reale Menschen geht.

An dieser Stelle wäre eine journalistische Nachfrage angebracht gewesen. Weder wird gefragt, wen eine AfD-Regierung konkret träfe, noch wird die Trennung von Demokratie und Liberalismus kritisch hinterfragt. Das Interview lässt beide Leerstellen unkommentiert stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Die NOZ und ihr blinder Fleck bei der AfD

Ein Wort, das bei der NOZ konsequent fehlt, immer wenn es um die AfD geht: Rechtsextremismus. Das zieht sich durch. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ordne ich das im Blog ein.

Die AfD ist am Sonntag, dem 06.09.2026, in Sachsen-Anhalt laut vorläufigem Ergebnis erstmals stärkste Kraft geworden, vor der CDU. Das ist ein Ergebnis mit vielen Ursachen, die sich nicht auf eine einzelne Zeitung zurückführen lassen. Trotzdem lohnt sich der Blick auf die eigene Region. Denn was die NOZ in den vergangenen Monaten über die AfD geschrieben hat, folgt einem erkennbaren Muster. Und dieses Muster trägt eher zur Enthemmung bei als zur Aufklärung.

Der auffälligste Punkt ist die Sprachverweigerung. Als der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD im Februar als gesichert rechtsextrem einstufte, benannte die zuständige Pressemitteilung des Innenministeriums das ausdrücklich so. In gleich drei NOZ-Artikeln von Jonas Koch zu dieser Einstufung fehlte das Wort Rechtsextremismus konsequent. Stattdessen war von einer „extremistischen Partei“ die Rede, ein Begriff, der die konkrete Substanz der amtlichen Bewertung verwischt. Wer die Quelle nicht selbst nachschlägt, bekommt eine abgeschwächte Version der Realität serviert.

Noch deutlicher wird das Muster bei Personenporträts. Als die NOZ im Februar den AfD-Landratskandidaten Jörg Dilge vorstellte, geschah das unter Formulierungen wie „pragmatischer Unternehmer“ und „Mann von außen“. Dass Dilge die Verurteilung Björn Höckes als ungerechtfertigt bezeichnet und das Verfassungsschutzgutachten als aufgebauscht abtut, stand zwar im Text, wirkte dort aber wie eine Randnotiz neben der wohlwollenden Erzählung über seine Industriebiografie. Der zuständige Redakteur verteidigte das später als bewussten Kontrast zu den Positionen führender AfD-Vertreter. Das Problem ist, dass Kontrast nicht automatisch Einordnung bedeutet. Wer die warme Geschichte im Vordergrund erzählt und die politische Realität dahinter versteckt, normalisiert, auch wenn er das Gegenteil beabsichtigt.

Ein drittes Beispiel liefert Lucas Wiegelmann mit seiner Forderung nach mehr Fairness im Umgang mit der AfD. Die Partei kennt selbst keinerlei Fairness gegenüber Medien, Gerichten oder politischen Gegnern, das gehört seit Jahren zu ihrem politischen Kerngeschäft. Ein Kommentar, der ausgerechnet dieser Partei Nachsicht anmahnt, ohne den eigenen Umgang der AfD mit demokratischen Spielregeln zu erwähnen, bedient exakt das Opfer-Narrativ, das die Partei selbst pflegt.

Zur Fairness gehört an dieser Stelle auch ein Gegenbeispiel. Als Jean-Charles Fays im Fall Dilge auf Kritik reagierte, verwies er zu Recht darauf, im selben Artikel Zitate von Alice Weidel und Björn Höcke eingeordnet zu haben, inklusive der Höcke-Verurteilung wegen der SA-Parole. Das zeigt, dass in der Redaktion durchaus Bewusstsein für das Problem vorhanden ist. Nur bleibt dieses Bewusstsein bislang die Ausnahme, nicht die redaktionelle Linie.

Man kann der NOZ nicht vorwerfen, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verursacht zu haben. Diese Kausalkette gibt es nicht, und wer sie behauptet, macht sich angreifbar. Der berechtigte Vorwurf liegt woanders. Eine Regionalzeitung mit erheblicher Reichweite trifft redaktionelle Entscheidungen, in welcher Sprache sie eine rechtsextreme Partei beschreibt und wie sie deren Vertreter porträtiert. In einer Phase, in der die AfD bundesweit weiter erstarkt, wiegt jede dieser Entscheidungen schwerer als sonst. Genau deshalb verdient dieses Muster eine klare Benennung, nicht als Vorwurf ins „Blaue“, aber als das, was es ist, eine dokumentierte Häufung von Formulierungen, die Distanz vermissen lassen, wo Distanz journalistisch geboten wäre.

Ewert und die Wahl in Sachsen-Anhalt: Wenn Erklären zu Entschuldigen wird

Ewert erklärt den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit allgemeinem Politikversagen, ohne die Verfassungsschutz-Einstufung als rechtsextrem auch nur zu erwähnen. Am Ende soll sich jeder Bürger einzeln „zusammenreißen“. Verantwortung sieht anders aus.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihr Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt benennt zunächst richtige Kritikpunkte an der AfD. Beleidigungen, Lügen, Vetternwirtschaft, Druck auf Medien, das ist alles belegt und zu Recht angesprochen. Genau hier beginnt aber auch das Problem des Textes.

Der Satz „All dies haben Vertreter der übrigen Parteien ebenfalls bereits einmal fertiggebracht“ stellt eine falsche Symmetrie her. Einzelne Verfehlungen einzelner Politiker sind etwas anderes als das systematische Verhalten einer Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Einstufung fehlt in Ihrem Text übrigens komplett. Gerade bei einem so deutlichen Wahlsieg wäre das der entscheidende Fakt gewesen, nicht Stilfragen wie Tonlage oder Populismusvorwürfe.

Auch die Erklärung für den AfD-Erfolg bleibt seltsam diffus. Gebrochene Versprechen, wachsende Bürokratie, eine allgemeine Politikmüdigkeit, all das mag stimmen. Aber wer den Aufstieg einer rechtsextremen Partei vor allem mit allgemeinem Politikversagen erklärt, entlastet am Ende jene demokratischen Kräfte, die tatsächlich Verantwortung tragen, sei es durch Anbiederung an rechte Narrative oder durch mangelnde klare Abgrenzung.

Besonders schief wirkt die These, eine erstarkende Rechte führe andernorts in Europa zur Mäßigung. Diese Beobachtung ist weder eindeutig belegt noch beruhigend. Sie liest sich eher wie eine vorweggenommene Entwarnung, die zur tatsächlichen Faktenlage über die AfD in Sachsen-Anhalt nicht passt.

Am Ende landet die Verantwortung beim einzelnen Bürger, der sich „zusammenreißen“ soll. Das ist zu wenig. Verantwortung tragen zuerst die demokratischen Parteien und auch die Medien, die (wie auch die NOZ häufig normalisierend) über sie berichten. Wer diese Verantwortung so allgemein streut, dass am Ende niemand konkret benannt wird, macht es sich zu leicht

Mit freundlichen Grüßen

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