Ein Leserbrief zur unbelegten These, die Brandmauer stärke die AfD, und zum Bruch zwischen Anklage und Mitgefühl im NOZ-Kommentar zu Friedrich Merz.
Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,
Ihr Kommentar zu den Putschgerüchten gegen Friedrich Merz wirft eine Frage auf, die im Text selbst unbeantwortet bleibt. Sie fragen, ob die Brandmauer „klug“ sei, weil sie „womöglich zum Erstarken der Rechtsaußenpartei beiträgt“. Diese Kausalität bleibt unbelegt und widerspricht der politikwissenschaftlichen Befundlage. Was rechte Parteien stärkt, ist die Übernahme ihrer Narrative durch die Mitte, nicht deren Abgrenzung. Wer diese Umkehr ohne einen einzigen Beleg vorträgt, liefert kein Argument, sondern reproduziert ein Narrativ, das der AfD selbst nützt.
Auch in der Haltung zu Merz bleibt der Text unentschieden. Erst heißt es, der Kanzler habe „kein Mitleid“ verdient, wenige Sätze später „tut es weh“, ihn so einsam zu sehen. Dieser Bruch entlastet Merz genau dort, wo zuvor Verantwortung eingefordert wurde. Politische Analyse braucht einen klaren Maßstab, kein Schwanken zwischen Anklage und Mitgefühl.
Die zentrale Diagnose, Merz habe mit gebrochenem Schuldenbremse-Versprechen Vertrauen verspielt, bleibt zudem folgenlos unterfüttert. Wofür die Neuverschuldung konkret verwendet wird, welche politischen Zwänge dahinterstehen, das bleibt außen vor. Auch die Nachfolgefrage wird mit einem Nebensatz abgeräumt. Söder habe „massiv abgebaut“, Wüst wolle sich „wiederwählen lassen“, eine Prüfung ihrer tatsächlichen Positionen findet nicht statt. Das macht den eigenen Schluss, ein Sturz wäre Selbstmord, bequem, aber nicht belastbar.
Bemerkenswert bleibt der Schluss des Textes. Der Treueschwur der Ministerpräsidenten wird als positives Signal gewertet, im selben Atemzug aber mit der Erinnerung an Angela Merkels „vollstes Vertrauen“ kurz vor Rücktritten unterlaufen. Diese Volte hätte den ganzen Kommentar tragen können, stünde sie als These und nicht als beiläufige Pointe am Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Zur Brandmauer:
In Schweden konnte bislang eine konservative Partei mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten regieren. Heißt, dort gab / gibt es keine Brandmauer.
Die Schwedendemokraten haben – ähnlich wie die AfD, nur ein bisschen „leiser“ – ein rassistisch nationalistisches Weltbild, „Schweden den Schweden“ – sowohl sprachlich als auch kulturell. Durch ihre Mitbestimmung rückte die Politik stark nach rechts – die Bedingungen für Einbürgerung wurden schärfer, die Strafen für „Bandenkriminalität“ höher (welche sie dadurch aber nicht in den Griff bekam), die Fremdenfeindlichkeit in einem eigentlich offenen Land größer, ebenso die Feindlichkeiten gegen die LGBTQ-Gemeinschaft. Auch die Schweden haben wirtschaftliche Sorgen; die Preise sind hoch, bezahlbare Wohnungen kaum zu kriegen und die Arbeitslosigkeit steigt.
Bei der letzten Wahl haben die Schwedendemokraten weniger Stimmen bekommen als bei der vorherigen; sie sind aber immer noch stark präsent – vor allem in den ländlichen Regionen, die in Schweden sehr ausgeprägt sind – und stützen das konservative Lager. Der bisher amtierende Regierungschef hat ihnen jetzt Ministerposten versprochen, um an der Macht zu bleiben.
Ein ähnliches Szenario kann ich mir in Deutschland durchaus vorstellen – wenn die Brandmauer fällt. Das bedeutet, dass eine Zusammenarbeit mit der Ultrarechten diese nicht abschafft – im Gegenteil, ihre spalterischen Inhalte werden in die Politik eingehen.
Zu Friedrich Merz:
Meinem Eindruck nach wird ein „Kanzlersturz“ vor allem von den Medien herbei geschrieben – ähnlich wie die Ampel herunter geschrieben wurde. Ich halte Friedrich Merz nicht für „kanzlertauglich“ – zu wenig empathisch, zu wenig diplomatisch, zu arrogant und unfähig (oder unwillig), sich mit kompetenten Menschen zu umgeben (Lobbyisten verfolgen ihre eigenen Interessen, nicht die des Staates).
Allerdings sind viele derzeitige Probleme sehr komplex und nicht national zu lösen – schon gar nicht mit einer Partei. Deshalb würde ein Kanzlerwechsel nichts ändern. Es bräuchte einen anderen Politikstil, und zwar einen, der kompromissbereit ist und für die Solidargemeinschaft einsteht, wie das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Die Union begreift offensichtlich nicht, dass die Bevölkerung über die Art(!) der „Reformen“ erzürnt ist, die nur die schwächeren der Gesellschaft belasten. Die Erzählung über die Schuld einer „reformunwilligen SPD“ (Tim Klüssendorf sagte im Interview, Kürzungen allein seien keine Reformen, womit er m.E. völlig recht hat) greift also völlig daneben – wenn die Union allein entscheiden würde, käme es noch dicker für die eh unzufriedene „Fraktion“.
Mitleid muss man nicht haben: Friedrich Merz bekommt jetzt genau die Medizin verabreicht, mit der er sich an die Macht „gehetzt“ und gelogen hat – mit Hilfe der Presse.