Boehme-Neßler wirft in der NOZ Brandmauer, Corona-Politik und Klimaschutz in einen Topf namens „Angstpolitik“. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, das hat mit Dämonisierung nichts zu tun, diese Einstufung ist ein Fakt.
Hallo NOZ, hallo Herr Boehme-Neßler,
Ihr Gastbeitrag zur „Angstpolitik“ wirft ein wichtiges Thema auf, verliert sich aber in einer Gleichsetzung, die bei näherem Hinsehen nicht trägt. Corona-Maßnahmen, Klimapolitik, Ukraine-Unterstützung und die Brandmauer gegen die AfD werden in denselben Topf geworfen, als wären das alles Varianten derselben Einschüchterungsstrategie. Das ist eine steile These, für die der Text den Beleg schuldig bleibt.
Besonders der Satz zur Brandmauer irritiert. Sie brauche man „nicht für den politischen Gegner“, sondern sie schütze vor einem „dämonisierten Feind, vor dem man angeblich Angst haben muss“. Diese Formulierung blendet aus, dass die AfD in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das ist keine Dämonisierung, sondern eine behördliche Feststellung auf Grundlage konkreter Belege. Wer diesen Unterschied verwischt, stellt begründete demokratische Abgrenzung auf eine Stufe mit diffuser Furcht vor einem erfundenen Gegner.
Ähnlich verkürzt argumentiert der Text bei der Migrationsdebatte. Wer diese Politik infrage stelle, werde „sofort als Ausländerfeind stigmatisiert“, heißt es dort. Auch hier fehlt die Unterscheidung zwischen sachlicher Kritik an konkreter Politik und Rhetorik, die tatsächlich menschenfeindlich ist. Genau diese Vermischung erzeugt ein Opfernarrativ, in dem jede Einordnung schon als Repression erscheint.
Bemerkenswert ist zudem der Kontext. Philipp Ebert hat denselben Autor bereits 2025 zur Meinungsfreiheit interviewt, damals mit einer ganz ähnlichen Schlagseite. Auch dort ging es um angebliche staatliche Überreaktionen, ohne die Gegenseite, also Schutz vor Extremismus und rechtsstaatliche Notwendigkeit von Ermittlungen, ernsthaft einzubeziehen. Wenn ein Meinungsbeitrag zum zweiten Mal dieselbe schiefe Grundannahme transportiert, ist das kein Zufall mehr, sondern eine redaktionelle Entscheidung.
Kritik an staatlichem Handeln ist notwendig und richtig. Aber sie braucht Maßstäbe. Wer Brandmauer und Corona-Politik in einen Satz packt, verliert genau die Differenzierung, die er von anderen einfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Update 08.09.2026, ich erhielt eine Replik des Autors:
Sehr geehrter Herr Reichl,
ich danke für Ihren Leserbrief.
Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihre Kritik nicht teile und Ihnen widerspreche.Sie überschätzen die Bedeutung, die die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz hat. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die für ihren internen Gebrauch das Etikett „gesichert rechtsextrem“ entwickelt hat. Sie ist nicht unabhängig, sondern gegenüber dem Innenministerium strikt weisungsgebunden. Sie ist also mitnichten eine objektive und unabhängige Instanz, die auf wissenschaftlicher Grundlage verbindliche Einstufungen trifft. Nach der Architektur des Grundgesetzes ist für solche verbindlichen Einstufungen einer politischen Partei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Verbotsverfahrens zuständig. Abgesehen davon: Über die Einstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ wird gerade vor dem Verwaltungsgericht Köln gestritten. Es ist unklar, ob die Unterlagen, die der Verfassungsschutz vorgelegt hat, dieses Diktum rechtfertigen können. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung hat der Verfassungsschutz seine Einstufung zurückgezogen. Niemand widerspricht Ihnen, wenn Sie darauf hinweisen, dass es in der AfD Extremisten und echte Nazis gibt. Ich auch nicht. Das ist so. Aber das Problem von Extremisten am Rand hat jede Partei, auch die Linke oder die Grünen. Entscheidend ist, wie viel Einfluss die Extremisten auf die Gesamtpartei haben. Mein Punkt ist aber noch ein ganz anderer: In der Demokratie entscheiden die mündigen Bürger und Wähler darüber, wie sie eine Partei einstufen. Das funktioniert aber nicht, wenn jede Diskussion mit einem Verweis auf „gesichert rechtsextrem“ abgebrochen, ja verhindert wird. Und es ist undemokratisch, die Politiker dieser Partei mit Gewalt zu bedrohen (s. Erfurt), auszugrenzen und zu entlassen (s. Diakonie Bremen). Das meine ich mit: einschüchtern. Vor diesem Hintergrund halte ich die Brandmauer für undemokratisch. Sie verhindert nämlich das, was eine Demokratie ausmacht: die geistige Auseinandersetzung um die besten Ideen und Problemlösungen.
Auch was die Migrationsdebatte betrifft, widerspreche ich Ihnen. Ja, es gibt unerträgliche, menschenverachtende Äußerungen im Zusammenhang mit Migranten. Und es gibt Ausländerfeinde. Es ehrt Sie, wenn Sie denen entgegentreten. Das tue ich im Übrigen auch. Aber das ist nicht der Punkt. Es ist in einer Demokratie normal, über die Grundfragen der Migration zu diskutieren. Dazu gehört auch die Frage, wie eine Gesellschaft ihre Migration kontrolliert und steuert. Kein Land auf der Welt akzeptiert unbegrenzte und ungesteuerte Migration. Wieviel Migration eine Gesellschaft will und verträgt – das entscheiden in einer Demokratie die Bürger nach intensiven Debatten. Wie das geht, zeigen in der letzten Zeit die Demokratien in Skandinavien, die ihre ursprünglich sehr liberale Migrationspolitik deutlich verschärft haben. In Deutschland geht das nicht. Wer sich kritisch – und völlig legitim – zur aktuellen Migrationspolitik äußert, wird postwendend als „Ausländerfeind“ oder Schlimmeres gelabelt. Das ist die Einschüchterung, die ich meine.
Niemand hat ein Problem mit Widerspruch zu seiner Meinungsäußerung. Und niemand konstruiert ein „Opfernarrativ“, wie Sie es nennen, weil ihm in einer Diskussion widersprochen wird. Das ist eine oft gehörte, trotzdem falsche Unterstellung. Vielleicht sogar eine psychologische Projektion. Aber es gibt viel zu oft Stigmatisierungen und Ausgrenzungen bei bestimmten Diskussionsbeiträgen. Das ist eine Gemeinsamkeit bei den Themen Corona, Migration, Ukraine, Klima. Insofern gehören diese unterschiedlichen Themenkomplexe sehr wohl zusammen. Das meine ich mit Angstpolitik und Einschüchterung. Natürlich ist hier nicht der Raum, das genauer und detaillierter auszuführen. Ich empfehle Ihnen mein Buch: Angstpolitik, das letztes Jahr erschienen ist. Vielleicht wird dann (noch) klarer, was ich meine. Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, schicke ich Ihnen gerne ein Exemplar zu.
Vor diesem Hintergrund wird es Sie nicht verwundern, dass ich weder bei mir noch bei der NOZ eine „Schlagseite“, wie Sie es nennen, erkennen kann. Mein Beitrag ist eine pointierte und fundierte Meinungsäußerung. Genau um solche geht es – wenn ich das richtig sehe – in dieser Kolumne der NOZ. Und damit erfüllt die NOZ in vorbildlicher Weise den Auftrag, den Presse und Medien in einer Demokratie haben.
Schöne Grüße und alles Gute
Boehme-Neßler
Meine Antwort darauf:
Hallo Herr Boehme-Neßler,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich möchte auf einige Punkte konkret eingehen, weil ich denke, dass sie sich so nicht halten lassen.
Zur Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das VG Köln hat im Februar entschieden, dass die Behörde die AfD bis zum Hauptsacheverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf. Das ist richtig, und ich hätte das in meinem ersten Brief präziser formulieren müssen. Aber das Gericht hat die Einstufung nicht kassiert, weil sie haltlos wäre. Es hat ausdrücklich verfassungsfeindliche Elemente erkannt, insbesondere bei muslimenfeindlichen Forderungen, und die Partei bleibt weiterhin Verdachtsfall mit nachrichtendienstlicher Beobachtung. Der Streitpunkt war allein, ob aus diesen Einzelbefunden schon ein verfassungsfeindliches Gesamtbild folgt. Das Hauptsacheverfahren ist offen, das Oberverwaltungsgericht Münster könnte in der nächsten Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich will das nicht als abgeschlossen darstellen. Aber selbst das Gericht, das der Behörde in der Sache widersprochen hat, sieht keine unbescholtene Partei.
Zur Diakonie Bremen. Ich glaube, hier verwechseln Sie zwei unterschiedliche Dinge. Die Mitarbeiterin wurde nicht wegen einer Meinungsäußerung entlassen, sondern wegen einer aktiven Kandidatur für die AfD bei einer Kommunalwahl, zu einem Zeitpunkt, als die AfD Niedersachsen bereits vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft war. Eine kirchliche Trägerin, die für ihre Beschäftigten Loyalitätspflichten formuliert und diese Kandidatur als unvereinbar mit dem eigenen Auftrag bewertet, handelt im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts. Das ist bei sogenannten Tendenzbetrieben eine im deutschen Recht anerkannte Praxis, keine staatliche Einschüchterung. Die betroffene Frau hat angekündigt, dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, die Sache ist also möglicherweise noch nicht final entschieden. Man kann diese Praxis kritisieren, aber sie mit Erfurt in einen Satz zu stellen, wo es (soweit ich das recherchieren konnte) um tatsächliche Gewalt und Drohungen ging, verwischt für mich einen wichtigen Unterschied. Gewalt gegen Personen ist immer falsch, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Daraus folgt aber nicht, dass die Brandmauer als politisches Konzept undemokratisch wäre. Das sind für mich zwei getrennte Fragen, eine juristisch-arbeitsrechtliche und eine normativ-politische.
Zu Erfurt selbst würde ich Sie bitten, den konkreten Vorfall zu benennen, auf den Sie sich beziehen. Ich finde Berichte über Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag im Sommer und über Drohungen im Vorfeld der Sachsen-Anhalt-Wahl, kann aber nicht sicher sagen, ob das deckungsgleich mit dem ist, was Sie meinen.
Zur Migrationsdebatte. Ihre These, dass in Deutschland eine kritische Auseinandersetzung mit der Migrationspolitik nicht möglich sei, halte ich für schwer haltbar. Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren Grenzkontrollen ausgeweitet und über Rückführungszentren in Drittstaaten diskutiert, öffentlich und mit breiter medialer Begleitung. Das zeigt zumindest, dass diese Debatte stattfindet und sich die Politik bewegt hat, teils mit ähnlicher Rhetorik wie in Skandinavien.
Zu Ihrem Grundargument, dass Corona, Klima, Ukraine und Migration durch ein gemeinsames Muster der Stigmatisierung verbunden seien. Das bleibt für mich eine These, keine Beobachtung. Sie setzen letztlich voraus, was Sie zeigen müssten, nämlich dass Kritik an diesen Politikfeldern in Deutschland systematisch mit unfairen Mitteln abgewürgt wird. Die von Ihnen genannten Einzelfälle tragen diese weitreichende These nicht, wenn man sie einzeln anschaut.
Mit freundlichen Grüßen
