Warum Michael Dreyers Trennung von Demokratie und Liberalismus im NOZ-Interview von Philipp Ebert die AfD entlastet, und wieso die Frage nach den Betroffenen einer möglichen AfD-Regierung unbeantwortet bleibt.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
Ihr Interview mit dem Historiker Michael Dreyer erscheint drei Tage nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt, garniert mit einem grossformatigen Foto von Ulrich Siegmund. Schon diese Konstellation verdient eine genauere Betrachtung, doch der eigentliche Kern der Kritik liegt im Text selbst.
Besonders problematisch ist Dreyers Antwort auf die Frage, ob die AfD eine antidemokratische Partei sei. Er verneint dies und begründet seine Einschätzung mit einer Trennung zwischen Demokratie und Liberalismus. Die AfD wolle das Mehrheitsprinzip gegen den Minderheitenschutz ausspielen, ihre Defizite lägen jedoch im Bereich des Liberalismus, nicht im Bereich der Demokratie. Diese Trennung mag politikwissenschaftlich diskutabel sein, in der Wirkung verharmlost sie jedoch das eigentliche Problem. Eine Partei, die Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz aushöhlen will, bedroht die Substanz demokratischer Ordnung, ganz gleich, welchem theoretischen Fach man diese Bedrohung zuordnet. Wer Minderheitenschutz zur bloßen Zusatzkategorie erklärt, verschiebt den Maßstab dafür, was als demokratiegefährdend gilt.
Noch auffälliger wird diese Leerstelle bei der Antwort auf die Frage nach der besten Lösung für Sachsen-Anhalt. Dreyer beantwortet sie rein strategisch, indem er auf den Wählerauftrag verweist und persönlich prognostiziert, die AfD werde „den Wagen vor die Wand fahren“. Die Menschen, die unter einer AfD-Regierung konkret leiden würden, kommen in dieser Betrachtung nicht vor. Dabei benennt Dreyer selbst an anderer Stelle im Interview Queerfeindlichkeit als eines der Probleme der Partei. Wer eine mögliche AfD-Regierung vor allem als politisches Experiment behandelt, dessen Ausgang man abwarten könne, blendet aus, dass es bei diesem Experiment um reale Grundrechte und reale Menschen geht.
An dieser Stelle wäre eine journalistische Nachfrage angebracht gewesen. Weder wird gefragt, wen eine AfD-Regierung konkret träfe, noch wird die Trennung von Demokratie und Liberalismus kritisch hinterfragt. Das Interview lässt beide Leerstellen unkommentiert stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Phillipp Ebert lebt in einer Parallelwelt namens NOZ. In dieser Welt gibt es keine Gefahr durch Rechtsextremismus.
Ein AfD Prüfverfahren könnte sie ins Wanken bringen. Das will er mit seinen Möglichkeiten verhindern.
Eberts Interview mit Michael Dreyer reiht sich ein in eine ganze Reihe von ähnlichen Beiträgen in der NOZ, in der es letztlich immer um eine Verharmlosung und Normalisierung des Umgangs mit der AfD geht. Wobei man die Aussage von Dreyer, die AfD sei eine sehr demokratische Partei, weil bei ihr die Parteibasis viel mehr Mitspracherecht als in anderen Parteien habe, schon geradezu als Realitätsverleugnung und offenkundige Werbung für die AfD interpretieren kann. Mir sind jedenfalls diverse parteiinterne Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um eben dieses Mitspracherecht in Erinnerung geblieben.
Dass die AfD in Niedersachsen laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ ist und schon deshalb eine Gefahr für die Demokratie darstellt, wird in den Artikeln der NOZ ganz bewusst nicht erwähnt, dafür werden die AfD-Politiker aber immer wieder mit riesengroßen Fotos, oft mit den Parteifarben und dem Parteilogo im Hintergrund beworben, anders kann man das wirklich nicht mehr nennen. So nutzt die Zeitung die Vorwahlzeit zur Wahlwerbung für eine Partei, die angetreten ist, um die liberale Demokratie zu zerstören und einen Herrschaftswechsel hin zum libertären Autoritarismus in die Wege zu leiten!
Wie viele andere bin auch ich der Meinung: die NOZ unter Ewert und Ebert ist keine seriöse Tageszeitung mehr, sie ist inzwischen selbst ein rechtspopulistischer Agitator geworden, der unter dem Deckmantel ihrer angeblichen 360 Grad Berichterstattung alles dafür tut, die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Deutschland radikal nach rechts zu verschieben!
Die Überschrift zu diesem Interview lautet auf NOZ-online folgendermaßen:
„Weimar-Experte Michael Dreyer klärt auf : Droht nach dem AfD-Sieg eine neues 1933?“
Das halte ich für besonders verwerflich – denn „aufklären“ suggeriert etwas Belegtes, Selbstverständliches, das nur „erklärt“ werden muss.
Das Interview aber ist nichts anderes als die Meinungsäußerung eines einzelnen Politikwissenschaftlers.