Philipp Ebert behauptet auf der NOZ-Titelseite, in Berlin lasse sich „mit Israelhass Wahlen gewinnen“, ein Befund ohne jeden Beleg, gebaut auf einer Unterschlagung.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
Kritik an Vanessa Emde ist berechtigt. Wer sagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, und das Wochen später ausdrücklich bekräftigt, muss sich an der Konstituierungserklärung messen lassen, die er selbst unterschrieben hat. Genau diese Erklärung hat Emde am 15. Oktober kritisiert, als selektiv, weil ein Beschluss ihrer Partei fehle, der Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord bezeichnet. Man kann das für ungeheuerlich halten. Aber Sie, Herr Ebert, schreiben, ohne dass Ihre Leser davon erfahren. Die Erklärung existiert, Emde hat sie unterschrieben, und sie ist der Stein des Anstoßes. Wer das verschweigt, schreibt nicht gegen Emde, sondern gegen sein Publikum.
Dasselbe gilt für Ihren Satz, die Linken-Spitze „kann oder will“ den Ausschluss Emdes offenbar nicht durchsetzen. Die Fraktionsspitze hat öffentlich erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde; sie will also sehr wohl. Der Ausschluss scheitert nicht an Unwillen, sondern an der Geschäftsordnung. Er braucht einen begründeten Antrag, der mindestens eine Woche vor der Fraktionsversammlung angekündigt werden muss. Das ist Verfahrensrealität, keine Charakterfrage. Sie verkaufen beides als letzteres.
Und dann die eigentliche Kernaussage, „mit Israelhass und auch mit Antisemitismus in Berlin Wahlen gewinnen lassen“. Emde hat ihr Direktmandat gewonnen, die Linke wurde stärkste Kraft, das sind Fakten. Dass beides mit Israelhass zu tun hat, ist Ihre Behauptung, für die Sie nichts beibringen. Ihr Kommentar attestiert damit jedem vierten Berliner Wähler, aus Antisemitismus gewählt zu haben. Ihre Überschrift fragt nach einem Einzelfall, Ihr Schluss nennt „solche Extremisten“ im Plural. Die Antwort steht also fest, bevor die Frage gestellt ist.
Kritik an der Linken bleibt richtig. Sie verliert ihren Anspruch auf Ernsthaftigkeit, wenn Sie Unterschriebenes unterschlagen, Verfahren als Unwillen deuten und Behauptungen als Befunde ausgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Stimme zu. Darüber hinaus ist Phillip Eberts Meinungsstück erneut nichts anderes als Spekulation und Interpretation in einem generell anti-linken Ton.
Wenn Vanessa Emde sagt: „Es gibt kein Existenzrecht von Staaten“ ist es reine Spekulation, dass sie damit (ausschließlich!) Israel meint, denn meines Wissens ist das Teil des Völkerrechts. Im übrigen spricht Israel dem palästinensischen Volk das Existenzrecht ab – entweder es verlässt sein(!) Land oder wird ermordet. Warum ist das „From the river to the sea“ Netanjahus in Ordnung, dieselbe Aussage der Palästinenser nicht?!
Es gibt Antisemitismus im linken wie rechten Spektrum – er zieht sich leider durch die ganze Gesellschaft und findet sich nachweislich vor allem im rechten Spektrum.
Kein Antisemitismus ist die Kritik am Vorgehen von Israels Regierung in Gaza und dem Westjordanland – es verstößt gegen Völker- und Menschenrecht und hat faschistoide Züge (O-Töne aus der Regierung belegen das). Netanjahus Regierung fordert ein „Ganz-Israel“ – jenseits der von der UN zugeschriebenen israelischen Staatsgrenzen. Das ist der „Zionismus“; die Kritik daran ist m.E. legitim, da er das (Existenz-)Recht anderer Völker verletzt.
Die „Staatsräson“ – als bedingungslose Unterstützung Israels, egal was die Regierung tut – ist kein Bestandteil unseres Rechts und lediglich eine Aussage Angela Merkels, die sich aber mutmaßlich auf den wirklichen Antisemitismus (also die Diskriminierung und Bedrohung aufgrund des Glaubens) bezogen hat und von der derzeitigen Regierung (und der rechtsextremistischen israelischen Regierung) meiner Ansicht nach falsch interpretiert wird.
Die Haltung Deutschlands stößt international mittlerweile auf Unverständnis – trotz bzw. wegen seiner Geschichte.
Kapitalismus ist eine Wirtschafts- und keine Staatsform, die Kritik an einem ausufernden Kapitalismus ist also auch nicht demokratiefeindlich. Kapitalismus hat auch nichts mit einer „sozialen Marktwirtschaft“ zu tun – Kapitalismus ist das Recht des finanziell Stärkeren. Wenn die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr finanziert werden (können), läuft wohl einiges systematisch falsch.
Kapitalismuskritik ist also eine nicht unberechtigte politische Position und keinesfalls ein Grund, keine Koalition einzugehen – ich erinnere an die Situation im Spätkapitalismus; dank der damaligen gesellschaftlichen Kämpfe gibt es überhaupt ein Sozialsystem, eine Gesundheitsversorgung, Schulbildung für alle und Arbeitnehmerrechte.
Sollte man sich mal in Erinnerung rufen, zumal die jetzige Regierung eine rechte, kapitalismusfreundliche Haltung hat, die sich gegen die Bevölkerung richtet.