Philipp Ebert behauptet auf der NOZ-Titelseite, in Berlin lasse sich „mit Israelhass Wahlen gewinnen“, ein Befund ohne jeden Beleg, gebaut auf einer Unterschlagung.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
Kritik an Vanessa Emde ist berechtigt. Wer sagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, und das Wochen später ausdrücklich bekräftigt, muss sich an der Konstituierungserklärung messen lassen, die er selbst unterschrieben hat. Genau diese Erklärung hat Emde am 15. Oktober kritisiert, als selektiv, weil ein Beschluss ihrer Partei fehle, der Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord bezeichnet. Man kann das für ungeheuerlich halten. Aber Sie, Herr Ebert, schreiben, ohne dass Ihre Leser davon erfahren. Die Erklärung existiert, Emde hat sie unterschrieben, und sie ist der Stein des Anstoßes. Wer das verschweigt, schreibt nicht gegen Emde, sondern gegen sein Publikum.
Dasselbe gilt für Ihren Satz, die Linken-Spitze „kann oder will“ den Ausschluss Emdes offenbar nicht durchsetzen. Die Fraktionsspitze hat öffentlich erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde; sie will also sehr wohl. Der Ausschluss scheitert nicht an Unwillen, sondern an der Geschäftsordnung. Er braucht einen begründeten Antrag, der mindestens eine Woche vor der Fraktionsversammlung angekündigt werden muss. Das ist Verfahrensrealität, keine Charakterfrage. Sie verkaufen beides als letzteres.
Und dann die eigentliche Kernaussage, „mit Israelhass und auch mit Antisemitismus in Berlin Wahlen gewinnen lassen“. Emde hat ihr Direktmandat gewonnen, die Linke wurde stärkste Kraft, das sind Fakten. Dass beides mit Israelhass zu tun hat, ist Ihre Behauptung, für die Sie nichts beibringen. Ihr Kommentar attestiert damit jedem vierten Berliner Wähler, aus Antisemitismus gewählt zu haben. Ihre Überschrift fragt nach einem Einzelfall, Ihr Schluss nennt „solche Extremisten“ im Plural. Die Antwort steht also fest, bevor die Frage gestellt ist.
Kritik an der Linken bleibt richtig. Sie verliert ihren Anspruch auf Ernsthaftigkeit, wenn Sie Unterschriebenes unterschlagen, Verfahren als Unwillen deuten und Behauptungen als Befunde ausgeben.
Mit freundlichen Grüßen