Philipp Ebert überschreibt seinen Kommentar zur Linken mit „Der Sound der Zersetzung“. Eine Seite weiter sagt Nazih Musharbash im Interview, von interessierter Seite werde versucht, die Partei zu diskreditieren.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

schon die Überschrift „Der Sound der Zersetzung“ verrät, wohin der Text will. „Zersetzung“ ist ein Wort mit Stasi-Beigeschmack und wird hier der Linkspartei übergestülpt, bevor das erste Argument fällt. Das ist Stimmungsmache und keine Analyse.Inhaltlich bleibt wenig übrig. Sie erklären selbst, dass Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger nur in bestimmten Fällen greifen, und räumen ein, dass jemand, der wegen leichterer Taten angeklagt ist, darauf nicht hoffen kann. Damit liefern Sie genau die Begründung, warum es solche Solidaritätsvereine überhaupt gibt. Wer in einem Rechtsstaat Menschen mit wenig Geld bei Geldstrafen helfen will, delegitimiert diesen Rechtsstaat nicht. Ob man die Rote Hilfe wegen ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz kritisch sieht, ist eine andere Frage. Das darf man tun. Es rechtfertigt aber nicht den Satz, jede hetzerische Bemerkung lasse Demokratie „zentimeterweise“ sterben, wenn gar keine Hetze zitiert wird.

Auffällig ist auch der Ton. Pellmanns und Migendas Äußerungen werden als „Geraune“ und als „lässiger revolutionärer Sound“ abgetan, statt sie ernsthaft zu prüfen. Dass Urteile „im Namen des Volkes“ ergehen, macht sie nicht unangreifbar. Kritik an staatlichem Handeln gehört zur Demokratie, gerade bei Strafverfolgung und Polizeigewalt.

Besonders bemerkenswert ist, was eine Seite weiter in derselben Ausgabe steht. Thomas Ludwig befragt dort Nazih Musharbash, der sagt, von interessierter Seite werde versucht, die Linke zu diskreditieren.

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Dabei geht es zwar um den Antisemitismusvorwurf und nicht um die Rote Hilfe. Das Muster aber ist dasselbe. Ein Text lädt eine Partei moralisch auf und lässt sie danach schlecht aussehen. Dass Ihr Beitrag genau dieses Muster liefert und der Interviewpartner es im Nachbartext benennt, gibt der NOZ-Ausgabe eine unfreiwillige Ironie.

Meinungsbeiträge dürfen scharf sein. Sie sollten aber erkennbar machen, wo Kritik endet und Abwertung beginnt. Dieser Text überschreitet die Grenze schon in der Überschrift.

Mit freundlichen Grüßen