NOZ-Meinung zu Spahns Rücktritt (Tobias Schmidt), Ausnahmepolitiker, enorme Fähigkeiten, aber kein Wort zu Maskenaffäre, Krankenkassen-Rücklagen, Villa, Peter-Thiel-Kontakten. Und der naheliegende Vergleich zu Hendrik Streeck (im April, gleicher Weg) fehlt komplett.
Tobias Schmidt eröffnet seinen Meinungstext zu Jens Spahns Rücktritt vom Unionsfraktionsvorsitz mit einem Ausrufezeichen: „Das war’s!“ Was folgt, ist auf den ersten Blick keine reine Lobeshymne, Schmidt benennt die Heuchelei beim Thema Leihmutterschaft klar und zieht die Parallele zum Leipziger Spendendinner während der Corona-Zeit. So weit, so berechtigt.
Aber genau an dieser einen Heuchelei-Volte bleibt der Text auch stehen. Der Rest der Bilanz, die Schmidt zieht, liest sich wie ein Nachruf auf einen glanzvollen Staatsmann: „Ausnahmepolitiker“, „enorme Fähigkeiten“, „eines der wenigen Kraftzentren dieser Koalition“, ein Mann, der „irgendwann Kanzler werden“ wollte.
Was in dieser Bilanz fehlt, ist auffällig konsistent, kein Wort zu den Milliardenschäden aus der Maskenaffäre, kein Wort dazu, dass Spahn als Gesundheitsminister die Rücklagen der Krankenkassen abschmelzen ließ, um Beitragserhöhungen politisch zu vermeiden, kein Wort zur Villa in Berlin-Dahlem, kein Wort zu den Kontakten zu Peter Thiel. Das sind keine Randnotizen, sondern die Punkte, an denen sich Spahns Amtsführung seit Jahren öffentlich misst.
Noch auffälliger ist eine zweite Leerstelle. Schmidt verhandelt den Fall komplett als singuläre Personalie, „seine politische Karriere“, „seine Fehler“, „seine Schwäche“. Dabei ist Spahn nicht einmal der einzige CDU-Politiker, der in diesem Jahr über eine Leihmutter in den USA Vater wurde. Hendrik Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten das bereits im April öffentlich gemacht, ebenfalls über eine Leihmutter in Idaho. Andere Medien haben diesen Vergleich gezogen, t-online etwa stellte fest, dass Streeck sich, anders als Spahn, nie öffentlich gegen Leihmutterschaft positioniert hatte, was den Fall Streeck von der Heuchelei-Frage entlastet. Genau dieser Kontrast wäre für Schmidts eigene Argumentation naheliegend gewesen. Er fehlt komplett.
Der Text produziert eine Verengung der Debatte auf Spahns private Doppelmoral bei einem einzelnen Thema, und blendet damit sowohl seine ministerielle Bilanz als auch den einordnenden Vergleichsfall aus, der die eigene Heuchelei-These entweder gestützt oder relativiert hätte. Wer eine Bilanz zieht, sollte auch die unbequemen Posten mitrechnen.
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