Kategorie: Tobias Schmidt (Seite 2 von 3)

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Interview mit Jens Spahn in der NOZ vom Samstag, 27.09.2025.Jens Spahn spricht im Interview viel über Gerechtigkeit, doch seine Politik zeigt ein ganz anderes Bild. Wer arm ist, soll beim Bürgergeld noch härter sanktioniert werden, wer sich eine teure Wohnung nicht leisten kann, soll weniger Unterstützung für Miete und Heizung erhalten. Härte nach unten, Schonung nach oben.

Dabei ist es ausgerechnet Spahn, der mit seiner Maskenpolitik während der Pandemie einen Schaden von über 3 Milliarden Euro verursacht hat. Gelder, die letztlich von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden mussten. Verantwortung? Fehlanzeige. Auch die blamabel gescheiterte Richterwahl unter seiner Fraktionsführung zeigt Führungsversagen.

Besonders ungerecht: Während Bedürftige mit Kürzungen rechnen müssen, hält Spahn sich bei Vermögens- und Erbschaftssteuer auffallend zurück, Reiche und große Erben sollen geschont bleiben.

Es ist eine bittere Ironie: Wer im Alltag am wenigsten hat, soll nach Spahns Vorstellungen strenger bestraft werden, während er selbst für milliardenschwere Fehler keinerlei Konsequenzen trägt. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern blanke Unglaubwürdigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier mein Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 09.09.2025, Meinung auf Seite 7, Wo bleibt die Hilfe der Politik?.

Im Kommentar Wo bleibt die Hilfe der Politik? wird von einer „erzwungenen Verkehrswende“ gesprochen. Das ist irreführend. Ab 2035 dürfen lediglich keine neuen Pkw mit fossilen Emissionen mehr zugelassen werden, bestehende Fahrzeuge bleiben unbegrenzt nutzbar. Die Hersteller selbst haben längst Milliarden in Elektromobilität investiert, weil Märkte und Klimaziele dies verlangen, nicht weil Politik sie zwingt.

Auch Teslas Probleme taugen nicht als Argument gegen die E-Mobilität. Sie sind vor allem Folge von Managementfehlern und dem erratischen Auftreten Elon Musks, während Konkurrenz inzwischen attraktivere Modelle bietet.

Die deutsche Autoindustrie erzielt weiterhin Milliardengewinne. Ja, sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, etwa bei Strompreisen und Ladeinfrastruktur. Aber immer neue Subventionen wären falsch: Die Branche wurde über Jahrzehnte bereits stark gefördert.

Eine Rückkehr zum Verbrenner wäre kein Zukunftsmodell, sondern ein Bärendienst für Industrie, Klima und Verbraucher.

Mit freundlichen Grüßen 

Guten Tag, sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 06.08.2025, Meinung „Leistungen für Ukrainer streichen?“, zu finden auf der Seite 1.

Markus Söder fordert, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen, aus Kostengründen und um „Gerechtigkeit“ herzustellen. Doch seine Forderung ist nicht nur integrationspolitisch kontraproduktiv, sondern auch fiskalisch haltlos.

Erstens: 

Für neu ankommende Geflüchtete gilt bereits, dass sie kein Bürgergeld mehr erhalten, der Koalitionskompromiss ist längst in Kraft. Söder verlangt also, Menschen, die längst hier leben und arbeiten wollen, rückwirkend zu entrechten. Das schwächt Integration, statt sie zu fördern.

Zweitens: 

Die Bürgergeldkosten, gerne als „explodierend“ bezeichnet, sind real gesunken. Rechnet man Inflation und Wirtschaftswachstum ein, geben wir heute weniger vom Bundeshaushalt und der Wirtschaftsleistung für Bürgergeld aus als vor zehn Jahren. 

2015 lag der Anteil bei 1,4 % des BIP, heute bei 1,1 %. Und trotz Aufnahme von Millionen Geflüchteten liegt der Bürgergeld-Anteil am Haushalt heute bei nur 10,3 %, früher waren es 14 %. Von „ausufernden Kosten“ kann keine Rede sein, es sei denn, man will mit verzerrten Zahlen Stimmung machen.

Quelle: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/mythos-burgergeld-immer-teurer

Drittens: 

Der Sonderstatus ukrainischer Geflüchteter basiert auf EU-Recht, den kann Söder weder einseitig abschaffen noch ignorieren, ohne internationales Recht zu brechen. Wer trotzdem Bürgergeld-Streichungen fordert, stellt sich gegen geltendes Recht, und gegen das Ziel, Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen.

Fazit: Söder spielt mit populistischen Klischees und erweckt den Eindruck, man könne durch Härte „sparen“. Tatsächlich würde sein Vorschlag höhere Kosten verursachen, für Integration, für die Kommunen, für die Gesellschaft. Und er schürt gezielt Ressentiments, ganz nach dem Motto: Schlagzeile vor Lösung. Damit betreibt er nicht verantwortungsvolle Politik, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Kosten müssen insgesamt runter“ (dpa) und zum damit verbundenen Kommentar von Tobias Schmidt, NOZ vom 18.07.2025,  auf Seite 1.

Mit Erstaunen habe ich den Artikel über die geplanten Korrekturen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Energiewende gelesen, und den begleitenden Kommentar von Tobias Schmidt. Was hier als Realitätscheck verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt auf Raten, der die Transformation zur klimaneutralen Energieversorgung unnötig verlangsamt und verteuert.

Frau Reiche beklagt die Kosten der Energiewende und fordert mehr Steuerbarkeit im Stromsystem. Doch statt konsequent auf Speicher, Flexibilität und Sektorkopplung zu setzen, deutet sie implizit eine Rückkehr zur fossilen Reservekapazität an, sprich: neue Gaskraftwerke. Wenn Reiche also die Volatilität von Wind und Sonne kritisiert, aber gleichzeitig den weiteren Ausbau bremst und die Betreiber erneuerbarer Energien zusätzlich zur Kasse bitten will, schwächt sie genau die Strukturen, die sie angeblich stärken möchte.

Besonders befremdlich ist die Forderung, Betreiber von Solar- und Windanlagen müssten sich nun am Netzausbau beteiligen. Diese Anlagen senken durch den Merit-Order-Effekt heute schon den Großhandelsstrompreis und entlasten uns alle langfristig von fossilen Importkosten. Zusätzliche Abgaben würden Bürgerenergie, Genossenschaften und kleine Akteure treffen. Also genau die, die wir für eine dezentrale Energiewende dringend brauchen. Das gefährdet nicht nur Investitionen, sondern auch Vertrauen.

Auch die Behauptung, die bisherigen Verbrauchsprognosen seien übertrieben, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Studien von Agora Energiewende, der Bundesnetzagentur oder dem Fraunhofer ISE rechnen mit 750 bis über 1000 TWh Stromverbrauch bis 2035, getrieben durch Wärmepumpen, E-Mobilität und grünen Wasserstoff. Reiches Skepsis ignoriert diese breite wissenschaftliche Übereinstimmung.

Tobias Schmidt trifft im Kommentar zwar einen richtigen Punkt: Der Ausbau von Netzen, Speichern und Erneuerbaren muss koordiniert werden. Doch seine pauschale Warnung vor einem „Wildwuchs bei der Solarenergie“ ist weder sachlich noch zielführend. Wenn Überschüsse auftreten, liegt das nicht an zu viel Solarstrom, sondern an einem Strommarkt, der noch immer nicht auf Flexibilität, Speicher und sektorübergreifende Nutzung ausgerichtet ist. Statt die Symptome zu beklagen, sollte man endlich die Strukturen anpassen.

Die Klimaziele für 2045 sind nicht „sehr ambitioniert“, sie sind das absolute Minimum, um unseren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten. Wer jetzt anfängt, an ihrer Realisierbarkeit zu zweifeln, leistet jenen Vorschub, die von Anfang an gegen die Energiewende gearbeitet haben.

Wir brauchen keine Verzögerungstaktik in neuem Gewand. Wir brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Mut. Wer die Energiewende realistisch“

 gestalten will, muss sie vor allem mit aller Kraft umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar von Tobias Schmidt (Enquete-Kommission zur Corona-Politik, NOZ vom 11. Juli 2025).

Der Kommentar von Tobias Schmidt fordert zu Recht eine umfassende und kritische Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch die Argumentation leidet unter verkürzten Zusammenhängen und einer problematischen Vermischung von Ebenen.

Wenn der Skandal um Jens Spahns Maskenbeschaffung als „Ablenkung“ von „schlimmeren Fehlern“ dargestellt wird, wird ein individueller Verdacht auf Vetternwirtschaft, der in erster Linie ein Thema von Integrität und möglicher Vorteilsnahme darstellt, mit strukturellen Fehlentscheidungen in der Pandemiepolitik gleichgesetzt oder gar als weniger relevant abgetan. Diese Vermengung ist nicht nur analytisch unsauber, sondern auch irreführend. Es handelt sich hier um zwei vollkommen unterschiedliche Dimensionen: persönliches Fehlverhalten versus kollektives politisches Handeln unter Unsicherheitsbedingungen.

Auch wenn es berechtigte Kritik an Maßnahmen wie Schulschließungen oder dem öffentlichen Umgang mit Ungeimpften gibt, pauschale Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Sie drohen, komplexe Abwägungsprozesse zu skandalisieren, die unter Zeitdruck und unvollständiger Datenlage getroffen wurden. Genau diese Komplexität sollte eine Enquete-Kommission untersuchen, sachlich, differenziert und jenseits von Empörungslogik.

Statt die öffentliche Debatte weiter zu emotionalisieren, braucht es eine nüchterne, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem, was gut und was schlecht gelaufen ist, inklusive der Frage, wie zukünftige Krisen besser bewältigt werden können. Dafür braucht es weder Sündenböcke noch Symbolpolitik, sondern Aufrichtigkeit und analytische Tiefe.

Mit freundlichen Grüßen