Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar „Migrationswende ist ein schmaler Grat“ von Rena Lehmann (NOZ, 20.07.2025).

Rena Lehmann spricht von einem Zeitfenster, in dem gemäßigte Kräfte Europas Regierungen führen. Doch wer etwa Giorgia Meloni in Italien oder Alexander Dobrindt in Deutschland für gemäßigt hält, verkennt, wie stark sich Europas Migrationspolitik bereits nach rechts verschoben hat.

Dobrindt lässt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen, trotz eines klaren Gerichtsurteils, das diese Praxis als rechtswidrig bewertet. Dass er trotzdem daran festhält, ist kein „schmaler Grat“, sondern ein offener Rechtsbruch. Auch seine pauschale Diffamierung von NGOs und Anwälten als „Abschiebe-Saboteure“ gehört nicht zur Sprache gemäßigter Politik, sondern zur Rhetorik des Rechtsautoritarismus.

Der Verweis auf die USA dient da eher als Nebelkerze: Ja, dort sind Lager Realität. Doch auch in Europa untergraben Innenminister längst stillschweigend die rechtsstaatlichen Grundlagen, mit Zurückweisungen, Entrechtung und Abschreckung. Das ist kein gemäßigter Kurs, sondern eine Politik der Entgrenzung staatlicher Macht auf dem Rücken Schutzsuchender.

Wer das als Mitte verkauft, verschleiert eine besorgniserregende Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen