Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Schlagwort: Demokratie

Leserbrief zu „Merz täuscht das Volk nicht – Bestsellerautor und Theologe Manfred Lütz widerspricht Chefredakteur Burkhard Ewert“ in der NOZ vom 10.01.2025, Seite 2

Der Leserbrief kritisiert Manfred Lütz‘ Verteidigung von Friedrich Merz und enthüllt rhetorische Tricks, die echte politische Verantwortung in Frage stellen. Apologetik ersetzt keine Aufrichtigkeit und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Hallo NOZ, hallo Herr Lütz,

hier mein Leserbrief zu siehe Titel.

Apologetik ersetzt keine Aufrichtigkeit

Die Replik von Manfred Lütz auf den Kommentar des Chefredakteurs Burkhard Ewert ist weniger eine sachliche Erwiderung als eine politische Verteidigungsrede für Friedrich Merz. Was als Differenzierung verkauft wird, ist bei näherem Hinsehen eine systematische Entlastungsrhetorik.

Zentral ist dabei der rhetorische Taschenspielertrick, Wahlkampfaussagen nachträglich zu bloßen „Positionen“ umzudeuten, die angeblich nie verbindlich gemeint waren. Wer jedoch im Wahlkampf kategorisch an der Schuldenbremse festhält, darf sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler darin mehr sehen als eine unverbindliche Diskussionsgrundlage. Demokratie lebt vom Vertrauen in politische Kommunikation, nicht von semantischen Rückzugsgefechten nach der Wahl.

Auch die Konstruktion einer angeblich völlig neuen „Zeitenwende“ im Februar 2025 überzeugt nicht. Die sicherheitspolitische Lage Europas, der Ukrainekrieg und die Unzuverlässigkeit der USA unter Trump waren lange vor der Bundestagswahl bekannt. Wer diese Realität im Wahlkampf ausblendet, trägt Verantwortung für enttäuschte Erwartungen. Das nachträglich mit „staatspolitischer Notwendigkeit“ zu übertünchen, ist bequem, aber nicht redlich.

Besonders irritierend ist der moralische Gestus des Beitrags. Kritiker werden als hämisch, lösungsunfähig oder moralbesessen abqualifiziert, während der Kanzler zum überkritischen Staatsmann stilisiert wird, der sich angeblich jeder normalen politischen Rechenschaft entzieht. Genau diese Immunisierung politischer Führung gegen berechtigte Kritik beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, nicht deren Einforderung.

Man kann Friedrich Merz verteidigen. Man sollte dann aber Argumente prüfen, Widersprüche benennen und Verantwortung anerkennen. Lobhudelei ersetzt keine Aufrichtigkeit und schon gar keine politische Analyse.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 19.11.2025, Meinung Ebert „Sind Sie auch plötzlich rechts?“ zur Mitte Studie der Friedrich Ebert Stiftung

Mit der Mitte Studie der Friedrich Ebert Stiftung wird deutlich, dass der Begriff rechts in der politischen Diskussion oft missverstanden wird. Es ist essenziell, die Differenzierung der Autoren zu berücksichtigen und die Ergebnisse der Studie sachlich zu analysieren, um die demokratischen Werte zu verteidigen.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 19.11.2025, Meinung Ebert „Sind Sie auch plötzlich rechts?“ zur Mitte Studie der Friedrich Ebert Stiftung.

Philipp Ebert kritisiert die neue Mitte-Studie, doch sein Text erzeugt den Eindruck, als solle Forschung delegitimiert werden, indem einzelne Fragebeispiele aus dem Kontext herausgelöst werden. Dabei ist die Studie ungewöhnlich transparent: Methodik und vollständiger Fragebogen sind öffentlich einsehbar. Wer ihre Seriosität infrage stellt, muss diese Dokumente auch einbeziehen.

Eberts wichtige Frage nach der politischen Aufladung des Begriffs Mitte verkennt zudem, dass die Autoren differenzieren: Sie unterscheiden klar zwischen extremen Einstellungen und einem Graubereich. Die Studie behauptet gerade nicht, die Bevölkerung sei „plötzlich rechts“. Sie zeigt vielmehr: Die Mehrheit bleibt demokratisch, gleichzeitig normalisieren sich einzelne antidemokratische und menschenfeindliche Aussagen.

Wer diese Befunde für übertrieben hält, sollte wissenschaftlich widersprechen, mit Daten, nicht mit ausgesuchten Beispielen. Denn die Demokratie schützt man nicht, indem man Forschung diskreditiert, sondern indem man ihre Ergebnisse nüchtern prüft.

Leserbrief zur Meinung von Philipp Ebert auf Seite 1 der NOZ vom 18.11.2025 zum Thema „Vorschlag von Ferdinand von Schirach: Soll Merz sieben Jahre Kanzler bleiben? Was Deutschland wirklich helfen könnte“ 

In Reaktion auf den Artikel von Philipp Ebert in der NOZ wird die Frage aufgeworfen, ob Merz sieben Jahre Kanzler bleiben sollte und welche Maßnahmen Deutschland wirklich helfen könnten. Es wird betont, dass eine Modernisierung des politischen Systems notwendig ist, jedoch ohne autoritäre Ansätze, die die demokratische Repräsentation gefährden.

Moin NOZ, moin Herr Ebert,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur Meinung von Philipp Ebert auf Seite 1 der NOZ vom 18.11.2025 zum Thema „Vorschlag von Ferdinand von Schirach: Soll Merz sieben Jahre Kanzler bleiben? Was Deutschland wirklich helfen könnte“.

Im Kommentar von Herrn Ebert entsteht der Eindruck, Deutschland habe „seit 1998 keinen echten Regierungswechsel“ erlebt. Diese Darstellung ist irreführend. Der Wechsel von Schröder zu Merkel 2005 war politisch tiefgreifend, ebenso der Übergang zur Ampel 2021. Auch die Behauptung, die SPD „regiere immer“, ignoriert, dass die CDU sechzehn Jahre lang das Kanzleramt innehatte.

Problematisch ist zudem, das britische Mehrheitswahlrecht als Lösung darzustellen. Dieses System führt regelmäßig zu stark verzerrten Mehrheiten: Parteien mit zweistelligen Ergebnissen erhalten fast keine Sitze, während Regierungen oft ohne gesellschaftliche Mehrheit handeln. Die politischen Turbulenzen in Großbritannien der letzten Jahre zeigen eher Instabilität als Stärke. In Deutschland würde ein solches Modell kleinere Parteien weitgehend ausschalten und könnte im Osten der AfD viele Direktmandate sichern. Das wäre eine deutliche Schwächung der demokratischen Repräsentation.

Ja, unser politisches System braucht Modernisierung – aber sicher keine autoritären Experimente und auch keinen Import eines Wahlrechts, das die Probleme eher verschärft. Nötig sind bessere parlamentarische Verfahren, mehr Transparenz und ein effizienteres Regierungshandeln, nicht weniger Demokratie.