Sehr geehrte Redaktion,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Dobrindt prüft Einsatz von US-Software Palantir“ (NOZ vom 31.07.2025, Seite 4).

Der geplante Einsatz der US-Software Palantir durch das Bundesinnenministerium wirft schwerwiegende Fragen auf, die weit über technische Details hinausgehen. Es geht um nicht weniger als die digitale Souveränität und die demokratische Selbstbestimmung unseres Landes.

Dass laut Ministerium ausgerechnet nur Palantir die Anforderungen erfüllen soll, ist ein Offenbarungseid für die digitale Beschaffungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Statt europäische Lösungen gezielt zu fördern, wird erneut einem Unternehmen mit engen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und zweifelhafter ideologischer Ausrichtung der Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten in Aussicht gestellt.

Palantir steht nicht für neutrale Technologie, sondern für eine Philosophie, die tief im amerikanischen Sicherheitsdenken und rechtslibertären Ideologien verwurzelt ist. Die Nähe zu Donald Trump und seine Kritik an westlichen Demokratien sind gut dokumentiert, wie kann ein solcher Anbieter ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn es um sensible staatliche Daten und Überwachungsbefugnisse geht?

Statt sich in Abhängigkeit zu begeben, sollte die Bundesregierung alles daran setzen, eigenständige, rechtsstaatlich kontrollierte IT-Infrastrukturen zu schaffen, die sich den Maßgaben unserer Verfassung und nicht fremden geopolitischen Interessen verpflichten. Der Einsatz von Palantir ist ein sicherheitspolitischer Dammbruch und ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen