Kategorie: Rena Lehmann (Seite 4 von 4)

Hallo NOZ Team, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 28.06.2025, zum Artikel „Aktivisten wollen Autos aus Berlin verbannen“ von Rena Lehmann, Seite 4.

Frau Lehmann warnt davor, dass radikale Verkehrsinitiativen wie der Volksentscheid für ein autofreies Berlin der AfD in die Karten spielen könnten. Diese Sorge greift zu kurz. Wenn rechte Parteien Zulauf bekommen, liegt das oft an medialer Skandalisierung und einer politischen Erzählung von „Verbotspolitik“, nicht unbedingt am Inhalt des Volksentscheids selbst. Viele internationale Beispiele zeigen, dass eine mutige Verkehrswende nicht zur Spaltung, sondern zur Aufwertung des urbanen Lebens führen kann, wenn sie gut gemacht ist.

Paris, Barcelona oder Gent haben ihre Innenstädte bereits deutlich vom Autoverkehr entlastet. Das Resultat: sauberere Luft, sicherere Straßen, mehr Lebensqualität, und keineswegs ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: Der öffentliche Raum wurde zurückgewonnen, lokale Geschäfte profitieren, und die Akzeptanz wächst mit jedem umgewidmeten Quadratmeter.

Auch Berlin braucht endlich Lösungen für die Dauerkrise im Verkehr – Stau, Lärm, schlechte Luft und überfüllte Öffis sind keine Zukunftsperspektive. Der Volksentscheid mag ambitioniert sein, aber er setzt ein klares Signal: Wir dürfen uns nicht länger an den Status quo klammern, sondern müssen mutig über neue Modelle städtischen Lebens diskutieren, sozial gerecht, ökologisch und menschengerecht. Angst vor Veränderung darf nicht unsere Richtschnur sein.

Mit freundlichen Grüßen 

Hallo NOZ Team, 

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 26.06.2025, zum Meinungsartikel von Rena Lehmann auf Seite 4, Rücktritt Spahn.

Rena Lehmanns Kommentar zur Maskenaffäre um Jens Spahn bagatellisiert ein politisches und administratives Versagen von historischem Ausmaß. Dass ein Minister in einer Notlage schnell handeln muss, steht außer Frage. Dass er dabei aber jegliche Standards außer Kraft setzt, Milliarden an Steuergeldern versenkt und sich der öffentlichen Aufarbeitung weitgehend entzieht, ist keineswegs hinnehmbar, und sehr wohl rücktrittswürdig.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Maskenbeschaffung offenbart ein erschreckendes Bild: Eigenmächtige Preisfestlegungen ohne Marktgrundlage, intransparente Verfahren, lückenhafte Aktenführung und eine politische Verantwortung, die bislang niemand übernommen hat. Spahns Rolle dabei ist zentral, nicht nur, weil er Minister war, sondern weil er in entscheidenden Momenten offenbar alleine entschied. Dass er selbst in einem Gutachten, das sein Handeln kritisiert, nicht einmal befragt wurde, spricht Bände über die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung.

Es geht hier nicht nur um Masken, es geht um Glaubwürdigkeit. Wer in einer Krise Milliarden ausgibt und anschließend jede politische Verantwortung verweigert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen nachhaltig. Wenn ein Rücktritt nicht mehr das Mindeste ist, was politisch Verantwortliche tun, dann verkommt Verantwortung zur Floskel.

Ein Untersuchungsausschuss ist dringend geboten, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Denn Demokratie braucht keine Schonung, sondern Transparenz. Und sie braucht Vorbilder, keine Verwalter ihrer eigenen Unantastbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo NOZ Team, 

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar von Rena Lehmann („Merz und Dobrindt können nicht nachgeben“), NOZ vom 04.06.2025, Seite 2.

Rena Lehmann behauptet, die Integration von jährlich rund 300.000 Geflüchteten habe „zu einer Überforderung geführt“, und rechtfertigt damit eine migrationspolitische Linie, die sich bewusst in eine rechtliche Grauzone begibt. Doch dieser Argumentation fehlt die sachliche Grundlage.

Aktuelle Zahlen aus der Kommunalbefragung 2024 (DESI-Institut) zeigen: Nur 5 % der Städte und Landkreise sehen sich im „Notfallmodus“, fast 60 % bezeichnen die Lage als „herausfordernd, aber machbar“ oder sogar „entspannt“. Natürlich bestehen Probleme, aber von einer flächendeckenden Überforderung zu sprechen, greift deutlich zu kurz und verzerrt die Realität.

Noch problematischer ist die implizite Botschaft, wonach Rechtsstaatlichkeit zur Disposition steht, wenn die politische Stimmung es verlangt. Die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Einzelfallprüfung wurde von einem Berliner Gericht zu Recht als rechtswidrig eingestuft. Der Rechtsstaat braucht Verlässlichkeit, gerade in schwierigen Fragen. Wer das als „Spiel auf Zeit“ rechtfertigt, setzt gefährliche Signale.

Migration und Integration brauchen eine ehrliche, differenzierte Debatte, nicht einseitige Dramatisierungen, die pauschal Überforderung unterstellen und damit rechtliche Standards relativieren.

Mit freundlichen Grüßen 

Hallo NOZ Team,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 16.04.2025, Seite 1, Meinung Rena Lehmann.Leserbrief: Keine Schlüsselpositionen für Feinde der Demokratie

Dass aktuell wieder diskutiert wird, ob die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen sollte, ist alarmierend. Diese Partei ist keine normale Opposition, sondern wird vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft. Ihre Vertreter relativieren die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und spielen mit antidemokratischen Narrativen. Wer ihr parlamentarische Schlüsselpositionen überträgt, macht sie salonfähig – und riskiert, dass sie das Vertrauen in unsere Institutionen weiter untergräbt.

Die Hoffnung, sie würde sich durch politische Verantwortung mäßigen, ist naiv. Es geht der AfD nicht um konstruktive Mitarbeit, sondern um die schrittweise Aushöhlung der Demokratie von innen. Auch deshalb ist es richtig, ihr den Zugang zu Ausschussvorsitzen – und erst recht zu sicherheitsrelevanten Gremien – zu verwehren.

Ein Blick in die USA zeigt, wohin der Weg führen kann: Donald Trump ist erneut Präsident – trotz offener Angriffe auf die Verfassung, trotz versuchtem Umsturz. Er regiert mit einer Radikalität, die demokratische Werte auf den Kopf stellt und autoritäre Strukturen hoffähig macht. Wer glaubt, so etwas könne bei uns nicht passieren, unterschätzt die Gefahren von Normalisierung und Wegschauen.

Die Demokratie darf nicht aus falsch verstandener Fairness ihre eigenen Gegner stärken. Sie muss wehrhaft bleiben – gerade dann, wenn es unbequem wird.

Mit freundlichen Grüßen