Kategorie: Rena Lehmann (Seite 4 von 6)

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hiermit sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 20.08.2025, Kommentar zu Klöckner von Rena Lehmann auf der Seite 2.

Rena Lehmann verharmlost in ihrem Kommentar den jüngsten Fehltritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Doch das Maß ist längst voll.

Klöckner hat nicht nur das rechtspopulistische Empörungsportal NIUS mit der taz verglichen und damit seriösen Journalismus relativiert. Schon früher zeigte sie ein fragwürdiges Amtsverständnis. Als Landwirtschaftsministerin wurde sie zur „Lobbykönigin“: 25 Mal traf sie sich zu Einzelgesprächen mit Nestlé, Mars und anderen Konzernen, aber nur fünf Mal mit Vertreter:innen ökologischer Landwirtschaft. Ihr PR-Video mit dem Nestlé-Chef brachte ihr einen Karnevalswagen „Julias Liebesnestle“ ein. Eine Ministerin, die freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie über den Verbraucherschutz stellt, verrät die Unabhängigkeit ihres Amtes.

Als CDU-Schatzmeisterin trug Klöckner die Verantwortung für Parteifinanzen, während sie nun als Bundestagspräsidentin über Parteienfinanzierung wacht. Lobbycontrol warnte völlig zu Recht vor einem gravierenden Interessenkonflikt, zumal die CDU am meisten von Großspenden profitiert. Auch ihr Wahlkampf-Post „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht AfD wählen, dafür gibt es die CDU“ zeigt, wie bereitwillig sie Grenzen nach rechts verwischt.

Zusammen mit dem Repost „Merz macht Hayali fertig“ gegen eine Journalistin und der Distanz zum CSD ergibt sich ein Muster: Klöckner beschädigt immer wieder die Würde und Neutralität des zweithöchsten Staatsamtes.

Heidi Reichinnek hat Recht: Dieses Verhalten ist nicht nur hochproblematisch, sondern unerträglich. Julia Klöckner sollte zurücktreten.

PS: Übrigens, Frau @r.lehmann@noz.de  als Journalistin kennen Sie sicherlich das Statement des DJV zu Frau Klöckner: https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/verhaeltnis-zu-sponsoren-klaeren/

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

beigefügt erhalten Sie meinen Leserbrief zu: „Endlich passiert etwas“ von Rena Lehmann (NOZ, 14.07.2025, Seite 3).

Der Artikel von Rena Lehmann zur Zwischenbilanz von Kanzler Merz wirkt bemüht optimistisch, doch bei genauem Hinsehen passt das Bild nicht zu den zitierten Fakten.

Wirtschaftsexperte Clemens Fuest warnt vor einem Strohfeuer, wenn echte Reformen weiter ausbleiben. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht nur vorsichtig von „gewisser kleiner Aufbruchsstimmung“. Auch die Umfragen bestätigen kein klares Vorankommen: Die Zufriedenheit mit Merz sinkt, die SPD stürzt ab, und fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt weiterhin, dass es mit dem Land bergab geht.

Gerade dieser Widerspruch zwischen Faktenlage und Erzählung macht stutzig: Obwohl die Zahlen auf Skepsis und Unsicherheit hindeuten, strickt die Autorin daraus ein positives Regierungsbild. Das ist kein Ausgleich, das ist einseitige Deutung.

Solche Texte verstärken nicht das Vertrauen in politische Berichterstattung, sondern untergraben es. Denn ein Aufbruch lässt sich nicht herbeischreiben, er muss erkennbar sein.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

beigefügt erhalten Sie meinen Leserbrief zum Artikel/Interview „Der Optimismus kehrt zurück“ (NOZ vom 12.07.2025), Seite 3.

Das Interview von Rena Lehmann mit Kanzleramtschef Thorsten Frei liest sich wie eine PR-Broschüre der Regierung Merz, leider weitgehend ohne kritische Einordnung oder Nachfrage. Dabei verdient eine ganze Reihe von Aussagen dringend Widerspruch.

Wenn Herr Frei Jens Spahn für dessen Rolle in der Maskenbeschaffung während der Pandemie lobt und pauschal sein „absolutes Vertrauen“ ausspricht, ignoriert er die massiven Versäumnisse, Millionenverluste und die bis heute andauernden juristischen Auseinandersetzungen. Der Bundesrechnungshof hatte klare Worte gefunden, in Ihrem Artikel aber bleibt dieser Kontext außen vor.

Ebenso fragwürdig ist die Behauptung, die Stimmung im Land sei deutlich optimistischer geworden. Die aktuellen Umfragen zeigen vielmehr politische Ernüchterung, gerade in der Mitte der Gesellschaft. Auch wirtschaftlich sieht es mit einem strukturellen Haushaltsloch von 144 Milliarden Euro (2027–2029) keineswegs rosig aus. Statt konkreter Lösungen hören wir Allgemeinplätze über Strukturreformen, ohne dass diese bisher irgendwo greifbar wären.

In der Migrationspolitik spricht Frei von „offenen Grenzen“, obwohl gleichzeitig Grenzkontrollen ausgeweitet und Zurückweisungen selbst dort praktiziert werden, wo Gerichte sie als rechtswidrig beurteilen. Diese rechtliche Grauzone wird nicht etwa behoben, sondern zur Dauerlösung erklärt, ein gefährlicher Umgang mit unserem Rechtsstaat.

Und auch die angekündigte Strompreisentlastung wirkt bei näherem Hinsehen weniger zielgerichtet als behauptet. Die versprochene Senkung der Stromsteuer wurde verschoben, während die Netzentgeltentlastung vor allem energieintensiven Unternehmen zugutekommt.

Dass Medien Interviews führen, ist wichtig, aber ebenso wichtig ist es, Aussagen kritisch einzuordnen und gegebenenfalls zu hinterfragen. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit wäre ein faktenbasierter Journalismus wichtiger denn je.

Mit freundlichen Grüßen