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Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Kategorie: Die rechtsextreme AfD (Seite 1 von 5)

Im Zweifel für den Zweifel

Leserbrief zu „Warum es besser wäre, die Bundestagswahl neu auszuzählen- Im Zweifel für den Zweifel“ von Rena Lehmann, NOZ vom 19.12.2025, Seite 1

18. Dezember 2025 / / Keine Kommentare
Nicht jeder Zweifel stärkt die Demokratie. Warum Nachgeben gegenüber AfD und BSW demokratische Verfahren delegitimiert. Ein pointierter Leserbrief.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Kommentar von Rena Lehmann fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, um „jeden Zweifel auszuräumen“. Das klingt vernünftig, verkennt aber das eigentliche Problem. Bei BSW und AfD geht es nicht um Aufklärung, sondern um die gezielte Delegitimierung demokratischer Verfahren. Wer Wahlen nur akzeptiert, wenn sie ihm nützen, wird auch nach einer Neuauszählung keinen Frieden schließen.

Demokratie lebt nicht davon, jedem politisch motivierten Zweifel nachzugeben, sondern von klaren Regeln und ihrer konsequenten Anwendung. Neuauszählungen sind kein Mittel der Vertrauenspflege, sondern ein Instrument für konkrete, belegbare Fehler. Ein knapper Ausgang allein rechtfertigt keine Sonderbehandlung, sonst wird jede Wahl zur Dauerschleife des Misstrauens.

Der Rechtsstaat bietet mit der Wahlprüfung und dem Bundesverfassungsgericht ein klares, unabhängiges Verfahren. Dieses zu respektieren stärkt die Demokratie mehr als symbolische Zugeständnisse an Parteien, deren Geschäftsmodell der Zweifel ist. Stabilität und Verlässlichkeit sind keine Schwächen der Demokratie, sondern ihre Voraussetzung.

Mit freundlichen Grüßen

AfD Jugend und Polizeigewalt in Gießen

Leserbrief zum Kommentar „Was war das für ein Wochenende! Rest der Republik AfD-Jugend und linke Gewalt – und die anderen Parteien spielen den politischen Rändern in die Hände“ von Burkhard Ewert in der NOZ vom 04.12.2025, Seite 2

4. Dezember 2025 / / Keine Kommentare
Kritischer Leserbrief zu Ewerts Kommentar in der NOZ: Polizeigewalt in Gießen, Fehldeutungen der Hufeisentheorie, wirtschaftspolitische Verzerrungen und Verharmlosung der AfD.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihr Kommentar zum vergangenen Wochenende greift wichtige Punkte auf, zeichnet aber ein verzerrtes Bild der Ereignisse in Gießen und der politischen Lage insgesamt. Besonders problematisch finde ich, dass Sie linke Gegendemonstranten und die völkisch auftretende neue AfD-Jugendorganisation nahezu spiegelbildlich behandeln, als stünden sich hier zwei gleichartige Extreme gegenüber. Diese Gleichsetzung entspricht der sogenannten Hufeisentheorie, die in der Politikwissenschaft aus guten Gründen scharf kritisiert wird: Sie verwischt zentrale Unterschiede in Zielsetzung, Ideologie und Gefährdungslage und relativiert damit die reale Bedrohung, die von organisiertem Rechtsextremismus ausgeht.

Was in Ihrem Kommentar völlig fehlt, ist die Perspektive der überwältigenden Mehrheit der friedlichen Demonstrierenden in Gießen. Der Oberbürgermeister hat diesen demokratischen Protest ausdrücklich gelobt. Gleichzeitig dokumentieren zahlreiche Videos ein äußerst hartes, teils unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei gegenüber friedlichen Teilnehmenden. Diese Aspekte gehören zu einer vollständigen Einordnung zwingend dazu.

Zudem fällt auf, dass Sie Sozialpolitik, Steuerdebatten und wirtschaftspolitische Vorschläge pauschal als „populistisch“ einordnen, ohne ökonomische Daten oder die realen Verteilungsfragen in Deutschland überhaupt zu erwähnen. Damit entpolitisieren Sie ökonomische Interessenkonflikte und stellen Arbeitgeber als neutrale Opfer dar, ein Framing, das weder der gesellschaftlichen Realität noch der Komplexität der Debatte gerecht wird.

Wenn etablierte Parteien Kritik an Ungleichheit, Vermögen oder Unternehmenspolitik äußern, ist das keine populistische Geste, sondern legitime demokratische Auseinandersetzung. Durch die pauschale Abwertung solcher Positionen wirken diese Parteien in Ihrem Kommentar ähnlich „spaltend“ wie die AfD, eine Gleichsetzung, die inhaltlich nicht haltbar ist und die Gefährlichkeit der AfD letztlich relativiert.

Gerade in politisch aufgeladenen Zeiten sollten Kommentare Unterschiede klar benennen und einordnen statt sie einzuebnen.

Mit freundlichen Grüßen

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Leserbrief zum Kommentar „Flirt“ der Familienunternehmer mit der AfD – Am Ende nur ein Gewinner“ von Leon Grupe, NOZ vom 03.12.2025, Seite 2

3. Dezember 2025 / / Keine Kommentare
Wie die Familienunternehmer mit ihrem AfD-Flirt Vertrauen verspielen und warum Ostermann die Verantwortung übernehmen sollte.

Hallo NOZ, hallo Herr Grupe,

der Kommentar über den „Flirt“ der Familienunternehmer mit der AfD trifft den Kern des Problems: Jeder vermeintlich „neutrale“ Austausch mit dieser Partei trägt zur schleichenden Normalisierung einer politischen Kraft bei, die weit außerhalb demokratischer und wirtschaftlicher Vernunft agiert. Dass ein Verband mit der öffentlichen Wirkung der Familienunternehmer diese Bühne überhaupt eröffnet hat, war ein strategischer Fehler von erheblicher Tragweite.

Ich möchte den Kommentar um einen weiteren Aspekt erweitern: Die Verantwortung für dieses Debakel trägt in erster Linie Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Sie hat nicht nur das Kontaktverbot zur AfD aufgeweicht, sondern sitzt gleichzeitig im Beirat des rechtskonservativen Thinktanks Republik21, der seit Jahren versucht, eine gemeinsame ideologische Schnittmenge zwischen CDU und AfD zu etablieren. Wer solche politischen Netzwerke pflegt, kann kaum glaubhaft vermitteln, es ginge ihm um eine kritische Auseinandersetzung oder gar um eine „Entzauberung“ der AfD.

Gerade deshalb ist die nachträgliche Rückkehr zur Distanz wenig überzeugend. Der Schaden ist bereits entstanden: Die AfD wurde aufgewertet, der Verband politisch instrumentalisiert, und viele der eigenen Mitgliedsunternehmen distanzierten sich entsetzt. Konsequenz wäre jetzt nicht bloß ein verbales Abrücken, sondern ein klarer personeller Neuanfang. Ein Rücktritt Ostermanns wäre das einzig glaubwürdige Signal, dass der Verband aus diesem Fehler tatsächlich Konsequenzen zieht.

Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um die Grundfrage, ob demokratische Institutionen bereit sind, einer rechtsextrem gefährlichen Partei Einhalt zu gebieten, oder ob sie, bewusst oder unbewusst, zu deren Normalisierung beitragen. Der Kommentar benennt diese Gefahr treffend. Jetzt braucht es auch klare Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Analysen und Medienkritik, Hintergründe zu NOZ-Artikeln, Machtstrukturen, Medienethik

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zum Meinungsartikel von Philipp Ebert zum Thema Compass-Mitte, Seite 1

1. November 2025 / / Keine Kommentare
Der Leserbrief widerspricht Eberts Darstellung der CDU-Innenpolitik als Störfeuer der „Compass-Mitte“. Er betont, dass die Union nicht durch Rechtsrücken, sondern durch offene Debatten und klare Werte stark bleibt, und dass innerparteiliche Kritik wichtig für demokratische Orientierung ist.

Hallo NOZ Team, hallo Herr Ebert,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zum Meinungsartikel auf der ersten Seite von Ihnen, Herr Ebert, zum Thema Compass-Mitte.

Philipp Ebert zeichnet die innerparteiliche Debatte in der CDU als unnötiges Störfeuer und verklärt eine vermeintlich „rechte Lücke“ als natürliche politische Heimat der Union. Das ist zu einfach.

Die CDU verliert nicht, weil sie zu wenig nach rechts rückt, sondern weil sie gesellschaftliche Veränderungen zu lange verwaltet hat, statt sie politisch zu gestalten. Eine moderne Volkspartei muss unterschiedliche Milieus ansprechen, nicht nostalgisch Grenzen nach links ziehen und den rechten Rand als Wachstumszone betrachten.

Ebert diffamiert die „Compass-Mitte“ und innerparteiliche Kritik als Illoyalität. Das Gegenteil ist richtig: Demokratische Parteien brauchen offenen Diskurs, gerade, wenn es um die Abgrenzung zu extremistischen Kräften geht.

Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Gut so. Doch seine widersprüchlichen Signale auf kommunaler Ebene haben Irritationen erzeugt, und genau darum ist Wachsamkeit nötig, nicht Häme gegenüber denjenigen, die klare Linien einfordern.

Eine starke CDU entsteht nicht durch Schweigen und Lagerlogik, sondern durch klare Werte und moderne Antworten. Der Weg zur Mitte ist kein Fehler, er ist historischer Erfolgsfaktor der Union.

Mit freundlichen Grüßen

Politische Einordnungen, Kommentare zu lokalen und bundespolitischen Themen

Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 30.10.2025, Seite 1, Doppelte Staatsbürgerschaft 

30. Oktober 2025 / / Keine Kommentare
Der Leserbrief kritisiert, dass CDU und CSU mit Forderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft AfD-Rhetorik übernehmen. Er bemängelt populistische Parolen am rechten Rand und fordert die Union auf, ihre eigenen Beschlüsse einzuhalten, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.

Hallo NOZ Team,

hier mein Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 30.10.2025, Seite 1, zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft.

Wieder einmal bedient sich die Union bei der AfD. Kaum ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen (dem die Union selbst zugestimmt hat), fordern CSU und CDU schon wieder eine „grundlegende Reform“ und stellen die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.

Wer von „fehlender Liebe zu Deutschland“ und „Privilegien“ spricht, übernimmt fast wörtlich die Rhetorik der AfD. Das hat nichts mit Sicherheit oder Integrationspolitik zu tun, sondern mit billigem Stimmenfang am rechten Rand. Wer so redet, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und spielt genau denen in die Hände, die unsere Demokratie spalten wollen.

Wenn die Union glaubwürdig bleiben will, sollte sie aufhören, populistische Parolen zu kopieren, und sich stattdessen an ihre eigenen Beschlüsse halten.

Mit freundlichen Grüßen 

Schmidt, Tobias <t.schmidt@noz.de> schrieb am Do., 30. Okt. 2025, 09:00:

Hallo Herr Reichl, 

die zeitgleicher Erscheinung der beiden Texte war tatsächlich Zufall und keine Kampagne. An dem Wortlautportokoll mit dem Jobcenter-Direktor arbeite ich schon lage, dann kam noch die Initiative für ein SPD-Mitgliederbegehren hinzu. Zu der Initiative habe ich in der Tat eine dezidierte Meinung wie im Kommentar dargelegt, das können Sie sehr gerne kritisieren.

Im Wortlautprotokoll wird mitnichten tendenziös oder einseitig wiedergegeben, was Sache ist, sondern ich finde die Ausführungen von Herrn Holz sehr ausgewogen und sehr interessant. Eine pauschale Kritik aller Leistungsberechtigten sehe ich darin nicht.

Wir hatten übrigens vor wenigen Tagen Wortlautprotokolle von Betroffenen vor einen Jobcenter in Osnabrück eingesammelt. Unter diesem Link können Sie das finden:

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/was-menschen-vor-dem-jobcenter-osnabrueck-ueber-die-buergergeld-reform-denken-49421152

Und Marcel Fratzscher hat die geplante Reform bei uns kürzlich als Ablenkungsmanöver bezeichnet:

https://www.noz.de/lebenswelten/rente/artikel/oekonom-marcel-fratzscher-im-interview-warum-er-die-boomer-so-fordert-49375874

Wir bemühen uns jeden Tag um ausgewogene Berichterstattung und lassen sehr bewusst ganz unterschiedlicher Akteure zu Wort kommen.

mit freundlichen Grüßen

Tobias Schmidt

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Links, das weiß ich zu schätzen. Mein Punkt bezog sich weniger auf einzelne Beiträge, sondern auf die Wirkung der Kombination an diesem Tag: ein stark wertender Kommentar unmittelbar vor einem Interview, das vor allem problematische Beispiele aus Sicht des Jobcenters zeigt.

Auch wenn beide Texte inhaltlich für sich stehen, ergibt sich zusammen ein einseitiger Eindruck zur Bürgergeld-Debatte und zur innerparteilichen Diskussion in der SPD. Darauf wollte ich aufmerksam machen, nicht auf Ihre generelle Berichterstattung zielen.

Vielen Dank für den offenen Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

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