Kategorie: Zeitgeschehen (Seite 12 von 20)

Guten Tag, sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meine Replik zum Leserbrief von Prof. em. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann (Toleranter Streit Teil der Demokratie, NOZ vom 7. August).Herr Kuhlmann beruft sich auf Klaus von Dohnanyi, um Proteste gegen die AfD als undemokratisch erscheinen zu lassen. Dabei greift er das Zitat aus dem Kontext und verdreht den Sinn: Dohnanyi plädierte für Meinungsvielfalt im Rahmen der demokratischen Grundordnung, nicht für Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, wie sie in der AfD längst dokumentiert sind. Wer Menschenrechte infrage stellt und die Demokratie aushöhlen will, darf mit Widerspruch rechnen, genau das ist demokratische Selbstbehauptung.

Der Verweis auf Meinungsfreiheit ist hier fehl am Platz: Diese schützt vor staatlicher Zensur, nicht vor gesellschaftlichem Protest. Wenn Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen antidemokratische Tendenzen demonstrieren, verteidigen sie die offene Gesellschaft, sie beschädigen sie nicht.

Man kann über Stil und Form solcher Proteste streiten. Aber die pauschale Gleichsetzung von demokratischem Diskurs mit der Duldung demokratiefeindlicher Positionen verkennt, was wehrhafte Demokratie bedeutet. Nicht jede Meinung verdient Applaus, manche verdient entschiedenen Widerspruch.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Freitag, 01.08.2025, Würgt Reiche die Energiewende ab auf der Seite 3.

Katherina Reiche tritt als Retterin der Energieversorgung auf, doch was ihre Pläne am Ende kosten, zahlen nicht etwa Energiekonzerne, sondern wir Bürger. Ihre ambitionierten Projekte zur sogenannten Kraftwerksstrategie bedeuten milliardenschwere Subventionen, neue Abhängigkeiten und eine Verlängerung des fossilen Zeitalters, auf unser aller Kosten.

Schon jetzt ist klar: Der Bau neuer Gaskraftwerke, für den Reiche als Cheflobbyistin der Energiewirtschaft steht, wird massiv von der öffentlichen Hand gefördert. Die versprochene Brücke zum Wasserstoff ist dabei nichts als ein Nebelwort. Der Wasserstoff kommt auf absehbare Zeit nicht in ausreichender Menge, die Folge: teure fossile Gasimporte, deren Preis und Verfügbarkeit höchst unsicher sind.

Reiche betont, russisches Pipeline-Gas sei keine Option mehr. Doch sie führt uns stattdessen in neue Abhängigkeiten: LNG aus Katar, den USA oder Kanada wird teuer und langfristig gebunden eingekauft, zu Bedingungen, die allein die Konzerne freuen dürften. Schon jetzt kommen 48 % unseres Gases aus Norwegen, 25 % aus den Niederlanden, 18 % aus Belgien. LNG macht erst 8 % aus , soll aber künftig steigen. Wer das zahlt? Wir Steuerzahler.

Reiche selbst ist eng mit der Energiebranche vernetzt, war Vorstandsvorsitzende des Lobbyverbands BDEW und erhielt als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie ein Gehalt in Millionenhöhe. Ihre Rückkehr in die Politik wirft Fragen auf: Wer profitiert von ihren Entscheidungen? Die Bürger jedenfalls nicht.

Fazit: Ihre Politik bedeutet steigende Energiekosten, staatlich garantierte Unternehmensgewinne und das Risiko, in neue geopolitische Abhängigkeiten zu geraten. Reiche verkauft all das als Versorgungssicherheit, in Wahrheit sichert sie nur die Kassen der Energiekonzerne.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Dobrindt prüft Einsatz von US-Software Palantir“ (NOZ vom 31.07.2025, Seite 4).

Der geplante Einsatz der US-Software Palantir durch das Bundesinnenministerium wirft schwerwiegende Fragen auf, die weit über technische Details hinausgehen. Es geht um nicht weniger als die digitale Souveränität und die demokratische Selbstbestimmung unseres Landes.

Dass laut Ministerium ausgerechnet nur Palantir die Anforderungen erfüllen soll, ist ein Offenbarungseid für die digitale Beschaffungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Statt europäische Lösungen gezielt zu fördern, wird erneut einem Unternehmen mit engen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und zweifelhafter ideologischer Ausrichtung der Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten in Aussicht gestellt.

Palantir steht nicht für neutrale Technologie, sondern für eine Philosophie, die tief im amerikanischen Sicherheitsdenken und rechtslibertären Ideologien verwurzelt ist. Die Nähe zu Donald Trump und seine Kritik an westlichen Demokratien sind gut dokumentiert, wie kann ein solcher Anbieter ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn es um sensible staatliche Daten und Überwachungsbefugnisse geht?

Statt sich in Abhängigkeit zu begeben, sollte die Bundesregierung alles daran setzen, eigenständige, rechtsstaatlich kontrollierte IT-Infrastrukturen zu schaffen, die sich den Maßgaben unserer Verfassung und nicht fremden geopolitischen Interessen verpflichten. Der Einsatz von Palantir ist ein sicherheitspolitischer Dammbruch und ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen