Kategorie: Zeitgeschehen (Seite 14 von 20)

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Kreth,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 16.07.2025, zum Kommentar Racial Profiling: Verharmloster Balanceakt von Cara-Celine Kreth, Seite 4.

Cara-Celine Kreth zeigt zutreffend, dass Racial Profiling in Deutschland ein strukturelles Problem ist. Laut Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration werden Menschen, die äußerlich als nicht-deutsch wahrgenommen werden, etwa doppelt so häufig kontrolliert wie andere.

Besonders bedenklich ist der beschriebene Zirkelschluss: Wer häufiger kontrolliert wird, taucht auch häufiger in den Statistiken auf, und gilt dadurch fälschlich als auffälliger. So wird Diskriminierung nicht hinterfragt, sondern weiter verfestigt.

Dass viele Polizeidirektionen spezielle Schulungen für nicht erforderlich halten, verweist auf eine erschreckende Blindstelle im System.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, 

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Interview mit Christian Dürr (NOZ, 14.07.2025).

Kaputtsparen als Freiheit, die FDP bleibt sich treu

Im Interview mit der NOZ präsentiert sich Christian Dürr als moderner Parteivorsitzender, der zuhört, versteht und gestalten will. Was zunächst wie ein Neustart klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als altbekannter Marktradikalismus im neuen Gewand.

Wenn Dürr junge Geringverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung herauslösen will, um sie auf Kapitalmärkte zu schicken, verkauft er eine gefährliche Illusion als Gamechanger. Tatsächlich würde dieser Schritt das Rentensystem weiter destabilisieren. Geringverdiener tragen ein hohes Anlagerisiko, Verluste zahlen sie mit Altersarmut. Dass ausgerechnet diejenigen, die wenig haben, auf renditestarke Aktien hoffen sollen, während Besserverdienende im System bleiben, ist keine Freiheit, sondern ein Rückzug des Sozialstaats mit Ansage.

Auch die Kritik an der sogenannten Mütterrente zeigt ein fragwürdiges Verständnis von Gerechtigkeit: Dass Frauen für Erziehungszeiten einen fairen Rentenausgleich erhalten, ist kein Verteilen, sondern ein überfälliger Schritt Richtung Gleichberechtigung. Wer das gegeneinander aufrechnet, stellt Leistungsgerechtigkeit gegen Lebensleistung, und spaltet weiter.

Besonders verstörend ist Dürrs pauschale Behauptung, drei von vier Migranten kämen ins Sozialsystem. Diese Zahl entbehrt jeder seriösen Grundlage und bedient Vorurteile statt Lösungen. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung, das gelingt nicht durch Abschottung, sondern durch Integration und Perspektiven. Wer Schweden als Vorbild nennt, sollte auch erwähnen, dass Schweden ein starkes öffentliches System und aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, nicht Deregulierung à la FDP.

Und wenn Herr Dürr verlangt, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse pauschal später einzuschulen, ist das keine Bildungsoffensive, sondern eine Stigmatisierung im Vorfeld. Frühkindliche Förderung, nicht Ausschluss, ist der Schlüssel zur Chancengleichheit.

Kurzum: Die FDP gibt sich bürgernah, bleibt aber ihrem alten Kurs treu, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, auch wenn’s sozial ungerecht wird. Das Etikett ist neu, der Inhalt ist alt. Wer echte Reformen will, muss bereit sein, das Gemeinwohl über Marktideologie zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Böhm,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Macht Mindestlohn Erdbeeren unbezahlbar?“ (NOZ vom 09.07.2025).

Der Artikel über die Sorgen der Obstbäuerin Janne Böckmann erweckt einseitig den Eindruck, der gesetzliche Mindestlohn sei eine Bedrohung für unsere heimischen Erdbeeren, und unterschlägt dabei zentrale Aspekte einer fairen und sozialen Arbeitswelt.

Es ist bedenklich, dass die Autorin die Aussagen der Unternehmerin sowie der Agrarlobby nahezu unkommentiert wiedergibt, ohne die Perspektive der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nur einmal zu erwähnen. Was bedeutet es für rumänische Erntehelfer, 12 Stunden auf dem Feld zu stehen, und dennoch kaum mehr als den Mindestlohn zu erhalten? Sollte es in einem reichen Land wie Deutschland wirklich als Zumutung gelten, dass auch „der schwächste Erdbeerpflücker“ einen gesetzlich garantierten Lohn bekommt?

Der Mindestlohn ist kein Luxus, sondern eine untere Haltelinie gegen Ausbeutung. Wenn Betriebe ihre Preise nur durch Lohndumping konkurrenzfähig halten können, liegt das Problem nicht beim Mindestlohn, sondern bei einem Wirtschaftssystem, das unfaire internationale Konkurrenz zulässt und soziale Standards untergräbt.

Auch die Erzählung von den „Schnorrern“ auf dem Feld oder dem Fachkräftemangel wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Niemand bestreitet, dass die Landwirtschaft vor Herausforderungen steht, aber der soziale Frieden wird nicht durch Diebe auf Erdbeerfeldern bedroht, sondern durch die Forderung nach Ausnahmen im Arbeitsrecht.

Statt ständig nach Sonderregelungen zu rufen, sollte sich die Branche fragen, wie faire Arbeitsbedingungen, regionale Qualität und nachhaltige Produktion gemeinsam funktionieren können. Das wäre eine Debatte, die wir dringend brauchen, nicht die Aufweichung des Mindestlohns.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 08.07.2025, zum Artikel „Zahl der Drogentoten auf hohem Niveau“ Seite 4.

Vom Zauderer zum Warner?

Hendrik Streeck war in der Corona-Pandemie einer der lautesten Mahner gegen vorschnelles Handeln. Heute warnt er als Bundesdrogenbeauftragter vor genau dem Fehler, den er damals mitzuverantworten hatte: zu spät reagieren, zu lange auf Sicht fahren.

Das ist bemerkenswert. Denn entweder hat Streeck dazugelernt, oder er versucht, sich mit rhetorischer Volte von der eigenen Vergangenheit abzusetzen. Seine Diagnose zur Drogenkrise ist richtig: neue Substanzen, wachsender Mischkonsum, fatale Datenlücken. Doch wer „pandemische Dynamik“ beschwört, sollte auch die politische Konsequenz fordern: verbindliches Monitoring, gezielte Prävention, schnelle Hilfe.

Ob Streecks späte Warnung aus Einsicht oder politischem Kalkül stammt, entscheidend ist, dass sie jetzt zu Taten führt. Denn bei über 2.000 Drogentoten im Jahr hilft keine Imagekorrektur, sondern nur konsequente Politik.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Wie links dürfen Verfassungsrichter sein?“ (NOZ vom Montag, 07.07.2025, Seite 4, übernommen aus der NZZ).

Mit Erstaunen und wachsender Irritation habe ich den Artikel zur Kandidatur der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gelesen, und noch mehr darüber, dass er ausgerechnet aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) stammt. Die NZZ mag einmal als liberale Qualitätszeitung gegolten haben, doch in den letzten Jahren hat sie sich, vor allem im Deutschland-Teil, deutlich nach rechts verschoben. Dass die NOZ nun beginnt, Artikel aus dieser publizistischen Richtung ungefiltert zu übernehmen, ist bedenklich und leider symptomatisch für eine Entwicklung, die ich zunehmend auch in der NOZ selbst beobachte.

Der Artikel selbst insinuiert, Brosius-Gersdorf sei als Verfassungsrichterin fragwürdig, nicht etwa wegen fehlender juristischer Qualifikation (die ausdrücklich bestätigt wird), sondern weil sie als „zu links“ erscheint. Dabei werden zentrale Grundhaltungen wie die Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien oder eine differenzierte Position zum Thema Impfpflicht als „ultralinks“ oder „unangemessen“ diffamiert. Das ist nicht nur sachlich verkürzt, sondern spielt ganz offensichtlich einer konservativen Empörungskultur in die Hände, die sich zunehmend auch auf verfassungsrechtlich legitime Meinungen einschießt, solange sie nicht ins eigene Weltbild passen.

Viel bedenklicher aber finde ich, dass sich die NOZ nicht mehr die Mühe macht, solche Texte redaktionell einzuordnen oder ihnen zumindest eine eigene Stimme entgegenzustellen. Stattdessen übernimmt man sie eins zu eins. Was kommt als Nächstes? Gastbeiträge aus der Jungen Freiheit oder Compact?

Die NOZ sollte sich ernsthaft fragen, welchen publizistischen Weg sie einschlagen will, und wie viel Ausgewogenheit sie ihrer Leserschaft noch zutraut. Ein Rechtsruck im redaktionellen Teil ist jedenfalls unübersehbar. Wer sich hier noch kritisch mit der AfD oder autoritären Tendenzen auseinandersetzen will, findet dafür immer weniger Raum, und dafür umso mehr freundliche Übernahmen aus dem konservativ-reaktionären Meinungsspektrum. Das ist beunruhigend.

Mit freundlichen Grüßen