Hallo NOZ Team, 

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar von Rena Lehmann („Merz und Dobrindt können nicht nachgeben“), NOZ vom 04.06.2025, Seite 2.

Rena Lehmann behauptet, die Integration von jährlich rund 300.000 Geflüchteten habe „zu einer Überforderung geführt“, und rechtfertigt damit eine migrationspolitische Linie, die sich bewusst in eine rechtliche Grauzone begibt. Doch dieser Argumentation fehlt die sachliche Grundlage.

Aktuelle Zahlen aus der Kommunalbefragung 2024 (DESI-Institut) zeigen: Nur 5 % der Städte und Landkreise sehen sich im „Notfallmodus“, fast 60 % bezeichnen die Lage als „herausfordernd, aber machbar“ oder sogar „entspannt“. Natürlich bestehen Probleme, aber von einer flächendeckenden Überforderung zu sprechen, greift deutlich zu kurz und verzerrt die Realität.

Noch problematischer ist die implizite Botschaft, wonach Rechtsstaatlichkeit zur Disposition steht, wenn die politische Stimmung es verlangt. Die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Einzelfallprüfung wurde von einem Berliner Gericht zu Recht als rechtswidrig eingestuft. Der Rechtsstaat braucht Verlässlichkeit, gerade in schwierigen Fragen. Wer das als „Spiel auf Zeit“ rechtfertigt, setzt gefährliche Signale.

Migration und Integration brauchen eine ehrliche, differenzierte Debatte, nicht einseitige Dramatisierungen, die pauschal Überforderung unterstellen und damit rechtliche Standards relativieren.

Mit freundlichen Grüßen