Hallo NOZ Team,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 06.05.2025, zur Meinung von Thomas Ludwig auf Seite 2.

Thomas Ludwigs Appell zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD verkennt die Dringlichkeit der Lage. Wenn eine Partei laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, kann der Rechtsstaat nicht einfach abwarten, bis „die Mitte“ wieder attraktiv genug ist. Ein Verbotsverfahren ist kein Schnellschuss, sondern ein gesetzlich vorgesehener Mechanismus zum Schutz der Demokratie – mit hohen Hürden und sorgfältiger Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Verweis auf gesellschaftliche Spaltung ist nachvollziehbar, aber wer ernsthaft glaubt, die Demokratie stärke man durch Passivität gegenüber Verfassungsfeinden, verkennt die Gefahr. Gerade der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist, wenn seine Grundlagen angegriffen werden. Abwarten ist kein Beweis von Stärke, sondern ein Risiko. Wehret den Anfängen!

Mit freundlichen Grüßen