Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 06.08.2025, Meinung Leistungen für Ukrainer streichen?, Seite 1

Guten Tag, sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 06.08.2025, Meinung „Leistungen für Ukrainer streichen?“, zu finden auf der Seite 1.

Markus Söder fordert, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen, aus Kostengründen und um „Gerechtigkeit“ herzustellen. Doch seine Forderung ist nicht nur integrationspolitisch kontraproduktiv, sondern auch fiskalisch haltlos.

Erstens: 

Für neu ankommende Geflüchtete gilt bereits, dass sie kein Bürgergeld mehr erhalten, der Koalitionskompromiss ist längst in Kraft. Söder verlangt also, Menschen, die längst hier leben und arbeiten wollen, rückwirkend zu entrechten. Das schwächt Integration, statt sie zu fördern.

Zweitens: 

Die Bürgergeldkosten, gerne als „explodierend“ bezeichnet, sind real gesunken. Rechnet man Inflation und Wirtschaftswachstum ein, geben wir heute weniger vom Bundeshaushalt und der Wirtschaftsleistung für Bürgergeld aus als vor zehn Jahren. 

2015 lag der Anteil bei 1,4 % des BIP, heute bei 1,1 %. Und trotz Aufnahme von Millionen Geflüchteten liegt der Bürgergeld-Anteil am Haushalt heute bei nur 10,3 %, früher waren es 14 %. Von „ausufernden Kosten“ kann keine Rede sein, es sei denn, man will mit verzerrten Zahlen Stimmung machen.

Quelle: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/mythos-burgergeld-immer-teurer

Drittens: 

Der Sonderstatus ukrainischer Geflüchteter basiert auf EU-Recht, den kann Söder weder einseitig abschaffen noch ignorieren, ohne internationales Recht zu brechen. Wer trotzdem Bürgergeld-Streichungen fordert, stellt sich gegen geltendes Recht, und gegen das Ziel, Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen.

Fazit: Söder spielt mit populistischen Klischees und erweckt den Eindruck, man könne durch Härte „sparen“. Tatsächlich würde sein Vorschlag höhere Kosten verursachen, für Integration, für die Kommunen, für die Gesellschaft. Und er schürt gezielt Ressentiments, ganz nach dem Motto: Schlagzeile vor Lösung. Damit betreibt er nicht verantwortungsvolle Politik, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.

Mit freundlichen Grüßen