Warum die Sehnsucht nach „Normalität“ politisch trügt: Ein Leserbrief über Reformstau, Machtfragen und verkürzte Sachlichkeitsrhetorik.
Hallo NOZ, hallo Herr Krogmann,
der Meinungsbeitrag „Ein Wunsch: Rückkehr zur Tagesordnung“ kritisiert zu Recht den politischen Stillstand bei Mieten, Lebenshaltungskosten, Bildung und Infrastruktur. Problematisch ist jedoch die zugrunde liegende Diagnose.
Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als bloßes „Randthema“ abzutun, verkennt deren demokratische Bedeutung. Wer in Karlsruhe Recht spricht, entscheidet über Grundrechte, soziale Sicherung, Wahlrecht und staatliche Eingriffe, das ist kein politisches Nebengeräusch, sondern ein Machtzentrum. Institutionenpolitik gegen Sachpolitik auszuspielen, greift zu kurz.
Unklar bleibt zudem, was mit „Rückkehr zur Normalität“ gemeint ist. Viele der heute beklagten Probleme sind gerade das Ergebnis dieser früheren Normalität: jahrelange Unterinvestitionen, eine marktgetriebene Wohnungspolitik und Reformvermeidung. Eine Rückkehr dorthin würde die Ursachen nicht beheben, sondern verstetigen.
Auch der Verweis auf eine optimistischere Grundstimmung in der Bevölkerung ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Zielkonflikten. Reformen sind notwendig, aber sie sind politisch umstritten. Wer den „großen Wurf“ fordert, sollte benennen, wer die Lasten trägt. Dass ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident hier unkommentiert als Kronzeuge dient, verstärkt den Eindruck einer einseitigen Perspektive.
Mehr Sachpolitik ist nötig. Aber sie beginnt nicht mit der Abwertung demokratischer Debatten, sondern mit klaren Prioritäten, ehrlichen Konfliktlinien und der Anerkennung, dass Personal- und Institutionenfragen Teil der Sache sind.
Mit freundlichen Grüßen