Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Autor: Timm Reichl (Seite 11 von 53)

Leserbrief zu „Du Faschist! Wer in jedem Andersdenkenden einen Nazi sieht, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ von Viviane Wilde-Skibicki, NOZ vom 27.12.2025, Seite 2

Warum der Vorwurf der „Begriffsinflation“ zu kurz greift: Ein Leserbrief mit politikwissenschaftlicher Einordnung des Faschismusbegriffs.

Hallo NOZ,

der Kommentar von Viviane Wilde-Skibicki warnt vor einer inflationären Verwendung des Begriffs „Faschismus“ und mahnt zu sprachlicher Zurückhaltung. Dieser Appell ist verständlich, greift jedoch politisch und analytisch zu kurz.

In der Politikwissenschaft ist „Faschismus“ kein bloßes Schimpfwort, sondern ein klar definierter Analysebegriff. Historiker wie Robert O. Paxton beschreiben Faschismus als eine politische Praxis, die durch autoritären Nationalismus, die Konstruktion innerer und äußerer Feindbilder, die Ablehnung liberaler Demokratie, die Verachtung von Minderheitenrechten und die Bereitschaft zur Gewalt gekennzeichnet ist. Auch Umberto Eco hat mit seinem Konzept des „Ur-Faschismus“ wiederkehrende Merkmale benannt. Darunter Führerkult, Anti-Pluralismus, Anti-Intellektualismus und das systematische Infragestellen demokratischer Institutionen.

Vor diesem Hintergrund ist entscheidend:Nicht jede Verwendung des Begriffs „faschistisch“ ist eine sprachliche Entgleisung. Wo politische Akteure demokratische Verfahren delegitimieren, ethnisch oder kulturell homogene „Volksgemeinschaften“ beschwören, Medien als „Volksfeinde“ diffamieren oder Grundrechte relativieren, handelt es sich nicht um bloße Meinungsverschiedenheiten, sondern um strukturell autoritäre Politikmuster, die benennbar und benennenswert sind.

Der Kommentar suggeriert jedoch eine problematische Symmetrie: Als sei der gesellschaftliche Schaden primär durch überzogene Kritik entstanden, nicht durch reale politische Bewegungen, die genau jene historischen Erfahrungen infrage stellen, aus denen unsere demokratische Sprache erwachsen ist. Wer vor einer „Entwertung“ des Faschismusbegriffs warnt, sollte daher ebenso klar benennen, wann seine Verwendung analytisch gerechtfertigt ist.

Gerade in Deutschland bedeutet historische Verantwortung nicht, autoritäre Tendenzen sprachlich zu entschärfen, sondern sie früh, präzise und begründet zu benennen. Differenzierte Kritik schwächt den Diskurs nicht, sie schützt ihn.

Mit freundlichen Grüßen

Zwei Kommentare, ein blinder Fleck – Leserbrief zu den Meinungen von Rena Lehmann und Burkhard Ewert in der NOZ vom 24.12.2025, Seite 9/10

Leserbrief zur NOZ: Weihnachts-Zuversicht schön, aber gesellschaftliche Konflikte und politische Ursachen werden zu wenig thematisiert.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann, hallo Herr Ewert,

auf den Seiten 9 und 10 der Weihnachtsausgabe werben zwei Meinungsartikel für Zuversicht, Mäßigung und einen gnädigen Blick aufeinander. Das ist verständlich, und sympathisch. Auffällig ist jedoch, dass beide Texte gesellschaftliche Konflikte vor allem moralisch und psychologisch rahmen, nicht politisch.

So erscheint Polarisierung vor allem als Tonfall- oder Empathieproblem. Gleichzeitig stehen auf denselben Seiten Berichte über neue Kriegsschiffe, Abschiebeboni und eine zunehmend rabiat durchgesetzte Migrationspolitik. Hinzu kommt eine fortschreitende Normalisierung der AfD in Talkshows, Medien und Debatten, während soziale Ungleichheit, Wohnungsnot und Abstiegsängste wachsen. Diese Entwicklungen lassen sich nicht durch innere Einkehr oder einen gnädigeren Blick auflösen, sie sind das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen mit realen Folgen.

Auch der Appell, Politik gnädiger zu betrachten, greift zu kurz. Kritik entsteht nicht aus Ungeduld allein, sondern aus Erfahrungen von Unsicherheit, sozialer Spaltung, sichtbarer Korruption und dem Eindruck fehlender demokratischer Gestaltungsmacht.

Zuversicht ist wichtig. Doch sie sollte Analyse ergänzen, nicht ersetzen. Sonst droht sie zur Beschwichtigung zu werden.

Dem Team der NOZ wünsche ich gesunde Festtage, bleiben Sie mir gewogen.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zum Leserbrief von Heinz-Peter Ehebrecht zu „Wichtige Aspekte nicht berücksichtigt – Zum Artikel „Ökonom Heiner Flassbeck: ‚Die Beiträge für die Rente sind nicht weg, nur woanders'“ von Sören Becker“, NOZ vom 23.12.2025, Seite 2

Rentendebatte ohne Scheuklappen: Eine Replik auf den Leserbrief zum Flassbeck-Interview und die Verwechslung von Kosten und Nachfrage.

Hallo NOZ, hallo Herr Ehebrecht, hallo Herr Becker,

der Leserbrief von Herrn Ehebrecht zum Interview mit Heiner Flassbeck verfehlt aus meiner Sicht den Kern der Argumentation, und bestätigt damit unfreiwillig genau das Problem, auf das Flassbeck seit Jahren hinweist: die Verwechslung von einzelwirtschaftlicher Kostenbetrachtung mit gesamtwirtschaftlicher Logik.

Richtig ist: Steigende Rentenbeiträge belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Falsch ist jedoch die Schlussfolgerung, daraus folge zwangsläufig ein Nachfrageproblem. Makroökonomisch gilt: Einkommen, das Rentner erhalten, verschwindet nicht, sondern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit konsumiert. Selbiges gilt im Übrigen auch für das so oft verteufelte Bürgergeld. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage geht dadurch nicht verloren, sie verschiebt sich. Wer das ignoriert, argumentiert nicht volkswirtschaftlich, sondern betriebswirtschaftlich.

Auch die lange Liste externer Belastungen (Zölle, Wechselkurse, Rohstoffpreise) erklärt nicht, warum ausgerechnet die Rentenfinanzierung der entscheidende Standortnachteil sein soll. Deutschlands Kernproblem ist seit Jahren nicht eine Kostenexplosion, sondern schwache Binnennachfrage und mangelnde private Investitionstätigkeit trotz hoher Unternehmensgewinne.

Besonders irritierend ist der Vorwurf, Umverteilung sei „ideologisch“ und realitätsfern. Jede Rentenversicherung, jedes Steuersystem beruht auf Umverteilung. Die Frage ist nicht ob, sondern wie. Zahlreiche international anerkannte Ökonomen, von Stiglitz bis Piketty, argumentieren seit Langem, dass wachsende Ungleichheit wirtschaftlich schädlich ist. Wer dies pauschal als Ideologie abtut, ersetzt Analyse durch Glaubenssätze.

Flassbecks Position mag unbequem sein, sie ist jedoch ökonomisch konsistent. In einer alternden Gesellschaft lassen sich stabile Renten nur sichern, wenn man gesamtwirtschaftlich denkt, und nicht, indem man jede staatliche Ausgabe reflexhaft als Belastung und jede Umverteilung als Gefahr diffamiert.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Frankreichs Präsident Macron sucht das Gespräch mit Moskau – Merz sollte nicht mit Putin reden“ von Rena Lehmann, NOZ vom 22.12.2025, Seite 4

Kein Gespräch mit Putin reicht nicht: Warum Rena Lehmann Friedrich Merz europäisch überhöht und was dabei ausgeblendet wird.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Rena Lehmann lobt Friedrich Merz für seinen „Einsatz in Europa“ und stilisiert ihn gar zum „stärksten noch verbliebenen Gegenspieler“ Putins. Das überzeugt nur bedingt.

Dass Merz bislang nicht mit Putin gesprochen hat und vor Verhandlungen aus einer Position der Schwäche warnt, ist nachvollziehbar. Daraus jedoch europäische Führungsstärke abzuleiten, greift deutlich zu kurz. Weder bei eingefrorenen russischen Vermögen noch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine hat Merz entscheidende Durchbrüche erzielt. Auch die Ablehnung von Taurus-Lieferungen bedeutet vor allem Kontinuität, keine neue strategische Linie.

Besonders irritierend ist die Überhöhung Merz’ zur europäischen Schlüsselfigur mit Verweis auf ein Trump-Zitat („strong leader“). Das ersetzt nüchterne Analyse durch Imagepflege. Dass andere europäische Regierungschefs innenpolitisch geschwächt sind, macht Merz nicht automatisch zum außenpolitischen Schwergewicht.

Meinungsjournalismus darf Position beziehen, sollte aber Maß halten. Wo reale Macht, begrenzter Handlungsspielraum und politische Symbolik nicht sauber getrennt werden, wird aus Einordnung schnell Lobhudelei.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Warum es besser wäre, die Bundestagswahl neu auszuzählen- Im Zweifel für den Zweifel“ von Rena Lehmann, NOZ vom 19.12.2025, Seite 1

Nicht jeder Zweifel stärkt die Demokratie. Warum Nachgeben gegenüber AfD und BSW demokratische Verfahren delegitimiert. Ein pointierter Leserbrief.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Kommentar von Rena Lehmann fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, um „jeden Zweifel auszuräumen“. Das klingt vernünftig, verkennt aber das eigentliche Problem. Bei BSW und AfD geht es nicht um Aufklärung, sondern um die gezielte Delegitimierung demokratischer Verfahren. Wer Wahlen nur akzeptiert, wenn sie ihm nützen, wird auch nach einer Neuauszählung keinen Frieden schließen.

Demokratie lebt nicht davon, jedem politisch motivierten Zweifel nachzugeben, sondern von klaren Regeln und ihrer konsequenten Anwendung. Neuauszählungen sind kein Mittel der Vertrauenspflege, sondern ein Instrument für konkrete, belegbare Fehler. Ein knapper Ausgang allein rechtfertigt keine Sonderbehandlung, sonst wird jede Wahl zur Dauerschleife des Misstrauens.

Der Rechtsstaat bietet mit der Wahlprüfung und dem Bundesverfassungsgericht ein klares, unabhängiges Verfahren. Dieses zu respektieren stärkt die Demokratie mehr als symbolische Zugeständnisse an Parteien, deren Geschäftsmodell der Zweifel ist. Stabilität und Verlässlichkeit sind keine Schwächen der Demokratie, sondern ihre Voraussetzung.

Mit freundlichen Grüßen

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