Streik öffentlicher Dienst. Warum das „Wir sind pleite“-Argument von Philipp Ebert kein Fakt, sondern politische Ausrede ist.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
der Kommentar von Philipp Ebert klingt ausgewogen, ist aber in der Sache genauso schief wie viele Streikschelten zuvor. „Wir sind pleite“, heißt es, als wäre das eine naturgegebene Wahrheit und kein politisches Narrativ. Der Staat ist nicht pleite. Er setzt Prioritäten. Und ausgerechnet bei den Menschen, die den öffentlichen Betrieb aufrechterhalten, soll nun Zurückhaltung geübt werden.
Dass „Arbeitgeber wir alle“ seien, ist ein rhetorischer Trick, kein Argument. Er verschiebt Verantwortung vom Staat als politischem Akteur auf eine diffuse Allgemeinheit, und stellt Beschäftigte damit indirekt gegen die Bevölkerung. So wird aus einer Tarifauseinandersetzung eine moralische Belastungsprobe für Arbeitnehmer, nicht für politische Entscheidungen.
Besonders irritierend ist die Darstellung des öffentlichen Dienstes als ohnehin gut versorgt. Wer von „attraktiven Arbeitszeiten“ und „Kündigungsschutz“ spricht, blendet systematisch Personalmangel, Arbeitsverdichtung und reale Einkommensverluste der letzten Jahre aus. Dass Lehrkräfte, Pflegekräfte oder Straßenmeister angeblich „schon genug“ hätten, ist kein Befund, sondern ein bequemes Vorurteil.
Der Satz „Lieber noch ein paar Wochen gesperrte Tunnel als ein Tarifabschluss, den Deutschland nicht verkraftet“ entlarvt schließlich die Haltung hinter dem Text. Streiks werden toleriert, solange sie folgenlos bleiben. Das ist keine nüchterne Analyse, sondern eine indirekte Delegitimierung des Streikrechts.
Nicht die Beschäftigten überfordern den Staat. Überfordert wird er durch jahrelanges Sparen, Aufgabenverlagerung ohne Finanzierung, und durch Kommentare, die all das zur Randnotiz erklären. Wer wirklich einen funktionierenden Staat will, sollte aufhören, Lohnforderungen als Zumutung darzustellen, und anfangen, politische Verantwortung dort zu benennen, wo sie hingehört.
Mit freundlichen Grüßen
