Kritik an der NOZ: Warum soziale Kritik kein Populismus ist und die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD eine gefährliche falsche Symmetrie darstellt.
Hallo NOZ, hallo Herr Koch,
der Meinungsbeitrag „Populisten bleiben Populisten“ von Jonas Koch leidet an einem zentralen analytischen Fehler. Er setzt linke Sozialpolitik und rechten Demokratieabbau unter dem Schlagwort „Populismus“ faktisch gleich und erzeugt damit eine falsche Symmetrie.
Wenn die Linke steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und stagnierende Einkommen benennt, ist das kein Populismus, sondern die Beschreibung realer, statistisch belegbarer Probleme. Populismus beginnt nicht bei klarer Sprache, sondern dort, wo komplexe Ursachen bewusst verfälscht, Minderheiten zu Sündenböcken erklärt und demokratische Institutionen delegitimiert werden. Genau das unterscheidet linke Parteien fundamental von rechten Populisten.
Die Gleichsetzung „beide Ränder kochen nach dem gleichen Rezept“ mag rhetorisch gefällig sein, ist politisch aber irreführend. Die AfD bekämpft den pluralistischen Verfassungsstaat, die Linke streitet (ob man ihre Positionen teilt oder nicht) innerhalb dieses Rahmens für Umverteilung und soziale Sicherung. Wer diesen Unterschied verwischt, banalisiert die tatsächliche Gefahr für die Demokratie.Problematisch ist zudem der inflationäre Gebrauch des Populismusbegriffs. Wenn bereits verständliche Sprache, Social-Media-Präsenz und der Verzicht auf technokratische Worthülsen als Populismus gelten, bleibt von seriöser politischer Kommunikation kaum noch etwas übrig. Dann ist nicht Populismus das Problem, sondern eine politische Mitte, die sich zu lange hinter Verwaltungssprache versteckt hat.
Dass demokratische Parteien Wähler zurückgewinnen können, ist richtig. Dafür braucht es aber keine pauschale Populismusdiagnose, sondern die ehrliche Auseinandersetzung mit sozialen Realitäten, und die klare Unterscheidung zwischen demokratischer Interessenpolitik und autoritärer Stimmungsmache.
Mit freundlichen Grüßen
