Kategorie: Rena Lehmann (Seite 6 von 6)

Hallo NOZ Team, 

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar von Rena Lehmann („Merz und Dobrindt können nicht nachgeben“), NOZ vom 04.06.2025, Seite 2.

Rena Lehmann behauptet, die Integration von jährlich rund 300.000 Geflüchteten habe „zu einer Überforderung geführt“, und rechtfertigt damit eine migrationspolitische Linie, die sich bewusst in eine rechtliche Grauzone begibt. Doch dieser Argumentation fehlt die sachliche Grundlage.

Aktuelle Zahlen aus der Kommunalbefragung 2024 (DESI-Institut) zeigen: Nur 5 % der Städte und Landkreise sehen sich im „Notfallmodus“, fast 60 % bezeichnen die Lage als „herausfordernd, aber machbar“ oder sogar „entspannt“. Natürlich bestehen Probleme, aber von einer flächendeckenden Überforderung zu sprechen, greift deutlich zu kurz und verzerrt die Realität.

Noch problematischer ist die implizite Botschaft, wonach Rechtsstaatlichkeit zur Disposition steht, wenn die politische Stimmung es verlangt. Die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Einzelfallprüfung wurde von einem Berliner Gericht zu Recht als rechtswidrig eingestuft. Der Rechtsstaat braucht Verlässlichkeit, gerade in schwierigen Fragen. Wer das als „Spiel auf Zeit“ rechtfertigt, setzt gefährliche Signale.

Migration und Integration brauchen eine ehrliche, differenzierte Debatte, nicht einseitige Dramatisierungen, die pauschal Überforderung unterstellen und damit rechtliche Standards relativieren.

Mit freundlichen Grüßen 

Hallo NOZ Team,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 16.04.2025, Seite 1, Meinung Rena Lehmann.Leserbrief: Keine Schlüsselpositionen für Feinde der Demokratie

Dass aktuell wieder diskutiert wird, ob die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen sollte, ist alarmierend. Diese Partei ist keine normale Opposition, sondern wird vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft. Ihre Vertreter relativieren die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und spielen mit antidemokratischen Narrativen. Wer ihr parlamentarische Schlüsselpositionen überträgt, macht sie salonfähig – und riskiert, dass sie das Vertrauen in unsere Institutionen weiter untergräbt.

Die Hoffnung, sie würde sich durch politische Verantwortung mäßigen, ist naiv. Es geht der AfD nicht um konstruktive Mitarbeit, sondern um die schrittweise Aushöhlung der Demokratie von innen. Auch deshalb ist es richtig, ihr den Zugang zu Ausschussvorsitzen – und erst recht zu sicherheitsrelevanten Gremien – zu verwehren.

Ein Blick in die USA zeigt, wohin der Weg führen kann: Donald Trump ist erneut Präsident – trotz offener Angriffe auf die Verfassung, trotz versuchtem Umsturz. Er regiert mit einer Radikalität, die demokratische Werte auf den Kopf stellt und autoritäre Strukturen hoffähig macht. Wer glaubt, so etwas könne bei uns nicht passieren, unterschätzt die Gefahren von Normalisierung und Wegschauen.

Die Demokratie darf nicht aus falsch verstandener Fairness ihre eigenen Gegner stärken. Sie muss wehrhaft bleiben – gerade dann, wenn es unbequem wird.

Mit freundlichen Grüßen