Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Clasen,
hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar Weidel, Brosius-Gersdorf und der Kulturkampf um die AfD von Michael Clasen, NOZ vom 24.07.2025, Seite 1.
Herr Clasen beklagt in seinem Kommentar einen Kulturkampf gegen die AfD, und beteiligt sich selbst daran, indem er demokratischen Protest gegen Rechtsextremismus mit gezielter Desinformation und verfehlten Maßstäben diffamiert.
Erstens insinuiert Clasen eine „Absprache“ zwischen Protestierenden, Polizei und ARD, eine haltlose Behauptung, die er mit keinem Beleg unterfüttert. Statt journalistischer Einordnung bedient er Verschwörungsnarrative, wie sie sonst von der AfD verbreitet werden. Das ist unseriös und gefährlich.
Zweitens verdreht Clasen die Verhältnisse: Proteste gegen gesichert rechtsextreme Politiker wie Frau Weidel gleichzusetzen mit einem hypothetischen Angriff von Neonazis auf SPD oder Grüne ist eine absurde Gleichsetzung von Demokratie und ihren Feinden. Demokratie darf sich wehrhaft zeigen, auch mit Protestformen, die nicht allen gefallen. Der Ruf nach „Fairness“ für Antidemokraten verkennt die historische und politische Verantwortung.
Drittens verharmlost Clasen die AfD, wenn er das von Verfassungsschutz und Gerichten festgestellte rechtsextreme Potenzial der Partei ausblendet. Stattdessen unterstellt er der SPD „Aktivismus“, weil sie eine profilierte Juristin für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt. Dabei unterliegt jeder Vorschlag einem demokratischen Verfahren. Brosius-Gersdorfs juristische Qualifikation wird nicht in Frage gestellt, ihre Haltung zu einem AfD-Verbot ist legitim und keineswegs Beleg für mangelnde Unabhängigkeit.
Viertens suggeriert Clasen, ein Parteiverbotsverfahren sei „blinder Aktivismus“. Dabei ist ein solches Verfahren an hohe Hürden gebunden, Hürden, die gerade den Missbrauch verhindern sollen. Dass Clasen diese rechtsstaatlichen Verfahren mit „Kaltstellung missliebiger Gegner“ gleichsetzt, stellt eine besorgniserregende Delegitimierung demokratischer Institutionen dar.
Schließlich fordert Clasen von „etablierten Parteien“, mehr Wähler zu überzeugen. Das ist richtig, doch verkennt er, dass gerade Aufklärung über die Gefahren der AfD und deutlicher Protest Teil einer lebendigen demokratischen Auseinandersetzung sind. Wer Protest als „Gefahr für die Demokratie“ etikettiert, stellt letztlich das Recht auf Widerspruch infrage, und hilft denen, die Demokratie von innen heraus zerstören wollen.
Mit freundlichen Grüßen