Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Kategorie: Die rechtsextreme AfD (Seite 3 von 12)

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet regelmäßig über die AfD. Diese Kategorie dokumentiert, wie die NOZ dabei vorgeht: welche Begriffe verwendet werden, welche weggelassen werden und ob die Verfassungsschutz-Einstufung „gesichert rechtsextrem“ in der Berichterstattung vorkommt. Alle Beiträge zur AfD-Berichterstattung der NOZ sind hier gesammelt.

Ein NOZ-Interview mit dem Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation, das ihm alle Erklärungen abnimmt

Wie Tim Prahle in der NOZ dem AfD-Nachwuchspolitiker Jean-Pascal Hohm Raum gibt, Rechtsextremismus-Vorwürfe und den Begriff Bevölkerungsaustausch unwidersprochen als Missverständnis darzustellen.

Hallo NOZ, hallo Herr Prahle,

Ihr Interview mit Jean-Pascal Hohm liest sich wie eine Bühne für Selbstdarstellung, nicht wie eine kritische Befragung.Wenn Hohm die Einstufung als rechtsextremer Politiker durch den brandenburgischen Verfassungsschutz als bloße Einschätzung im politischen Wettstreit abtut, wäre eine Nachfrage fällig gewesen. Stattdessen lassen Sie diese Aussage einfach stehen. Genauso beim Begriff Bevölkerungsaustausch, den Hohm als rein beschreibend umdeutet, obwohl er zu den klassischen Versatzstücken rechtsextremer Verschwörungserzählungen gehört. Dass er selbst eingesteht, das Worst-Case-Szenario sei eine Zukunft ohne deutsche Mehrheitsbevölkerung, hätten Sie aufgreifen müssen, statt direkt zur nächsten Frage überzugehen.

Auffällig ist auch die Frageform. Verletzt es Sie oder Haben Sie Angst sind keine Fragen, die eine Position prüfen, sondern Fragen, die zum Sich-Erklären einladen. So bekommt Hohm reichlich Raum, seine Aussagen als Missverständnisse zu framen, ohne dass Sie an einer einzigen Stelle konkret nachhaken, welches dieser angeblich neunzig Prozent erklärbaren Zitate er denn nun erklären soll.

Ein Interview mit dem Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation darf durchaus kritische Distanz zeigen. Ihres tut das nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn Zensurwarnung der NOZ und Ebert wichtiger ist als die Höcke-Lüge selbst

Warum die NOZ bei der LfM-Rüge gegen einen Höcke-Podcast nur Kritiker der Behörde zu Wort kommen lässt und den eigentlichen Anlass aus dem Blick verliert.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Ihr Artikel zur Rüge der Landesanstalt für Medien NRW gegen den Podcast von Ben Berndt wirft eine berechtigte Frage auf, nämlich wie viel inhaltliche Kontrolle Behörden über journalistische Angebote ausüben dürfen. Leider beantworten Sie diese Frage nur mit einer Stimme.

Sie zitieren Wolfgang Kubicki, der die Landesmedienanstalten als Relikte des 20. Jahrhunderts abtut, und Volker Boehme-Neßler, der vor einer psychologischen Vorzensur warnt. Was fehlt, ist eine Einordnung dieser Quellen. Boehme-Neßler hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch öffentlich als skandalös bezeichnet und mehrfach vor einem AfD-Verbot gewarnt. Das macht seine Einschätzung nicht automatisch falsch, aber es macht sie zu einer politisch verorteten Position, die man Ihren Lesern hätte mitteilen müssen.

Auch der eigentliche Anlass der Rüge gerät bei Ihnen aus dem Blick. Björn Höcke hat in dem Podcast behauptet, die SA habe gar keine Parole gehabt, eine Aussage, die schlicht unwahr ist. Genau das hat die Landesanstalt beanstandet, nicht eine generelle Meinungsäußerung. Wer daraus eine Zensurdebatte macht, verschiebt die Frage von der journalistischen Sorgfaltspflicht auf ein angeblich bedrohtes Grundrecht.

Eine ausgewogene Berichterstattung hätte auch fragen können, warum ein Format mit sechs Millionen Aufrufen eine Falschbehauptung über ein NS-Symbol unwidersprochen stehen lässt. Diese Frage stellen Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Warum der Verweis auf Hans-Werner Sinn die Klimadebatte nicht ehrlicher macht, sondern nur anders verschleiert

Die NOZ holt sich Hans-Werner Sinn als Kronzeugen gegen nationalen Klimaschutz, ohne seine umstrittene Rolle in der Energiewende-Debatte zu erwähnen. Am Ende landet man bei derselben Schlussfolgerung wie die AfD, nur wissenschaftlich verkleidet.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

Ihr Kommentar zur Hitzewelle und zum Klimaschutz stützt sich stark auf Hans-Werner Sinn, was bei näherer Betrachtung mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.

Die Aussage, Deutschland könne das Klima mit rund zwei Prozent der globalen Emissionen allein nicht retten, ist rechnerisch richtig. Problematisch wird sie durch die Funktion, die sie im Text übernimmt. Sie suggeriert, nationale Klimapolitik lohne sich kaum, eine Schlussfolgerung, die in der Klimaforschung als typisches Verzögerungsargument gilt. Lamb und Kollegen beschreiben dieses Muster 2020 als „Redirect Responsibility“, den Hinweis auf die eigene Kleinheit als Ablenkung von der eigenen Handlungsmöglichkeit.

Auffällig ist auch die Wahl des Kronzeugen. Sinn wurde vor allem durch sein sogenanntes grünes Paradoxon bekannt, die These, Ankündigungen künftiger CO2-Einsparungen würden Förderkonzerne zu schnellerer statt langsamerer Ausbeutung fossiler Reserven bewegen. Diese These stieß in der Klimaökonomie auf erhebliche Kritik. Auch seine langjährige Gegnerschaft zur deutschen Energiewende bleibt im Artikel unerwähnt. Wer Sinn als Stimme der Vernunft gegenüber der AfD positioniert, sollte diesen Streit nicht ausblenden.

Der Vergleichsrahmen fehlt zudem. Die EU zusammen verursacht etwa sieben Prozent der weltweiten Emissionen, eine andere Größenordnung als der deutsche Anteil allein. Bei den kumulierten historischen Emissionen seit der Industrialisierung gehört Deutschland weiterhin zu den größten Verursachern. Und die deutsche Solarförderung der 2000er Jahre hat den globalen Preisverfall bei Photovoltaik mit angestoßen, ein Effekt, der weit über den eigenen Emissionsanteil hinausreicht.

Dass Sinn den Klimawandel anders als die AfD nicht leugnet, macht den Verweis auf ihn nicht unproblematisch. Beide Positionen laufen in der praktischen Konsequenz auf dasselbe hinaus, nämlich Zurückhaltung bei nationaler Klimapolitik. Ausgerechnet an einem Tag mit Hitzerekorden ist das eine unglückliche Botschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Freispruch ohne Urteil – Warum der NOZ-Artikel zum AfD-T-Shirt nach dem Angriff auf Michael Meister ins bekannte Muster der Partei-Schonung passt

Die NOZ lässt die AfD-Version unwidersprochen ausklingen, während die parteiübergreifende Kritik am Angriff auf Meister in einem Satz verschwindet. Ein weiteres Beispiel für die vorsichtige Schonung, die der Partei in der Berichterstattung regelmäßig zugutekommt.

Hallo NOZ, hallo Frau Wehmeyer,

Ihr Artikel zum T-Shirt-Vorfall nach dem Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister wirkt auf den ersten Blick wie ein Beispiel für ordentliche Recherche. Bei genauerem Lesen zeigt sich aber eine Schieflage, die sich in die gewohnte Berichterstattung der NOZ über die AfD einreiht.

Die Verurteilung des Angriffs durch SPD, CDU, Linke und FDP wird in einem knappen Satz erledigt. Danach folgen mehrere Absätze mit ausführlichen Zitaten des AfD-Pressesprechers Eric Schellenberger, eine genaue Chronologie zum Verbleib des Kleidungsstücks und schließlich die eigene Bildrückwärtssuche Ihrer Redaktion. Der Text endet exakt an dem Punkt, an dem diese Suche „keinen Treffer“ ergibt. Das liest sich wie eine Bestätigung der AfD-Darstellung, ist aber methodisch dünn. Kein Treffer bei Temu oder Amazon belegt nicht die Echtheit des Bluts, er widerlegt lediglich eine sehr spezifische Behauptung aus den sozialen Medien. Wer den Artikel bis zum Schluss liest, nimmt trotzdem den Eindruck mit, die Sache sei geklärt und die AfD im Recht.

Genau diese Asymmetrie kennt man von der NOZ-Berichterstattung zur AfD inzwischen aus mehreren Fällen. Jonas Koch hat in mehreren Artikeln zur Verfassungsschutz-Einstufung der AfD in Niedersachsen den Begriff „Rechtsextremismus“ konsequent vermieden, obwohl er direkt aus der Quelle stammt. Jean-Charles Fays porträtierte den AfD-Landratskandidaten Jörg Dilge als „pragmatischen Unternehmer“, während dessen Verharmlosung der Höcke-Verurteilung kaum mehr als eine Randnotiz blieb. Und Lucas Wiegelmann forderte erst vor wenigen Monaten unter dem Titel „Fairness statt Häme“ einen schonenderen Umgang mit der Partei.

Ihr Artikel mag im Einzelnen solide gearbeitet sein, das ist kein Vorwurf gegen die Bildrückwärtssuche an sich. Aber die Gewichtung, mit der ein methodisch schwacher Befund zum Schlusswort wird, während die parteiübergreifende Kritik am Angriff selbst kaum Raum erhält, passt zu einem Muster, das sich durch die NOZ-Berichterstattung zieht. Wer Rechtsextremismus nicht ausdrücklich verharmlost, aber bei jeder Gelegenheit den vorsichtigeren, AfD-freundlicheren Rahmen wählt, trägt trotzdem zur Normalisierung bei.

Mit freundlichen Grüßen

PS: In diesem Zusammenhang möchte auf ein aktuelles Gutachten hinweisen, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD beweist: https://afd-gutachten.de/

AfD-Steuerkonzept in der NOZ. Viel Raum zum Erklären, kein Wort zum Verfassungsschutz

Die NOZ lässt die AfD ihr Steuerkonzept ausführlich selbst erklären. Einheitssteuer 25 Prozent, Streichung von Klimaschutz und Bürgergeld für Ausländer, alles neutral referiert. Kein Wort zur Einstufung als gesichert rechtsextrem.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihre Analyse zum Steuerkonzept der AfD räumt der Partei sehr viel Raum ein, sich selbst zu erklären, und sehr wenig Raum für eine kritische Einordnung. Kay Gottschalk darf sein Konzept ausführlich als gerecht, revolutionär und sogar als sich selbst finanzierend bewerben. Die einzige Gegenstimme, Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, bezweifelt lediglich die Finanzierbarkeit. Die politische Substanz der Reform bleibt damit fast unwidersprochen.

Dabei zeigt schon die Gegenfinanzierung, in welche Richtung diese Reform wirkt. Gestrichen werden soll vor allem bei Bürgergeld für Ausländer, Klimaschutz, EU-Zahlungen und Entwicklungshilfe. Ihr Artikel gibt diese Posten neutral wieder, als handle es sich um eine technische Haushaltsfrage. Tatsächlich handelt es sich um eine gezielte Absage an internationale Solidarität und Klimapolitik, formuliert unter dem AfD-Slogan „Viel Geld für die Welt, aber wenig für die eigenen Bürger“. Diese Rahmung wird im Text übernommen, statt eingeordnet.

Besonders auffällig ist, was in Ihrem Artikel komplett fehlt. Die AfD wird in keiner Zeile als das benannt, was sie laut Verfassungsschutz ist, nämlich eine gesichert rechtsextreme Partei. Sie erscheint stattdessen als ganz normale Oppositionspartei mit einem ganz normalen Steuerkonzept. Wer ein derart radikales Umverteilungsprojekt von einer solchen Partei vorstellt, sollte diesen Kontext mitliefern und nicht stillschweigend voraussetzen. Dieses Muster ist in der NOZ mittlerweile mehr als deutlich, man bekommt den Eindruck eines vermeintlich vorauseilenden Gehorsams durch diese Art der Normalisierungsjournaille.

Auch inhaltlich bleibt vieles unhinterfragt. Dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent vor allem hohe Einkommen entlastet, räumt sogar Hentze ein, dieser Satz steht jedoch isoliert am Ende des Textes und wird nicht weiter verfolgt. Eine Einordnung aus Sicht der Steuergerechtigkeit oder eine verfassungsrechtliche Einschätzung zum Gleichheitsgrundsatz fehlt vollständig.

Mit freundlichen Grüßen

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