Die NOZ nennt die AfD „zugelassen“ und „provozierend“, verschweigt „gesichert rechtsextremistisch“ und erklärt demokratischen Widerstand zur Symbolpolitik. Wer das Framing der AfD reproduziert, macht sich der Normalisierung schuldig.
Hallo NOZ, hallo Herr Schönstedt,
der Kommentar „Billige Symbolpolitik“ reproduziert ein Argumentationsmuster, das weniger analysiert als normalisiert.
Der Text dreht eine politisch folgenreiche Frage um. Wer einer rechtsextremen Partei keine Bühne bieten will, betreibt laut Schönstedt „Aktionismus“ und beschädigt den Rechtsstaat. Das Opfer ist nicht die Demokratie, sondern der Reeder.
Dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, kommt im Text wie von der NOZ mittlerweile gewohnt nicht vor. Was vorkommt ist, sie sei „zugelassen“. Das stimmt juristisch, erklärt politisch aber nichts. Die Zulassung einer Partei ist kein Argument dagegen, ihr öffentlich die Kooperation zu verweigern.
Besonders aufschlussreich ist der Gesinnungscheck-Vergleich. Wer AfD-Veranstaltungen meidet, müsste demnach auch Handwerker nach ihrer Partei fragen. Das ist absurd, weil es den Unterschied zwischen einem Alltagsgeschäft und der bewussten Bereitstellung einer Plattform für eine rechtsextreme Fraktion einebnet. Ein Raddampfer für eine Fraktionsveranstaltung ist kein Rohrbruch.
Der Beschluss des Sylter Hauptausschusses ist demokratischer Widerstand. Ihn als billige Symbolpolitik abzutun und gleichzeitig die AfD als bloß „provozierende“, aber legitime Partei darzustellen, ist keine Einordnung. Es ist Framing im Sinne der Partei, die man angeblich nur kritisch begleiten will.
Mit freundlichen Grüßen
Update vom 09.06.2026, Post von Herrn Schönstedt
Sehr geehrter Herr Reichl,
haben Sie vielen Dank für Ihre scharfe und fundierte Kritik an meinem Kommentar. Ich schätze es sehr, wenn Leser so tief und präzise in die Argumentationsstrukturen einsteigen.Sie sprechen einen wesentlichen Punkt an: Natürlich gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen einer alltäglichen Handwerksleistung und dem bewussten Bereitstellen einer großen, öffentlichen Plattform für eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dass mein Vergleich diese Nuance ein Stück weit einebnet, ist ein berechtigter Einwand, den ich gerne mitnehme.Der Kern meines Arguments liegt jedoch auf einer anderen Ebene – nämlich bei der Rolle staatlicher Institutionen: Wenn ein offizielles politisches Gremium wie der Hauptausschuss eine Drohkulisse gegen einen Unternehmer aufbaut, um die Stornierung eines legalen Vertrages zu erzwingen, überschreitet die Politik aus meiner Sicht eine rote Linie. Für mich ist das schädliche Pranger-Politik, kein „demokratischer Widerstand“.Selbstverständlich trifft es in diesem konkreten Fall eine Partei, bei der viele von uns – mich eingeschlossen – eine Abgrenzung grundsätzlich für notwendig erachten. Aber was passiert, wenn staatliche Organe ein solches Machtmittel das nächste Mal gegen eine Sache oder eine Meinung aufbauen, die uns am Herzen liegt? Wenn die Politik anfängt, das Wirtschaftsleben per moralischem Druck zu lenken, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Spielregeln unseres Rechtsstaates langfristig schadet.
Dass Sie die Prioritäten angesichts der Bedrohung durch den Rechtsextremismus anders setzen, respektiere ich vollkommen. Genau über diese Grenzen muss und darf in einer Demokratie gestritten werden.Vielen Dank für Ihren wertvollen Beitrag zu diesem Diskurs.
Mit freundlichen GrüßenJan Schönstedt
Meine Replik dazu:
Hallo Herr Schönstedt,
vielen Dank für Ihre offene Antwort und die Bereitschaft, den Handwerker-Vergleich zu überdenken.
Ihr Kernargument verstehe ich, Staatliche Institutionen, die Druck auf Unternehmer ausüben, schaffen einen Präzedenzfall. Die Frage ist, ob dieser Präzedenzfall-Einwand hier trägt.
Eine öffentliche Resolution und der Appell einer Bürgermeisterin sind kein staatlicher Zwang. Kein Vertrag wurde aufgelöst, kein Ordnungsrecht eingesetzt, keine Lizenz entzogen. Was stattfand, war politische Meinungsäußerung durch gewählte Vertreter gegenüber einem Bürger. Das ist keine Drohkulisse im rechtsstaatlichen Sinne, sondern demokratische Kommunikation. Ob das klug war, kann man diskutieren. Ein Verfassungsproblem ist es nicht.
Der Präzedenzfall-Einwand hat zudem eine Leerstelle. Er funktioniert nur, wenn man die AfD als normale Partei behandelt, bei der die gleichen Regeln gelten wie bei jeder anderen. Aber genau das ist der Streitpunkt. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ist nicht einfach eine Meinung unter vielen. Wer trotzdem mit dem Präzedenzfall-Argument arbeitet, ohne diese Einstufung zu benennen, normalisiert die Partei implizit. Das war meine Ausgangskritik, und die bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Wie berichtet die NOZ eigentlich im lokalen und regionalen Bereich über erfolgreichen
Protest gegen die AFD? Wie sah die Berichterstattung zum Protest in Melle aus ,als 1200
Demonstranten 100 Teilnehmern des Bürgerdialogs gegenüberstanden? Wo dem CDU Landtagsabgeorneten das Micro aus der Hand gerissen wurde laut NDR Bericht.
Ich verfolge die Berichte darüber in anderen lokalen Medien aus NDS und NRW. Und dabei findet man viele positive Beispiele für bürgerlichen und kirchlichen Widerstand in den Städten und Dörfern.
Man sieht aber auch, was nicht funktioniert. Reine symbolische Aktionen wie das Aufhängen von Regenbogenflaggen bewirken nichts. Die sind schon am nächsten Tag zerrissen. Der Aufmarsch eines halben Dorfes bei strömenden Regen und pesönliche Gespräche von Ortsautoritäten und Nachbarn mit einem Hausbesitzer dagegen schon.
Stornierungen von Tischbestellungen in Gasthäusern bei den Söhnen eines ehemaligen NienburgerPizzeria Betreibers, den die AFD als Spitzenkandidaten aufstellen wollte. Nach 2 Tagen zog er seine Kandidatur zurück und trat aus der AFD wieder aus.
Oder das Interview von Frau Kallmeier mit Raul Rossmann mit Foto auf der Titelseite. “ Ich möchte Herrn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen müssen “
Aufmacher: “ Rechtsextreme sind für Christen nicht wählbar“ als Überschrift zu einem Interview mit dem Bischof auf dem Titelblatt.
Gibt es solche Geschichten aus dem lokalen Umfeld auch in der NOZ? Oder ist das Thema tabu? Ich lese die NOZ ja nicht mehr. Wie sind eure Erfahrungen ?
PS: In der Heimat von Herrn Schönstedt wildert seit einigen Wochen das RND mit einem lokalen Newsletter für Flensburg.
Hallo Norbert,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Den genannten Bürgerdialog hat NOZ tatsächlich einem Faktencheck unterzogen.
Zum Bischof gab es in der NOZ eine Schlagzeile mit Schlagseite, „Bischof attackiert Wahlprogramm der AfD“…was erlaubt sich der ungezügelte Pope?
Demokratischer Widerstand wirkt, er muss laut und sichtbar sein und/oder gemacht werden.
Hallo, Norbert D. –
„Wie berichtet die NOZ eigentlich im lokalen und regionalen Bereich über erfolgreichen
Protest gegen die AFD? “
Ihre Frage kann gleich ganz aktuell beantwortet werden, nämlich mit dem heutigen Meinungsbeitrag von Jan F. Schönstedt unter der Überschrift „Sylter Politik droht Reeder wegen AfD: Ein falsches Verständnis von Weltoffenheit“.
In diesem Kommentar verteidigt Herr Schönstedt die Vermietung eines Schiffes der Adler-Reederei an die AfD als legitime unternehmerische Freiheit und kritisiert die Sylter Kommunalpolitik für ihre öffentliche Reaktion darauf als „überzogen Aktionismus“.
In meinen Augen besonders auffällig ist dabei die Sprache des Kommentars. Sven Paulsen, der Reeder, wird hier als „redlicher Kaufmann“ und „unbescholtener Geschäftsmann“ beschrieben, die Politik wolle ihn „abstrafen“ und „ihn an den Pranger stellen“, während die Grünen und andere demokratisch gewählte Parteien einem „Aktionismus“ verfallen seien. Diese Begriffe transportieren allesamt eine moralische Botschaft, nämlich die eines Unternehmers, der in den Augen Schönstedts zum Opfer einer überzogenen Kampagne geworden ist. Damit wird die zentrale Frage, nämlich wie man Geschäftsbeziehungen zur AfD gesellschaftlich bewerten kann, muss und darf, sprachlich bereits vorentschieden.
Viel gravierender noch ist die bewusste Herabsetzung der Gruppen, die sich dem Sylter Vorstoß angeschlossen haben: Sie werden als nicht eigenständig entscheidende Akteure sondern als Mitläufer eines „grünen Aktionismus“ dargestellt.
Zwar schreibt Herr Schönstedt beiläufig in einem (!) Satz, dass die AfD „kritisch begleitet werden muss“ – doch dieser Einwurf erscheint mir als hohle Phrase, da er weder ausgeführt noch weiter ernsthaft im weiteren Verlauf des Kommentars aufgegriffen wird. Was bleibt ist eine Verteidigungsrede der „unternehmerischen Freiheit“ und die Herabwürdigung derer, die diese Entscheidungen -zu Recht- kritisch hinterfragen.
Hallo Frau Niehoff,
mit lokal und regional meinte ich schon den engeren Bereich der NOZ Titel rund um Osnabrück. Westerland ist 450 km weg von Osnabrück.
In letzter Zeit hat die NOZ recht oft Titelseiten gehabt mit Themen aus SH.
Mindestens 4 mal das Waldrama. Hat keine andere Zeitung aus NDS so gemacht. Am Mittwoch Einsturz eines Betonvordachs in Westerland. Welche Relevanz hat das für Osnabrück ? Es scheint mir in letzter Zeit auch einen Trend zu softeren und Boulevard Themen zu geben.