Die NOZ nennt die AfD „zugelassen“ und „provozierend“, verschweigt „gesichert rechtsextremistisch“ und erklärt demokratischen Widerstand zur Symbolpolitik. Wer das Framing der AfD reproduziert, macht sich der Normalisierung schuldig.
Hallo NOZ, hallo Herr Schönstedt,
der Kommentar „Billige Symbolpolitik“ reproduziert ein Argumentationsmuster, das weniger analysiert als normalisiert.
Der Text dreht eine politisch folgenreiche Frage um. Wer einer rechtsextremen Partei keine Bühne bieten will, betreibt laut Schönstedt „Aktionismus“ und beschädigt den Rechtsstaat. Das Opfer ist nicht die Demokratie, sondern der Reeder.
Dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, kommt im Text wie von der NOZ mittlerweile gewohnt nicht vor. Was vorkommt ist, sie sei „zugelassen“. Das stimmt juristisch, erklärt politisch aber nichts. Die Zulassung einer Partei ist kein Argument dagegen, ihr öffentlich die Kooperation zu verweigern.
Besonders aufschlussreich ist der Gesinnungscheck-Vergleich. Wer AfD-Veranstaltungen meidet, müsste demnach auch Handwerker nach ihrer Partei fragen. Das ist absurd, weil es den Unterschied zwischen einem Alltagsgeschäft und der bewussten Bereitstellung einer Plattform für eine rechtsextreme Fraktion einebnet. Ein Raddampfer für eine Fraktionsveranstaltung ist kein Rohrbruch.
Der Beschluss des Sylter Hauptausschusses ist demokratischer Widerstand. Ihn als billige Symbolpolitik abzutun und gleichzeitig die AfD als bloß „provozierende“, aber legitime Partei darzustellen, ist keine Einordnung. Es ist Framing im Sinne der Partei, die man angeblich nur kritisch begleiten will.
Mit freundlichen Grüßen